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Migrationspolitik
Regierung streitet über Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen

Zwischen den Regierungsparteien gibt es weiter Differenzen über die Forderung der Union nach Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen.

    Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze: Ein Polizist hält eine Kelle mit der Aufschrift "Halt Polizei" hoch.
    Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze: Die Union fordert, dass Asylsuchende bereits an der Grenze zurückgewiesen werden. (picture alliance / dpa / Revierfoto / Revierfoto)
    Der Grünen-Europapolitiker Marquardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, er wünsche sich in der Debatte mehr Führung von Bundeskanzler Scholz. Der SPD-Politiker müsse aufpassen, dass er nicht den Eindruck erwecke, im Sekretariat von CDU-Chef Merz zu sitzen. Die Grünen-Vorsitzende Lang kritisierte Merz im Gespräch mit dem Nachrichtenportal "Politico". Dessen unseriöses Verhalten zeige, dass es ihm nicht um ernsthafte Lösungen gehe. FDP-Generalsekretär Djir-Saraj warf dagegen den Grünen eine Verweigerungshaltung in der Migrationspolitik vor. Er meinte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die Partei müsse sich fragen, ob sie noch fähig sei, den zentralen Herausforderungen des Landes als Regierungspartei entgegenzutreten.
    Am Dienstag hatte die Bundesregierung mit der Union und den Ländern über die Migrationspolitik beraten. CDU-Chef Merz hatte danach Zurückweisungen an den Grenzen zur Bedingung für weitere Gespräche gemacht.
    Diese Nachricht wurde am 06.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.