Samstag, 24.08.2019
 
Seit 09:10 Uhr Das Wochenendjournal
StartseiteKommentare und Themen der WocheKein Einstieg in deutsche Leitkultur28.06.2019

Reform im StaatsbürgerschaftsrechtKein Einstieg in deutsche Leitkultur

Die Aufregung über das verschärfte Staatsbürgerschaftsrecht ist übertrieben, meint Gudula Geuther. Die im neuen Gesetz vorgeschriebene "Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse" sei kein Leitkulturparagraf, zudem gebe es den umstrittenen Begriff bereits im Einbürgerungsrecht.

Von Gudula Geuther

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Mridula Singh, die aus Indien stammt, hält am nach der Einbürgerungsfeier für mehr fast 2200 Menschen in der Paulskirche in Frankfurt am Main ihren Pass in die Kamera.  (picture alliance / Fabian Sommer/dpa)
Die umstrittene Formulierung der "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" im neuen Staatsbürgerschaftsrecht sei kein Leitkulturparagraf, kommentiert Gudula Geuther (picture alliance / Fabian Sommer/dpa)
Mehr zum Thema

CDU-Politiker Krings zum Staatsbürgerschaftsrecht "Ein Baustein im Kampf gegen den IS"

Migranten in der Politik Angekommen, um mitzubestimmen

Ethnos und Demos Das Volk als homogene Einheit?

Fast konnte man sich in die Auseinandersetzungen der Achtziger- und Neunzigerjahre zurückversetzt fühlen in den vergangenen Tagen. Im Innenausschuss, im Bundestag, heute wieder, als der Bundesrat Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht beschloss, wurde dieser alte Geist sogar beschworen. Von einer Abkehr vom modernen Staatsbürgerschaftsrecht sprachen Kritiker, von einer Rückkehr zur Gastarbeiterzeit.

Um es vorwegzunehmen: Die Aufregung ist übertrieben. Richtig ist: In Zukunft soll nicht mehr eingebürgert werden können, wer in Mehrehe lebt. Richtig ist auch: Bisher war das anders, in mindestens einem Fall, über den hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und der ist Anlass für die Gesetzesänderung. Man kann das richtig oder falsch finden, ein Drama ist es nicht.

Ablehnung der Mehrehe

Die Kritik entzündet sich denn auch eher an der Formulierung des neuen Gesetzes: Das verlangt eine "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse". In einem Sturm der Entrüstung gegen diesen angeblichen Leitkulturparagrafen schrieben mehr als 50 Verbände einen Brandbrief, monierten Kritiker auch bei Grünen und Linken, in Zukunft solle wieder das Ermessen der Behörden an die Stelle des Anspruchs auf Einbürgerung treten. Von Willkür war die Rede.

Tatsächlich dürften sich die Befürchtungen nicht bewahrheiten. Denn den jetzt so umstrittenen Begriff gibt es vielfach im deutschen Recht, auch schon im Einbürgerungsrecht, und er meint in aller Regel nicht mehr, als dass die Mehrehe abgelehnt wird.

Umdeutungsversuche aus der CDU

Trotzdem ist die Empörung zwar übertrieben, aber nicht anlasslos. Das demonstrierte heute im Bundesrat ausgerechnet ein CDU-Politiker. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl erklärte heute den Handschlag zwischen Mann und Frau zum Teil der deutschen Lebensverhältnisse und den gemischtgeschlechtlichen Sportunterricht. Das wäre die deutsche Leitkultur, das wäre ein ganz altes Staatsangehörigkeitsrecht - aber so werden es mindestens die Gerichte nicht anwenden. Mag diese Aufregung also übertrieben sein - das ganze Gesetz ist kein besonderer Wurf, denn an mehreren Stellen weicht es die Staatsangehörigkeit als verlässliches Kriterium auf.

Gefahr der Aufweichungen im Staatsbürgerschaftsrecht

In einem zentralen Punkt wird man aufpassen müssen, dass sich nicht der Charakter dieses Rechts insgesamt verändert. Wer für terroristische Vereinigungen kämpft, der soll die Staatsangehörigkeit verlieren, wenn er noch eine andere hat. Das ist insofern problematisch, als ein solcher Kampf zwar verwerflich ist, aber nicht eigentlich mit der Staatsangehörigkeit zu tun hat. Wie gefährlich solche Aufweichungen sind, zeigt die AfD-Forderung, in Zukunft bei Clan-Kriminalität ähnlich zu verfahren - warum dann nicht auch bei Kinderpornographie oder anderen Verfehlungen.

Ganz abgesehen davon, dass sich Deutschland vor der Aburteilung seiner Staatsbürger drückt. Das wiegt schwer - wenn auch nicht sofort, denn für diejenigen, die jetzt in kurdischen Gefängnissen sitzen, gilt das Gesetz ohnehin noch nicht. Genau deshalb wäre es auch nicht nötig gewesen, es durch den Bundestag zu peitschen - wieder einmal. Das schadet nicht nur dem Parlament, Gesetze werden so auch nicht besser.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk