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StartseiteInformationen am MorgenDas Land vom Verbrechen befreien28.11.2014

Reformpläne in MexikoDas Land vom Verbrechen befreien

Mexikos Präsident Peña Nieto hat eine umfassende Reform der Sicherheitskräfte seines Landes angekündigt. Er reagiert damit auf die Proteste im Land nach dem Verschwinden von 43 Studenten in der Stadt Iguala und dem mutmaßlichen Massaker an ihnen durch Polizisten und das organisierte Verbrechen.

Von Martin Polansky

Mexikos Präsident hat bei seiner Rede im Nationalpalast umfassende Reformen des Polizeiwesens angekündigt.
Mexikos Präsident hat bei seiner Rede im Nationalpalast umfassende Reformen des Polizeiwesens angekündigt.
Weiterführende Information

Mexiko - Massenproteste für verschleppte Studenten
(Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 21.11.2014)

Mexiko - "Unser Land ist auf dem besten Weg in die Barbarei"
(Deutschlandradio Kultur, Studio 9, 19.11.2014)

Mexiko - "Das Massaker ist ein Wendepunkt"
(Deutschlandradio Kultur, Interview mit Anne Huffschmid, 15.11.2014)

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto wandte sich in einer Rede an seine Landsleute - live übertragen im Fernsehen: "Nach den Ereignissen in Iguala muss sich Mexiko ändern. Ich schließe mich dem Ruf vieler Landleute nach Justiz und Gerechtigkeit an."

Der Präsident ist seit Wochen unter Druck durch Proteste auf der Straße. Bis heute haben die Sicherheitsbehörden nicht aufgeklärt, was mit den 43 verschwundenen Studenten in Iguala passiert ist, der Fall hat die engen Verflechtungen vieler Sicherheitsbehörden mit dem organisierten Verbrechen deutlich gemacht.

Keine Gemeindepolizisten mehr

Jetzt will der Staatschef reagieren: "Als Präsident werde ich die Verantwortung übernehmen, um Mexiko vom Verbrechen zu befreien, um die Korruption und die Straflosigkeit zu bekämpfen und um einen umfassenden Rechtsstaat herzustellen."

Wichtigste Ankündigung: Peña will die Polizeibehörden in den Gemeinden abschaffen. Ihre Aufgaben sollen Einheiten der 31 Bundesstaaten übernehmen. Viele der etwa 2.000 Lokalpolizeien gelten als besonders korrupt, einige dürften direkt mit organisierten Verbrechergruppen zusammenarbeiten.

Zudem will Peña die Arbeit der Justizbehörden stärker bündeln, Maßnahmen zum besseren Schutz der Menschenrechte ergreifen und ein bundesweites System zur Suche nach Verschwundenen schaffen. In Mexiko gelten mehr als 20.000 Menschen als verschollen, viele dürften Opfer von Verbrechen oder auch Polizeigewalt geworden sein.

"Wenn alle verantwortlich sind, ist am Ende niemand verantwortlich", so Peña. "Das sehen wir in unserer Strafverfolgung. Das komplexe System von Verantwortlichkeiten hat zu einer Zersplitterung geführt und, schlimmer noch, zur Straflosigkeit."

Zu wenig, zu spät

Bisher sind die Reformen eine Ankündigung, die entsprechenden Gesetze sollen schon bald ins mexikanische Parlament eingebracht werden. In ersten Reaktionen begrüßten Oppositionspolitiker zwar grundsätzlich die Reformvorschläge. Sie seien aber noch wenig konkret. Zudem lasse Peña Selbstkritik vermissen.

Bei einer stärkeren Zentralisierung des Sicherheitsapparates steht der Präsident vor zwei Herausforderungen: Zum einen ist unklar, ob sich Lokalbehörden oder Polizeieinheiten ohne Weiteres entmachten lassen. Zum anderen gelten auch die Zentralbehörden oder die der Bundesstaaten nicht zwingend als Vertreter der reinen Rechtsstaatlichkeit.

Die Angehörigen der 43 verschwundenen Studenten und viele Mexikaner, die in den letzten Wochen aus Protest auf die Straßen gegangen sind, haben längst jedes Vertrauen in den Staatsapparat verloren. Er gilt ihnen grundlegend als korrupt.

Der Fall der 43 Studenten und der Umgang der Regierung damit haben Mexiko in eine Staatskrise geführt. Peña will die jetzt aus dem Apparat heraus lösen.

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