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StartseiteInformationen am MorgenErstes Spitzengespräch von Union und SPD13.12.2017

RegierungsbildungErstes Spitzengespräch von Union und SPD

Elf Kernforderungen hat die SPD auf ihrem Parteitag als Bedingung für eine Große Koalition mit der Union aufgestellt. Vor dem heutigen Spitzengespräch beharrt SPD-Parteichef Martin Schulz auf "ergebnissoffenen Gesprächen". Viel diskutiert wird deswegen im Vorfeld die sogenannte Kooperationskoalition – kurz KoKo.

Von Theo Geers

Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU) kommt mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (r) und dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer aus einem Raum am 12.02.2017 im Reichstag in Berlin bei der Wahl des Bundespräsidenten. Zur Wahl des neuen Bundespräsidenten tritt am Sonntagmittag in Berlin die Bundesversammlung zusammen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa | Verwendung weltweit (dpa/Bernd von Jutrczenka)
Im Vorfeld wurde verhandelt, dass Union und SPD absolute Vertrautlichkeit über die heutigen Gespräche wahren wollen (dpa/Bernd von Jutrczenka)
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Das wäre ganz im Sinne des SPD-Partei-Linke Matthias Miersch, der zumindest gestern das Thema setzte in Berlin. Eine Kooperationskoalition – kurz KoKo – als Alternative zur Großen Koalition – Groko. Doch trotz aller Aufmerksamkeit, die es dafür gestern gab: Ernsthaft diskutiert wird diese KoKo heute nicht, auch wenn die SPD darauf beharrt, dass heute ergebnisoffene Gespräche mit CDU und CSU beginnen, an deren Ende – zumindest theoretisch – eben auch eine KoKo stehen könnte.

Doch für solche Entscheidungen ist der Gesprächsfaden, der nun aufgenommen wird, noch viel zu dünn. Nach dem heutigen Gespräch braucht die SPD noch einmal zwei Tage Bedenkzeit, um intern zu klären, wie es weiter gehen könnte. Das hat Parteichef Martin Schulz schon vor Tagen angekündigt.

"Im Anschluss daran werden wir bewerten was bei diesem Gespräch rausgekommen ist und dann wird Vorstand der SPD am 15.12. entscheiden, wie wir damit umgehen. Und ob wir dann sondieren, werden wir dann entscheiden."

Somit wird heute nur sondiert, ob ab nächster Woche weiter sondiert kann. Für dieses Unterfangen ist der Aufwand, der getrieben wird, allerdings hoch. Drei Parteichefs – Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer – und drei Fraktionschefs – Volker Kauder, Andrea Nahles und Alexander Dobrindt als CSU-Landesgruppenchef – treffen sich am Abend - und das vertraulich. Keine Fotos, keine Tweets, keine Statements auch nicht hinterher – nichts soll zu früh zerredet werden.

Klöckner: keine Halbabsprachen mit der Union

Rote Linien soll es auch nicht geben, dabei werden genau die durchaus angedeutet. Das KoKo-Modell der SPD, bei der Kernanliegen wie ein gemeinsamer Haushalt oder eine gemeinsame Europapolitik festgelegt, alles andere aber wechselnden Mehrheiten im Bundestag überlassen bliebe, lehnt die Union ab. "Entweder man will regieren oder man will nicht, sagt etwa die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der "Neuen Osnabrücker Zeitung", für Halbabsprachen sei die Union nicht zu haben, und dann wörtlich: "Wir können nicht die Hand reichen für ein bisschen Absprache, für ein bisschen Tolerierung, für ganz großes Rosinenpicken der SPD, die sich nicht richtig traut." Ähnlich Markus Söder, der designierte neue bayerische Ministerpräsident, im TV-Sender N24...

"Man sollte jetzt nicht vorgreifen den Gespräche. Deswegen sollte die SPD nicht jeden Tag Modelle auf den Weg bringen, die keiner richtig versteht. Ich glaube, die Deutschen wollen Stabilität und keine Instabilität."

Elf Kernforderungen hat die SPD auf ihrem Parteitag aufgestellt – ein besseres Europa, sichere Arbeitsplätze, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, eine Bildungsoffensive, ein Rentenreform und auch der Klimaschutz gehören unter anderem dazu. Mit diesen Themen geht Martin Schulz heute auch in die Gespräche, aber die Stoppsignale aus der Union hat er auch vernommen...

"Wir haben Inhalte beschlossen – die sind mit wichtig. Die Form wie wir die umsetzen, ist eine zweite Frage ..."

... und das lässt dann doch alles eher offen – genauso wie es Schulz derzeit will. 

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