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Regierung wirbt für Syrien-EinsatzOpposition: "Sie haben uns nicht überzeugt"

Von Stephan Fessen
Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionschefin, am 2.12.2015 im Bundestag in der Debatte über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr. (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)
Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionschefin, kritisiert den Syrien-Einsatz der Bundeswehr. (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)

Die Bundesregierung kann sich sicher sein. Das Mandat für den Syrien-Einsatz wird am Freitag den Bundestag passieren. Die meisten Abgeordneten von CDU/CSU und SPD werden zustimmen. Das Ziel, auch Parlamentarier der Opposition zu überzeugen, ist aber kaum gelungen. Zu groß sind die Bedenken.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ist überzeugt: "Jede Bombe, die auf Rakka fällt, treibt dem IS neue Kämpfer zu." Rakka gilt als Hochburg der Terrormiliz. Außerdem gibt er in der ersten Lesung des Mandats zu bedenken, Terror lasse sich nicht mit Bomben besiegen. Für Bartsch steht deshalb fest: "Die Linke wird diesen Auslandseinsatz geschlossen ablehnen." Damit verhalte man sich nicht unsolidarisch zu Frankreich. Denn unter Freunden dürfe man auch nein sagen, wenn man etwas als falsch erachte.

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, spricht am 02.12.2015 bei der Debatte zum Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) im Bundestag in Berlin (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, spricht sich gegen den geplanten Bundeswehreinsatz aus. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Umfassend und entschlossen gegen den Terror vorgehen

der Solidarität ganz anders. Er verwies darauf, dass Frankreich nach den Anschlägen von Paris gemäß Artikel 47 Absatz 7 des EU-Vertrags um Beistand gebeten habe. Deshalb müsse man nun "umfassend und entschlossen" dem Terror des IS begegnen. Schließlich bedrohten die Dschihadisten alle offenen Gesellschaften – egal ob in Europa oder im Mittleren Osten.

Keine Alternative zum Bundeswehreinsatz

Wie nach ihm Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte auch Steinmeier, es sei klar, dass der Kampf gegen den IS nicht mit militärischen Mitteln zu gewinnen ist. Aber wenn ein politischer Prozess in Syrien Erfolg haben solle, "dann muss in Syrien etwas übrig bleiben, was noch befriedet werden kann und für das wir eine Zukunft schaffen."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) beantwortet Fragen der Abgeordneten, im Hintergrund Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). (picture-alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und im Hintergrund Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Bundestag. (picture-alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Beide Minister sehen keine Alternative zum Einsatz der Bundeswehr, denn Abschottung führe nicht zu mehr Sicherheit vor Anschlägen. Schließlich stehe Deutschland längst im Fadenkreuz des IS. Von der Leyen machte auch deutlich, dass die Fähigkeiten der Bundeswehr zur Aufklärung der Kampfzonen dringend gebraucht würden.

Kritik der Opposition

Die Opposition bemängelte, es fehle der Bundesregierung an einer klaren Strategie. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einem Zick-Zack-Kurs gegenüber dem syrischen Regime. Eine mögliche militärische Zusammenarbeit mit Präsident Baschar Assad und auch dem russischen Staatschef Wladimir Putin sei fragwürdig, weil beide die vom Westen unterstützte syrische Opposition bekämpften. Wie die Linkspartei sehen auch die Grünen darüberhinaus keine ausreichende völkerrechtliche Grundlage für den Bundeswehreinsatz. Folgerichtig beantwortet Göring-Eckardt denn auch das Werben der Bundesregierung mit den Worten: "Sie haben uns nicht überzeugt."

Der Syrien-Einsatz der Bundeswehr soll an diesem Freitag beschlossen werden. Geplant ist die Entsendung von bis zu 1.200 Soldaten, Tornado-Aufklärungs- und Tankflugzeugen sowie eines Kriegsschiffes.

(fe/fwa)

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