Sonntag, 16.12.2018
 
Seit 23:30 Uhr Sportgespräch
StartseiteEuropa heuteEin Dreierbund von Bestand03.12.2018

Regierungsbildung in LuxemburgEin Dreierbund von Bestand

Sieben Wochen lang haben Liberale, Sozialisten und Grüne in Luxemburg verhandelt. Auffällig ruhig, ohne Misstöne hat sich die Dreier-Koalition auf die Fortführung der Regierungsarbeit für weitere fünf Jahre verständigt.

Von Tonia Koch

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel am 16. Juli 2014 bei seiner Ankunft zu einem Treffen des Europäischen Rates.  (AFP / GEORGES GOBET)
Die neue Regierung des luxemburgischen Premierministers Xavier Bettel steht in den Startlöchern. (AFP / GEORGES GOBET)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast
Mehr zum Thema

Luxemburg Brückenbauer zwischen Berlin und Paris

Belgien und Luxemburg Unterschiedliche Ansichten bei Ausrichtung der EU

Verkehr in Luxemburg - Ein Land steht im Stau

'Eis Land steht haut gudd... "Unser Land steht heute gut da, fasst der liberale luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel, der mit der Regierungsbildung betraut ist, die Situation zusammen. 2013 sei das ganz anders gewesen, so Bettel. Der Reformstau sei unübersehbar gewesen, die finanzielle Situation alles andere als rosig und die gesellschaftlichen Reformen überfällig."...gesellschaftspolitisch vill noozehoullen."

Die Dreier-Koalition kann weiter regieren

Die Koalition aus Liberalen, Sozialisten und Grünen hatte vor fünf Jahren die Vorherrschaft der Christlich-Sozialen Volkspartei, CSV, in Luxemburg beendet. Diese hatte 18 Jahre lang die Geschicke des Landes gelenkt. Die CSV ging auch im Oktober dieses Jahres als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen hervor, fand jedoch keinen Koalitionspartner. Das habe wohl auch daran gelegen, dass die drei Regierungsparteien sich in den vergangenen fünf Jahren sehr gut kennen und schätzen gelernt hätten, sagt Wirtschaftsminister Etienne Schneider, der Verhandlungsführer der Sozialisten. Jeder wisse, was der andere mittragen könne.

"Ich bin in die Wahlen gegangen mit drei roten Linien, die auch nach den Wahlen für die LSAP noch gelten mussten und das wurde respektiert." Dazu gehört, dass die automatische Anpassung der Löhne und Gehälter an die Lebenshaltungskosten beibehalten wird, dass das Rentensystem im Moment nicht angetastet wird sowie eine Erhöhung des Mindestlohnes, so Schneider. "Das war für uns eine wichtige Forderung, dass der Mindestlohn ab dem ersten Januar um Netto 100 Euro steigt."

Die Arbeitszeitverkürzung ein weiteres zentrales Thema der Sozialisten wird nicht über eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit sondern über einen zusätzlichen Urlaubstag und einen Feiertag gelöst. Der am 9. Mai begangene Europatag wird Feiertag in Luxemburg, Xavier Bettel.

'Dass mir der Meening..."Weil wir der Meinung sind, dass der 9. Mai ein wichtiges Zeichen ist, Europa zu zeigen, dass Europa auch eine Hauptstadt hat, die Luxemburg heißt und dass wir für die gemeinsame Werte einstehen."

Der öffentliche Personennahverkehr wird weiter ausgebaut

Auch die Grünen, die bei den Parlamentswahlen die höchsten Zuwächse verbuchen konnten haben sich in ihren Kernthemen durchgesetzt. Der öffentliche Personennahverkehr wird weiter ausgebaut und künftig kostenlos angeboten. Allerdings werde das mit einem Absenken der Kilometerpauschale einhergehen, betonten die Koalitionäre. In einem Land in dem trotz täglichem Megastau, die Menschen vom Auto nicht lassen, bringt das ganz sicher nicht nur Sympathien. Félix Braz, der Verhandlungsführer der Grünen, beeilte sich daher darauf hinzuweisen, dass bei der Kilometerpauschale mit Augenmaß vorgegangen werde.

"Sie wird also nicht abgeschafft sondern reformiert, und der Situation jedes Einzelnen wird dabei Rechnung getragen."

Auf dem Programm der Regierung stehen auch die Freigabe von Cannabis und ein Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat. Letzteres werde spätestens 2020 umgesetzt und zwar auch dann, wenn sich die EU nicht zu einem generellen Verbot durchringen könne, so Braz.

Auf der Agenda steht auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Angekündigt hat die künftige Regierung auch den völlig aus den Fugen geratenen luxemburgischen Wohnungsmarkt in Ordnung zu bringen. Aber das stand bereits beim letzten Mal auf dem Programm, ohne dass nennenswerte Fortschritte erzielt worden wären.

Personell bleibt wohl vieles beim Alten. Der Dienstälteste Außenminister der EU, Jean Asselborn, wird wohl im Amt bleiben, auch bei Wirtschaft, Finanzen und Umwelt deutet sich Kontinuität an.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk