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Reformen zum Machterhalt
Wohin steuert Saudi-Arabien? 

Vom Kronprinzen zum neuen starken Mann: Unter Mohammed bin Salman dürfen in Saudi-Arabien auf einmal Kinos eröffnen und Frauen Auto fahren. Während nach innen symbolträchtige Reformen stattfinden, scheint Saudi-Arabien aber nach außen hin weiter auf einen radikalen gewaltbereiten Islam zu setzen.

Von Marc Thörner | 10.08.2018
    Eine saudi-arabische Fahne weht auf dem Berg Hira. Dahinter sind Häuser zu sehen.
    Saudi-Arabiens Wandel trägt einen Namen: "Agenda 2030" (picture alliance / dpa / EPA / Fazry Ismail)
    Wenn das Showbusiness in Saudi-Arabien Einzug hält, ist Maha mit dabei.
    "That‘s the new thing here, cinemas. I‘m supporting it. That‘s what should happen, you know."
    Dass es in Riad jetzt erstmals Kinos geben darf, unterstützt die 20-jährige Studentin nicht nur passiv. Sie arbeitet in den Ferien auch als Platzanweiserin für die Kinokette AMC .
    "Manchmal kommen die Leute zu unseren Vorstellungen sogar aus Dschidda oder aus Mekka zu uns. Das ist richtig cool. Einfach alles ändert sich zurzeit, die Rollen werden neu verteilt, ein neues Saudi-Arabien entsteht."
    Zu allen Seiten öffnen Glasfassaden den Blick auf die King-Abdullah-City, eine im Bau befindliche Trabantenstadt, die am Rand von Riad, mitten in der Wüste liegt. Architektur wie aus der Computeranimation. Inmitten dieser futuristischen Ästhetik, lassen die Abayas, die körperlangen schwarzen Gewänder der Platzanweiserinnen, einen Hauch von Star Wars aufkommen.
    Kinos waren bis zum Februar 2018 im Königreich der Saud nicht zugelassen. Der Wahabismus, der staatstragende puritanische Islam, duldet im Prinzip keine öffentlichen Vergnügungen.- Und nun auf einmal Entertainment, ohne dass man dafür ins Ausland fahren muss. Frauen in Autos. Daneben auch Dinge, die weniger Freude machen wie: Mehrwertsteuer und Benzinpreiserhöhungen. Saudi-Arabiens Wandel trägt einen Namen: "Agenda 2030". Dafür werben in den Straßen überall Transparente. Sie zeigen die Portraits König Salmans und seines Sohnes.
    "Der junge Königssohn Mohammed bin Salman ist das Gesicht dieser Reform", sagt Sebastian Sons, Saudi-Arabien-Spezialist bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (*).
    Reformen als zwingend notwendig verkauft
    "Er ist derjenige, der vor der Kamera steht. Er ist derjenige, der auch im Westen diese Reformen als zwingend notwendig verkauft und geriert sich als jemand, der die Dynamik hat, der auch den Willen hat, diese Reform tatsächlich umzusetzen."
    Vor dem Hintergrund einer stets bedächtigen und auf Ausgleich bedachten Familienpolitik, nimmt sich der rasante Aufstieg Mohammed bin Salmans wie ein nie da gewesener Eklat aus.
    Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman im November 2016.
    Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (picture alliance / AFP / Fayez Nureldine)
    Am 21. Juni 2017 beruft König Salman einen Kronrat ein.
    Dabei setzt er den bis dahin amtierenden Kronprinzen ab, den 57-jährigen Mohammed Bin Nayef. Die wichtigsten Würdenträger des Landes werden angehalten stattdessen an Salmans 33-jährigem Lieblingssohn vorbei zu defilieren und ihm als neuem Kronprinzen Gefolgschaft zu schwören.
    Nur wenige Monate später erweist sich der junge Mohammed bin Salman mit einem Paukenschlag als neuer starker Mann.
    Er schaltet die bis dahin dominierende Prinzengeneration völlig aus. Die Spitzen der Finanzwelt, der Sicherheitskräfte und des internationalen saudischen Medienimperiums werden verhaftet. Dabei, so versichert Adel al Jubeir, saudischer Außenminister und einer der wichtigsten Mitarbeiter des Kronprinzen, gehe es um Korruptionsbekämpfung.
