Freitag, 22.03.2019
 
StartseiteKommentare und Themen der WocheEin erbärmlicher Kompromiss21.02.2019

Reform von §219aEin erbärmlicher Kompromiss

Die Reform des Paragrafen 219a weist weiterhin große Mängel und Widersprüche auf, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker. Es haben sich die Kräfte durchgesetzt, die den Zugang zu Informationen über Abtreibungen erschweren wollen. Dies dürfte ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden.

Von Ann-Kathrin Büüsker

Drei Frauen halten auf einer Demo in Berlin Schilder in die Höhe, auf der sie gegen den Paragraf 219a protestieren. (imago stock&people)
Der Strafrechtsparagraf 219a sorgt seit Monaten für Streit und Unmut - besonders bei Frauen (imago stock&people)
Mehr zum Thema

Philosophischer Kommentar zur Abtreibungsdebatte Mehr Freiheitspathos für Schwangere!

Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche Kontroverse Debatte über Paragraf 219a

Werbeverbot für Abtreibungen Mehr als ein Kompromiss war nicht drin für die SPD

Gynäkologin zu 219a-Einigung "Dann landen wir wohl irgendwann im Gefängnis"

Post (SPD) zu Reform des Paragrafen 219a "Daran wird die Große Koalition nicht zerbrechen"

Im Schweinsgalopp hat die Regierungskoalition das Thema 219a durch das Parlament gepeitscht. Letzten Freitag die erste Lesung, heute schon die Abstimmung. Die Kuh bloß schnell vom Eis bekommen. Denn weder Union noch SPD können in dieser Frage gewinnen. Der Union wird von Teilen ihrer Wähler vorgeworfen, sie habe den Lebensschutz durch die Reform verwässert, die SPD muss damit leben, dass ihr vor allem Feministinnen große Vorwürfe machen – weil die Sozialdemokraten eingeknickt sind. Dem Koalitionswillen zuliebe haben sie ihren Plan, den Paragrafen abzuschaffen, fallen lassen. Zwar betonte Andrea Nahles diese Woche mehrfach, die SPD wolle den Paragrafen immer noch abschaffen – nur sie tut es nicht. Bloß jetzt schnell irgendwie reformieren und dann nicht mehr drüber sprechen. Die politische Debatte klein halten.

Das Thema muss stärker debattiert werden

Das ist erbärmlich, denn das Thema, um das es geht, ist von fundamentaler Wichtigkeit und verdient in unserer gesellschaftlichen Debatte mehr Raum. Und es wird auch nicht funktionieren, es so einfach zu beerdigen. Denn das Gesetz, wie es heute verabschiedet wurde, hat entscheidende Lücken. In der Anhörung der Sachverständigen am Montag haben gleich zwei JuristInnen es regelrecht zerpflückt. Ziel der Reform ist, sicherzustellen, dass Frauen besser an Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen kommen und dass Ärztinnen Rechtssicherheit haben, welche Informationen sie zum Beispiel auf ihrer Homepage veröffentlichen dürfen.

Abtreibungen bleiben straffrei, über sie zu informieren nicht

Künftig dürfen sie hier schreiben, dass sie Abbrüche durchführen. Aber nicht, mit welchen Methoden. Diese Information wird auf einer Liste der Bundesärztekammer geführt. Dort werden Name und Methoden kombiniert – die Bundesärztekammer darf damit etwas, was die Ärztinnen nicht dürfen. Damit wird nicht die Information selbst unter Strafe gestellt, sondern der Überbringer der Information. Darüber hinaus wies der Strafrechtler Prof. Reinhard Merkel in der Anhörung auf einen weiteren entscheidenden Punkt hin: Schwangerschaftsabbrüche an sich sind straffrei. Wie kann es also eine Straftat sein, über sie zu informieren?

Am Ende dürfte Karlsruhe entscheiden

Dies sind zwei eklatante Widersprüche des Gesetzes – in seiner alten, wie auch in seiner neuen Form. Die Reform von 219a ist mangelhaft. Am Ende haben sich die politischen Kräfte durchgesetzt, die Informationen weiterhin möglichst schwer auffindbar machen wollen, weil sie sich dadurch erhoffen, Abbrüche zu verhindern. Wer das will, muss Schwangerschaftsabbrüche generell unter Strafe stellen. Was gesellschaftlich zum Glück nicht durchsetzbar ist, denn der die Straffreiheit regelnde §218a ist ein wichtiger Kompromiss zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und dem Selbstbestimmungsrecht der Frau. Letzteres wird durch 219a eingeschränkt. Denn Informationen sind weiterhin nicht voll frei verfügbar. Das ist ein schlechter Kompromiss, der aufgrund seiner Schwächen ziemlich sicher das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk