Montag, 27. Juni 2022

Großbritannien
Regierung will sich künftig über Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinwegsetzen

Die britische Regierung will sich künftig über Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinwegsetzen können.

22.06.2022

Fahne der EU vor der Europäischen Kommission in Brüssel und eine kleine Fahne Großbritanniens
Großbritannien will sich künftig über Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinwegsetzen können. (dpa)
Ein Gesetz namens "Bill of Rights" werde die britische Tradition der Freiheit stärken und dem System eine Dosis "gesunden Menschenverstands" hinzufügen, sagte Justizminister Raab, der das Vorhaben heute im Parlament einbringen will. Einen Austritt aus den Vereinbarungen zur Menschenrechtskonvention lehnt Raab bislang ab. Er will aber die Umsetzung und den Umgang mit entsprechenden Urteilen verändern.
In der vergangenen Woche hatte eine Entscheidung des Straßburger Gerichts dazu geführt, dass Großbritannien Asylsuchende verschiedener Nationaliäten nicht per Flugzeug nach Ruanda bringen konnte. Dort sollten sie einen Asylantrag stellen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist keine EU-Institution. Er gehört zum Europarat, dort ist auch Großbritannien Mitglied.
Diese Nachricht wurde am 22.06.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.