    "Die Untersuchung gegen die Betreffenden lief bereits seit zwei Jahren. Und als ausreichendes Material gesammelt worden war, wurden sie dingfest gemacht. Sie wurden vor die Wahl gestellt: "Ihr habt Geld gestohlen. Räumt eure Fehler ein und gebt das Geld zurück. Oder ihr werdet angeklagt." Deshalb hielt man sie in einem Hotel fest und nicht im Gefängnis. Die Summe, die man dann bei ihnen beschlagnahmt hat, belief sich auf insgesamt 100 Milliarden Dollar. Das ist enorm viel Geld."
    Was sich abspielt, trägt aber weniger das Zeichen von Korruptionsbekämpfung als alle Merkmale eines klassischen Putsches.
    Mit einem Schlag hat sich der 33-Jährige den Zugriff enormer Geldmengen, der Sicherheitskräfte und der Medien verschafft.
    Und was strebt Mohammed bin Salman mit der Machtfülle an?
    "Er möchte das Land zum Besseren verändern"
    Auch darauf hat sein Mitarbeiter Adel al Jubeir eine Antwort. Auf einem Diskussionsforum, organisiert von der italienischen Tageszeitung La Stampa, erklärt er den staunenden Journalisten:
    "Er möchte das Land zum Besseren verändern. Er möchte den jungen Leuten Verantwortung zukommen lassen. Er will Innovation. Er will die Frauen in der Gesellschaft stärken. Er will zu einem moderaten Islam zurückkehren. Er hat eine Vision. Er steckt dem Land ehrgeizige Ziele, er ist engagiert. Er hat eine unglaubliche Arbeitsmoral. Er ist entscheidungsfreudig. Er ist stark. Er ist gutherzig. Er möchte, dass Saudi-Arabien ein normales Land wird."
    Ein normales Land. Das ist Saudi-Arabien bis dato nie gewesen. Das fängt schon mit dem Namen an: Saudi-Arabien. Ein Land das einer einzigen Familie privat gehört. Wie diese Familie in den Besitz eines Großteils der Arabischen Halbinsel gekommen ist, das lässt sich im alten Zentrum der Hauptstadt Riad nachvollziehen. Hier steht, in einer Fußgängerzone und im Schatten von Wolkenkratzern, das Masmak-Fort, ein Lehmbau mit vier gedrungenen Wachtürmen. Im Januar 1902 eroberte ihn Abdul Aziz Ibn Saud, der leibliche Vater des noch heute regierenden 83-jährigen Königs Salman.
    Das Masmak-Fort
    Das Masmak-Fort in Saudi Arabien (robertharding / dpa)
    Ein alter Wächter verfügt dort noch immer über den Schlüssel.
    "Diese Metallspitze steckt seit damals in der Pforte. Sie stammt vom Speer, den Prinz Fahad Bin Jalauwi geschleudert hat. Das war ein Cousin von König Abdelaziz. Er versuchte den feindlichen Stadtgouverneur der al-Raschid-Familie damit zu treffen Abdelaziz selber konnte den Gouverneur an den Beinen packen, aber der trat nach dem König, so dass der wieder loslassen musste. Ein anderer Cousin hielt den Gouverneur aber fest und so konnten die al Saud am Ende in die Festung eindringen und sie erobern."
    Mit diesem legendären Überfall gelang es der al Saud-Familie, geführt von ihrem Emir und späteren König Abdul Aziz, die feindliche Familie der al Raschid aus der Gegend von Riad zu vertreiben. Doch die Pläne gingen weiter.
    Im Laufe der 1920er Jahre machten sich die al Saud daran, die ganze Arabische Halbinsel in einem Königreich zusammenzufassen. Und es handelte sich dabei nicht um irgendeinen Landstrich, sondern um das Gebiet, auf dem sich die heiligen Stätten des Islam befinden: Mekka und Medina. Im Gegensatz zu ihren Rivalen, den al Raschid, waren die al Saud allerdings nicht mit der Familie des Propheten Mohammed verwandt. Damit sie die eigensinnigen Stämme zusammenführen, damit man gerade das Ursprungsland des Islam übernehmen konnte, brauchten sie ein starkes Narrativ, einen Kitt, der die divergierenden Kräfte zusammenhielt.
