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StartseiteEine WeltBeziehung zu China auf einem Tiefstand19.05.2018

Regierungs-Halbzeitbilanz in TaiwanBeziehung zu China auf einem Tiefstand

Taiwan sieht sich als Asiens Vorzeigedemokratie. China sieht es auch viele Jahrzehnte nach der Abspaltung weiter als abtrünnige Provinz. Und übt sich in Einschüchterungsversuchen. Denn die seit zwei Jahren amtierende Präsidentin Tsai Ing-wen will sich nicht an die Vorgaben des großen Nachbarn halten.

Von Jürgen Hanefeld

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Der Kartenausschnitt zeigt einen Teil der Volksrepublik China und die Insel Taiwan. Die rot gestrichelten Linien sollen Raketen zeigen, die auf Taiwan gerichtet sind.  (SAM YEH / AFP)
China sendet im Moment mehr als nur Nadelstiche in Richtung Taiwan. Peking zwingt zum Beispiel Airlines, die über China fliegen, in "Taiwan, China" zu landen. (SAM YEH / AFP)
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"Wir werden weiterhin planmäßig rund um die Insel Taiwan Patrouillen mit unterschiedlichen Kampfflugzeugen absolvieren. Wir haben den starken Willen, volles Vertrauen und genügend Fähigkeiten, um unsere nationale Souveränität und territoriale Integrität zu behaupten und die Erwartungen unseres Vaterlandes zu erfüllen."

Markige Worte, aber sie kommen nicht aus Taipei, der Hauptstadt Taiwans, sondern aus Peking. Der Sprecher der Chinesischen Luftwaffe, Shen Jin-ke, setzte damit zuletzt vor einer Woche das Säbelgerassel fort, mit dem China Taiwan einzuschüchtern versucht. An der politischen Front hatte das Außenministerium in Peking gerade erklärt:

"Bis 2016 durfte Taiwan an den Versammlungen der Weltgesundheitsorganisation als Beobachter unter dem Namen "Chinesisches Taipeh" teilnehmen. Die neue Regierung hat sich geweigert, das Ein-China-Prinzip anzuerkennen. Deshalb trägt sie die Schuld, wenn Taiwan in diesem Jahr von der Versammlung ausgeschlossen wird."

Taiwan verliert einen Alliierten und gewinnt einen anderen

Und das ist nicht alles. In derselben Woche wechselte die Dominikanische Republik, einer der wenigen verbliebenen Alliierten Taiwans, ihre Loyalität und ist nun Verbündeter Chinas. Die Zahl der diplomatischen Freunde Taiwans ist damit auf 19 abgerutscht. Seit Jahresbeginn hat Peking außerdem die Flugrouten rund um Taiwan einseitig geändert und damit begonnen, internationale Unternehmen von Lufthansa bis Zara, die mit Taiwan Handel treiben, zu einer symbolischen Einverleibung zu zwingen: "Taiwan - Komma - China" muss es jetzt heißen.

Es sind mehr als Nadelstiche, die das mächtige China dem vergleichsweise winzigen Taiwan versetzt. Zwei Jahre, nachdem die China-kritische Volkspartei DPP mit einem Erdrutschsieg an die Macht kam, ist die Beziehung zum Festland auf dem Tiefstand. Die Politikwissenschaftlerin Joanne Chang sagt:

"China zeigt Taiwan die kalte Schulter. Es ist so, als ob ich eine Mail schreibe, die Sie zwar lesen, aber nicht beantworten. Es hat mich sehr erstaunt, dass der chinesische Außenminister Wang Yi unter Bezug auf Nordkorea sagte, dass im Laufe der Geschichte noch nie ein Problem durch Krieg gelöst wurde und dass Dialog der einzige Ausweg sei. Ich frage mich nun: Warum tritt China nicht in einen Dialog mit Taiwan ein, wenn die Geschichte gezeigt hat, dass dies der einzige Weg ist?"

