BundestagRegierung stellt Vorhaben wie Mindestlohn, Kindergrundsicherung und Energiewende vor

Im Bundestag haben mehrere Ministerien ihre Pläne für die laufende Legislaturperiode vorgestellt.

13.01.2022

Kerstin Griese (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, spricht während der dreitägigen Debatte über die Politik der Ampel-Koalition im Bundestag.
Kerstin Griese (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Bernd von Jutrczenka/dpa)
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Griese, erklärte, die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde werde noch in diesem Jahr erfolgen. Die Union verwies darauf, dass dadurch in manchen Branchen Tarifverträge ausgehebelt und damit die Tarifautonomie untergraben werde. Die Linkspartei begrüßte die Erhöhung, forderte aber strengere Kontrollen.
Familienministerin Spiegel von den Grünen verwies besonders auf die geplante Einführung einer Kindergrundsicherung, die sie als "Kampfansage an Kinderarmut" bezeichnete. Ihr Parteikollege und Wirtschaftsminister Habeck nannte die Unabhängigkeit von fossilen Energien und Rohstoffimporten als wichtiges Ziel. Die Opposition warf der Regierung vor, dabei nicht ausreichend auf die steigenden Energiepreise zu reagieren.
Diese Nachricht wurde am 13.01.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.