    "Der König verfolgte die Strategie den Staat mithilfe der Religion zu stabilisieren", sagt der saudische Historiker Fahad Bin Abdallah Samari.
    Unzulässig, was nicht im Koran erwähnt war
    "Ein Teil unserer Gesellschaft besteht traditionell aus Beduinen. Sie sind von Natur aus wechselhaft veranlagt. Der König beschloss deshalb, sie sesshaft zu machen. Er gab ihnen das dafür nötige Land und er schickte religiöse Prediger zu ihnen."
    Der Kitt für das geplante Königreich war die erzkonservative religiöse Ideologie, mit der die Saud bereits im 18. Jahrhundert einen ersten Staat zusammenhalten konnten: Der Wahabismus, benannt nach dem puristischen Prediger Mohammed Abdel Wahab. Seine Anhänger, die Wahabiten, bestanden darauf, das Leben genau so zu gestalten, wie es seiner Meinung nach der Religionsstifter Mohammed in seinem ersten islamischen Staat getan hatte. Alles, was im Koran nicht erwähnt war, galt in ihren Augen als unzulässige Neuerung. Dazu gehörten sowohl Ideen als auch Technik wie Radios, Autos und natürlich auch Kinos.
    "Irgendwann drifteten die religiösen Prediger in den Extremismus ab, sie überschritten eine rote Linie und das konnte König Abdelaziz nicht hinnehmen. Immer wieder lud er sie zu Gesprächen ein. Aber sie ließen sich nicht darauf ein und so kam es zur Schlacht."
    Ein Ölfeld in der Wüste Saudi-Arabiens, aufgenommen im Juni 2008.
    Ein Ölfeld in der Wüste Saudi-Arabiens (picture alliance / dpa / epa Ali Haider)
    Nach dieser militärischen Entscheidung wurden die religiösen Hardliner der Wahabiten kaltgestellt. Die Spannung zwischen Predigern und Herrscherfamilie wuchs, als in den 1940er Jahren Saudi-Arabiens intensive Zusammenarbeit mit den USA begann – und damit sein Aufstieg zur Ölmacht.
    Der Ölreichtum machte Errungenschaften verfügbar, deren Erwähnung im Koran die observanten unter den Wahabiten auffällig vermissen mussten.
    Angesichts der wiederkehrenden Konflikte mit den religiösen Hardlinern, wurden Konsum und Wohlstand bald zu einem zweiten Kitt, mit dem sich der Staat auch zusammenhalten ließ. Sebastian Sons von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik:
    "Der Staatsvertrag, der in Saudi-Arabien existiert, ist der: Das Königshaus bekommt die Loyalität der Untertanen, solange das Königshaus eben dafür ein kostenloses Gesundheitssystem zur Verfügung stellt oder eben Steuerfreiheit garantiert."
    Vielleicht hätte es die Reformen, die heute stattfinden, schon Ende der 1970er Jahre gegeben. Wenn nicht etwas Unvorhergesehenes geschehen wäre: 1979 kommt es im Iran zu einer islamischen Revolution, die den religiösen Alleinvertretungsanspruch der al Saud empfindlich in Frage stellt.
    Im selben Jahr greifen radikale Wahabiten die Moschee von Mekka an. Und: Die Sowjetunion marschiert in Afghanistan ein.
    Als Reaktion fordern die USA die saudische Regierung auf, mit ihnen gemeinsam weltweit wahabitisch orientierte dschihadistische Organisationen zu finanzieren, um entsprechend radikalisierte Krieger als Mudschaheddin nach Afghanistan und Pakistan zu schicken.
    Iran als religiöse Konkurrenz
    Um den Iran als religiöse Konkurrenz auszuschalten und um der US-amerikanischen Schutzmacht beizuspringen, vollzog Saudi-Arabien in den 1980er Jahren einen Schwenk zum radikalen Wahabismus.
    Das saudische Schul- und Ausbildungssystem wurde systematisch auf Extremismus und Dschihadismus gepolt. Der Endvierziger Abdulnasser Gharem, heute einer der bekanntesten zeitgenössischen Künstler Saudi-Arabiens, erinnert sich an seine Schulzeit.