"Die einzige chinesische Demokratie"

Die hochrangige Ex-Diplomatin arbeitet zurzeit an der "Academia Sinica", dem renommiertesten Forschungsinstitut Taiwans. Sie unterstützt die Arbeit der Staatspräsidentin Tsai Ing-wen in ihrem Bemühen, den Strafaktionen Chinas Paroli zu bieten. Taiwan ist stolz darauf, als Muster-Demokratie in Asien zu gelten. Nicht zufällig hat die Organisation "Reporter ohne Grenzen" ihr Asienhauptquartier in der Inselrepublik eröffnet.

"Taiwans Freiheit und Demokratie haben eine sehr wichtige Leuchtturm-Funktion in Ostasien, vor allem für den chinesischen Kulturbereich. Dieser Leuchtturm der Demokratie darf nicht zum Spielball jeglichen anderen Landes werden. China ist sehr besorgt, dass unsere Beziehungen mit den USA weiter Fortschritte machen."

Tatsächlich erfährt Taiwan die größte Unterstützung durch die Regierung Trump. Mit dem "Taiwan Travel Act" hat der US-Präsident den Zorn Chinas erregt, weil das Gesetz offizielle Kontakte auf Regierungsebene zwischen den USA und Taiwan erlaubt. Aus Sicht Pekings ein klarer Verstoß gegen die Ein-China-Politik, für Taiwan eine unerwartete Aufwertung, sagt die Politikwissenschaftlerin Joanne Chang:

"Trump hat gesagt, dass seine Strategie die demokratischen Staaten einschließen muss. Wir denken daher, dass Taiwan - als die einzige chinesische Demokratie - stärker ermutigt und unterstützt werden muss. Außerdem kann ein demokratisches, prosperierendes, selbstbewusstes Taiwan mit einer ausreichenden militärischen Abschreckungsfähigkeit die Beziehungen zu China friedlicher und stabiler machen, was auch für die USA gut ist."

Strafzölle betreffen auch Taiwan

Allerdings passen die hehren Worte der Amerikaner nicht immer zu ihrem Handeln. Beispiel: Strafzölle für Stahl, die eigentlich gegen China gerichtet sind:

"De facto liegt Taiwan bei den Stahl- und Aluminiumexporten in die USA weltweit auf Platz 10, während China auf Platz 11 liegt. Das heißt, die Maßnahme trifft uns weit mehr als wir ursprünglich gedacht hatten."

Auch sonst ist die Wirtschaft Taiwans nicht sorgenfrei. Was zum Beispiel wird Foxconn tun, einer der größten Elektronikhersteller der Welt, wenn sich Chinas unfreundliche Politik künftig auch auf Industrieunternehmen erstreckt? Die Firma mit Sitz in Taiwan ist ein gutes Beispiel für die enge Verzahnung der globalen Wirtschaftsinteressen: Foxconn beschäftigt in der Volksrepublik China eine Million Menschen, die vorzugsweise Smartphones für die US-Marke Apple produzieren. Sind deren Arbeitsplätze jetzt in Gefahr?

Umorientierung im Tourismus

Wenigstens im Tourismus hofft Taiwan darauf, die Lücken, die Chinas Boykottpolitik ins Budget der Insel gerissen hat, zu schließen. Die Regierung setzt nun auf Südostasien.

"Im vergangenen Jahr haben wir das Ausbleiben der chinesischen Touristen um mehr als die Hälfte durch Reisende aus Südostasien und Südasien ausgeglichen. Außerdem nimmt die Zahl der Besucher aus Japan und Südkorea immer weiter zu. Unsere neue Politik unterstützt 18 Nachbarländer nicht nur bei gegenseitigen Besuchen, sondern auch bei Investitionen."

Die Politik zeigt Wirkung. Überall schießen Restaurants für muslimische Gäste aus dem Boden, weil man Inder und Pakistani, Indonesier und Malaysier als Zielgruppe entdeckt hat. Jeff Tsai, Sprecher der Muslim-Vereinigung in Taiwan, freut sich:

"Wir verzeichnen starke Zuwächse nicht nur bei Halal-Restaurants, sondern auch bei muslimischen Unternehmen, die sich hier ansiedeln. Es sind mindestens 10 Prozent pro Jahr."

Wenigstens hier ist noch alles im grünen Bereich.

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