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StartseiteKommentare und Themen der WocheGrüne müssen um Regierungsbeteiligung kämpfen05.10.2019

Regierungsbildung in ÖsterreichGrüne müssen um Regierungsbeteiligung kämpfen

Die Grünen sind in Österreich immer dann stark, wenn sie gebraucht werden, kommentiert Georg Löwisch. Ihr Erfolg bei den Parlamentswahlen, den sie vor allem der aktuellen Klimabewegung verdanken, ist ein Auftrag an die Partei. Eine Koalition mit der ÖVP von Sebastian Kurz berge jedoch Risiken.

Von Georg Löwisch

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Bundessprecher der österreichischen Grünen Werner Kogler (imago/Viennareport)
Der Bundessprecher der österreichischen Grünen Werner Kogler (imago/Viennareport)
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Dass sich in Österreich in der Woche nach der Wahl Konservative und Grüne nicht gleich um den Hals gefallen sind, geht völlig in Ordnung. Wer zu schnell sagt, dass er eine Koalition möchte, versaut sich die Preise.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat immerhin gleich mehrere Möglichkeiten zu regieren: Er kann mit den Sozialdemokraten, mit der FPÖ oder eben mit den Grünen ein Bündnis schmieden. Die Grünen haben zwar nur die eine Option, aber es würde ihre Anhängerschaft doch wundern, wenn sie auf die ÖVP gleich zurennen. Schließlich hat ihr Spitzenkandidat Werner Kogler die ÖVP eben noch "Kurz-Sekte" und "türkise Schnöseltruppe" genannt.  Da genießen beide Parteien lieber erst einmal ihre Erfolge.

Grüne feiern Erfolge, weil sie gebraucht werden

Aber bald werden erste Gespräche laufen. Und dass Österreichs Grüne um eine Regierungsbeteiligung kämpfen sollten, ergibt sich am klarsten aus ihrer Geschichte. Für Grüne, das kann man auch in Deutschland sehen, gilt eine ganz simple Regel: Sie werden stark, wenn ihre Stärken gebraucht werden.

Auch in Österreich war das so. Mitte der achtziger Jahre protestierten viele Menschen gegen ein Wasserkraftwerk, das die Donau-Auen bei Hainburg bedrohte. 1986, als die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl Europa erschütterte, zog die Grüne Alternative in den Nationalrat ein. Österreich hatte sich zwar schon lange per Volksabstimmung gegen ein eigenes Atomkraftwerk entschieden, aber die Glaubwürdigkeit der Grünen in dieser Frage sollte garantieren, dass es dabei bleibt.

Gewählt, um die Erderwärmung zu bekämpfen

30 Jahre später war es wieder so: Ein Grüner war gefragt, Alexander Van der Bellen, er gewann knapp die Wahl zum Bundespräsidenten. Er verkörperte grüne Werte wie Mitgefühl - und war der ideale Gegenkandidat gegen Norbert Hofer von der rechtsextremen FPÖ. Ein breites Bürgerbündnis trug Van der Bellen ins Amt.

Genauso ist es jetzt: Die Grünen feiern in Österreich Erfolge, weil sie gebraucht werden. Die Bewegung Fridays For Future hat die Klimakrise auf Platz eins der Agenda gewuchtet. Und die Grünen sind gewählt worden, damit sie die Erderhitzung bekämpfen. Auf fast 14 Prozent sind sie deshalb gestiegen.

Grüne Wiederaufstehung mit der Klimadebatte

Wie groß der Anteil der Klimadebatte am Erfolg ist, beweist die Situation, in der sich die Partei noch bis vor kurzem befunden hat. Sie schaffte sich beinahe selbst ab. Die Grünen überwarfen sich mit ihrem Mitbegründer Peter Pilz. Der machte wütend eine konkurrierende Wahlliste auf. Sie brach mit ihrer eigenen Jugendorganisation. Und die Parteichefin Eva Glawischnig trat auch noch zurück, später fing sie ausgerechnet bei einem Spielhöllenkonzern an. 2017 flog die Partei aus dem Parlament.

Es war also fast nichts mehr da von Österreichs Grünen. Erst die Klimabewegung erweckte sie wieder zum Leben, sie machte Werner Kogler zum Star, den Mann mit den hochgekrempelten Ärmeln aus der zweiten Reihe. Der Auftrag an ihn und seine Partei ist, richtig viel gegen die Klimakrise zu tun. Wenn die Grünen ihn nicht erfüllen könnten, wären sie schnell wieder ausgeknipst.

Türkis-Grün birgt Risiken für beide Seiten

Auch für Sebastian Kurz ist die Grüne-Option die naheliegendste. Er will unbedingt als Erneuerer gelten mit seiner türkisen ÖVP. Da wäre es nett, das erste Bündnis mit den Grünen in Österreichs Geschichte zu schließen. Vor allem aber könnte er beim Thema der Stunde etwas gewinnen. Seine Wortmeldungen zum Klimaschutz im Wahlkampf klangen ziemlich leer. Kanzler im Bündnis mit der Klimaschutzpartei – das wäre, als legte sich Kurz eine grüne Infusion.

Dennoch gibt es Risiken für Kurz: Er hat seiner Partei ja die neue Farbe Türkis gegeben. Es ist ein Farbton zwischen Grün und Blau. Und Blau ist die Farbe der rechten FPÖ, mit der Kurz weiter konkurrieren muss, gerade auf dem Land. Auch die Grünen haben Sorgen: Gehen sie zu weit auf Kurz zu, bekommen sie Ärger mit ihrer Basis. Immerhin stehen die Grünen in Österreichs Parteienspektrum linker als irgendwer sonst. Und sie könnten viele Stimmen, die sie den Sozialdemokraten jetzt weggenommen haben, wieder verlieren. Türkis-Grün wäre eine Koalition in der Mitte. Und in der Mitte ist es selten bequem.

2003 haben ÖVP und Grüne schon einmal verhandelt. Am Ende platzten die Gespräche. Damals hatten beide Seiten den Eindruck, sie könnten auch gut ohne einander weiter machen. Heute ist der Druck höher. Die zwei wichtigsten Worte der Klimabewegung lauten: "machen" und "jetzt".

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