    "Die extremistische Strömung instrumentalisierte das Erziehungssystem. Sie erzogen einen zum blinden Gehorsam. Gehorsam gegenüber allem was sie sagten. So konnten sie dem kollektiven Bewusstsein eine Reihe von Dingen einimpfen – alles Fake. Sie haben einen zum Hass regelrecht angestachelt. Man sollte alle hassen, die anders sind. Meine Generation war davon betroffen."
    Spätestens am 11. September 2001 zeigte sich, wohin diese Politik geführt hatte. Und Saudi-Arabien steuerte um, sagt Fahad Alsharif vom König Faisal-Zentrum für Forschung und Islamstudien in Riad.
    Salman sitzt mit traditionellem Kopftuch auf einer Art Thron an einem Tisch. Neben ihm steht ein kleine Flagge Sausi-Arabiens. Im Hintergrund sieht man unscharf zwei Männer mit dekorierten Uniformen. 
    Der saudische König Salman bin Abdul Aziz al Saud bei einer Sitzung des Golf-Kooperationsrates in Riad (DPA/EPA/SAUDI PRESS AGENCY )
    "Nach den Anschlägen von 2001, den Aktionen von Osama Bin Laden, den Bombenanschlägen von 2003, haben wir uns um Schadensbegrenzung bemüht. Einige religiöse Führer gebärden sich noch weiter extremistisch und fordern junge Leute auf, in Syrien zu kämpfen. Aber unser König und sein Sohn, Seine Königliche Hoheit Mohammed bin Salman, haben begriffen, dass es bei der Erziehung unserer Kinder Probleme gibt, die angegangen werden müssen. Manche Prinzipien werden da jetzt neu bewertet. Wir müssen Dinge überdenken und zum echten modernen Islam zurückkehren. Im Erziehungssektor, in den Medien und dadurch, dass wir einige der vorher erwähnten Personen überwachen, dass sie über die Sozialen Medien die Gesellschaft nicht zum Radikalismus verleiten."
    Mit anderen Worten: Der Wahabismus als Kitt ist ein Auslaufmodell. So jedenfalls sieht es Sebastian Sons von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
    "Ohne den Wahabismus gäbe es den saudischen Staat nicht und ohne den Wahabismus gäbe es auch das saudische Königshaus nicht. Das ist ein historisches Bündnis und es hält bis heute. Nichtsdestotrotz hat die Bedeutung der wahabitischen Gelehrten in der saudischen Politik deutlich nachgelassen. Ein Kollege von mir, Guido Steinberg, hat das mal damit bezeichnet, das die Wahabiten mittlerweile zum Juniorpartner geworden seien, der in der Abhängigkeit des saudischen Königshauses stehe."
    Aber auch der Wohlstand, der andere Stoff des saudischen Zweikomponentenklebers löst sich allmählich auf. Die Ölvorräte gehen zur Neige und der Ölpreis ist gesunken. Die Geburtenrate steigt.
    Jugendarbeitslosigkeit in zweistelliger Höhe
    Doch junge Saudis sind gegenüber den ausländischen Gastarbeitern oft nicht konkurrenzfähig. Die Jugendarbeitslosigkeit erreicht inzwischen zweistellige Größen.
    "Die Zukunft Saudi-Arabiens muss ohne Öl oder mit weniger Öl stattfinden. Die Reformmaßnahmen, die die al Saud eingeleitet haben, wollen versuchen, Saudi-Arabien unabhängig vom Öl zu machen. Das geht aber nur dann, wenn tatsächlich eine Privatwirtschaft aufgebaut wird, wenn die Geschlechtertrennung abgeschafft wird, wenn sich Saudi-Arabien weiter öffnet, wenn man nicht nur eine wirtschaftliche Liberalisierung, sondern auch eine politische Liberalisierung zulässt."
    Der Frauenfahrerlaubnis kommt eine strategische Rolle zu, meint Shahad Abdulaziz. Die junge Akademikerin hat gerade ihr Studium abgeschlossen und eine Stelle bei einem Forschungsinstitut gefunden.
    "Ich persönlich habe den Vorteil, dass ich meinen eigenen Fahrer beschäftige. Aber andere können sich das nicht leisten. Ohne Fahrer könnte ich bis zu 500 Dollar im Monat sparen. Dass wir fahren dürfen, war also eine gute Nachricht, eine Nachricht die von den Frauen gefeiert wurde. Das wird auch die Investitionen bei uns beflügeln. Frauen haben dadurch einen viel einfacheren Zugang zum Arbeitsmarkt. Und das ist ja eines der Ziele der "Vision 2030". Der Anteil der Frauen am Arbeitsmarkt soll auf 30 Prozent gesteigert werden. Und mit einem eigenen Auto können sie leichter zur Arbeit fahren."
