Donnerstag, 28. März 2024

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Regierungsbildung
"Die Parteien sind Abbild einer allgemeinen Befindlichkeit"

Zwei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Regierung. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten darauf geachtet, dass das Parlament zur Mehrheitsbildung gezwungen würde, sagte Staatsrechtler Christoph Möllers im Dlf. Aber auch eine Verfassung biete nur begrenzte Möglichkeiten.

Christoph Möllers im Gespräch Michael Köhler | 26.11.2017
    Blick auf die Kuppel des Reichstags, dem Sitz des Deutschen Bundestages, am 23.09.2017 in Berlin. Am 24.09.2017 waren 61,5 Millionen wahlberechtigte Bundesbürger aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen.
    Das Grundgesetz will und fordert eine stabile Regierung. Welche Schritte sind dazu erforderlich? (dpa / Maurizio Gambarini)
    Der Bundespräsident hat eine ungekannt wichtige Rolle bei der Lösung des Problems übernommen. Auch in der kommenden Woche werden die Fraktionsspitzen zu Gesprächen ins Bundespräsidialamt gerufen.
    In den "Kulturfragen" mit dem Staatsrechtler Christoph Möllers geht es nun nicht um Schuldzuweisung für diese Situation, sondern um Verfahrens- und Legitimitätsfragen. Das Grundgesetz will und fordert eine stabile Regierung. Welche Schritte sind dazu erforderlich? Warum sind Neuwahlen keine Lösung? Gibt es darüber hinaus ein Loyalitätsproblem? Wie viel Gelassenheit verträgt diese Situation?
    Christoph Möllers lehrt an der Berliner Humboldt-Universität Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht und Rechtsphilosophie.