    Gamela Aldakhel zeigt ihren neuen Führerschein. Erstmals in der Geschichte Saudi-Arabiens dürfen Frauen in dem islamisch-konservativen Königreich ans Steuer.
    Saudische Frauen dürfen Autofahren (picture alliance / Gehad Hamdy)
    Saudi-Arabiens regionale Gegner scheint das hingegen nicht zu überzeugen. Nichts habe sich geändert, sagt der stellvertretende syrische Außenminister Ayman Sousan.
    "Ja, es gibt Versuche dem saudischen Regime eine Art neues Make Up zu verpassen. Genau das tut der Kronprinz, damit er sich den Thron schon heute sichern kann. Aber Sie in Europa sollten merken, wie großartig diese vermeintlichen Modernisierungsschritte wirklich sind: Frauen im 21. Jahrhundert zum ersten Mal Auto fahren zu lassen. Hinter dieser angeblichen Revolution verbirgt sich immer noch dasselbe mittelalterliche Denken."
    Noch immer, so der stellvertretende syrische Außenminister, fördere Saudi-Arabien den dschihadistischen Terror.
    "Wir sehen, dass Saudi-Arabien im Verein mit Katar und der Türkei den Terrorismus mit allen Mitteln unterstützen: Finanziell, durch Waffen, durch ihre Medien."
    In Syrien soll Saudi-Arabien diverse Dschihadisten-Gruppen unterstützen, etwa die brutal agierende "Armee des Islam". Stimmt dieser Vorwurf? Fahad Alsharif vom staatlichen König-Faisal Zentrum hat darauf eine lapidare Antwort.
    "Sehen Sie, manchmal ist Politik ein schmutziges Geschäft. Staaten agieren stets im Sinne ihrer Interessen. Und Sicherheit ist für uns ein überaus wichtiges Thema."
    Verschiedene Formen von Extremismus
    Nach innen reformieren und nach außen einen radikalen gewaltbereiten Islam anstacheln? Dem könnte offenbar die Annahme zugrunde liegen, Extremismus lasse sich säuberlich teilen, auseinanderdividieren in jenen Extremismus, den man im eigenen Land nicht haben will und einen den man im Ausland für strategische Interessen einsetzt. Vor allem bei seinem Militäreinsatz im Jemen scheint Saudi-Arabien bestrebt, den Erzrivalen Iran mit allen Mitteln zu bekämpfen. Sebastian Sons:
    "Es gibt Berichte darüber, dass die saudisch geführte Allianz, wo die saudische Luftwaffe mit dran teilnimmt, massiv und wohl auch gezielt zivile Ziele bombardiert hat. Das heißt: Flüchtlingslager, Einrichtungen von internationalen Hilfsorganisationen etcetera, Dass es hier zu zivilen Opfern gekommen ist."
    Wenn die Widersprüche zwischen Innen- und Außenpolitik nicht bald behoben werden, droht am Ende ein wenig erfreuliches Szenario: Der neue starke Mann in Riad könnte sich am Ende auf eine Politik der blanken Macht zurückziehen. Eine Politik, die gut mit Widersprüchen leben kann, weil es sowieso nur einen Einzigen gibt, der alles allein entscheidet. Die Voraussetzungen dazu wären schon da.
    "2014 wurde ein neues Antiterrorgesetz eingeführt, das jetzt fast jeden politischen Aktivismus als illegal erklärt. Es sitzen Zehntausende von politischen Aktivisten in Haft. Salman führt einen rigorosen Kampf gegen jegliche politische Opposition, gegen jeglichen politischen Aktivismus unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus. Der Fall Raif Badawi, der zu Tausend Peitschenhieben und zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde, ist hier in Deutschland sehr präsent gewesen, ist aber nur die Spitze des Eisberges."
    (*) An dieser Stelle wurde in der ursprünglichen Text- und in der Audiofassung der Name der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik nicht korrekt genannt. Wir haben den Fehler im Text korrigiert.