Kommentare und Themen der Woche 15.01.2020

Regierungsbildung in ThüringenDie Realität, die der Wähler geschaffen hatVon Henry Bernhard

Beitrag hören Mike Mohring (l), CDU-Spitzenkandidat, neben Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen und Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl (AFP / Christof STACHE )Thüringens CDU-Chef Mike Mohring (l) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (AFP / Christof STACHE )

In Thüringen liegt es nun an dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, die CDU einzubinden und Kompromisse für das Land zu finden, kommentiert Henry Bernhard. Ob das länger als bis zu den nächsten Haushaltsverhandlungen in einem Jahr tragen werde, sei offen.

Schon am Tag der Landtagswahl Ende Oktober war klar, dass es in Thüringen mit den klassischen Mehrheitsverhältnissen vorbei ist, dass nicht einmal mehr eine sehr weit gespannte Koalition wie "Kenia" möglich wäre, geschweige denn eine "große" Koalition von CDU und SPD, die im Freistaat gerade mal auf ein mickriges knappes Drittel der Sitze käme. Die Zeit, in der der Osten in seinen Landtagen die westdeutschen Verhältnisse kopiert, ist endgültig vorbei.

Mit der Stärke der Linken und der AfD, die in Thüringen zusammen über die Hälfte der Abgeordneten stellen, ist die Gewissheit beendet, dass es für irgendeine klassische Koalition schon reichen wird, wenn sich alle ein bisschen bewegen. Auch für Rot-Rot-Grün, die unter dem linken Ministerpräsident Bodo Ramelow die vergangenen fünf Jahre regiert haben, reicht es nicht mehr.

Pragmatische Linke

Der CDU-Vorsitzende Mike Mohring hatte das schon Augenblicke nach Schließung der Wahllokale begriffen, dass sich seine Partei bewegen muss, wenn er Unregierbarkeit oder Neuwahlen verhindern wollte. Seine vorsichtigen Andeutungen, auf die Linke Bodo Ramelows zuzugehen, ernteten einen Sturm der Entrüstung aus dem Adenauer-Haus. Ebenso die von Mohring mindestens geduldeten Impulse zu einer Zusammenarbeit der CDU mit der AfD. Aus Berlin kam die kühle Botschaft, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der Christdemokraten mit den Linken und der AfD weiterhin gelte: Keine Koalition, keine Duldung, keine politische Zusammenarbeit mit den Radikalen von Rechts und Links.

Diesem Berliner Diktum liegt die Einschätzung zugrunde, dass sich AfD und Linke in etwa gleich weit entfernt von der politischen Mitte, wo sich die CDU verortet, befinden. Das stimmt nicht in der bundesweiten Betrachtung, und es stimmt noch viel weniger in Thüringen. Bodo Ramelow ist kein Radikaler, er würde in der SPD kaum auffallen. Und selbst die nicht wenigen linken Abgeordneten mit strammer SED-Geschichte fallen vor allem durch Pragmatismus auf. Die Thüringer AfD dagegen ist die Partei Björn Höckes, eines Rechtsradikalen, der mit dem Grundgesetz fremdelt.

Getöse aus Berlin

Hier pauschal eine Äquidistanz von Linken und AfD einzufordern, war ein grundlegender Fehler der CDU. Davon hat der Thüringer CDU-Chef Mohring nun wohl auch die Berliner Parteispitze überzeugt.

Nach einer Klausur seiner Fraktion hat Mohring heute eine "konstruktive Zusammenarbeit" mit Rot-Rot-Grün angekündigt, wenn die wie geplant eine Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow stellen. Dass diese "Zusammenarbeit" nicht "Duldung" heißen darf, ist nach dem Getöse aus Berlin klar. Dass es eine ist, ist ebenso klar. Aber es trägt der Tatsache Rechnung, dass unter den konkreten Bedingungen in Thüringen, mit diesen Linken und diesem Ministerpräsidenten, der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU schlicht nicht mit der Realität vereinbar ist, die die Wähler geschaffen haben.

Nun liegt es an dem Linken Ramelow, die CDU einzubinden und Kompromisse für das Land zu finden. Ob das länger als bis zu den nächsten Haushaltsverhandlungen in einem Jahr trägt, ist offen.

Henry Bernhard –  (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Henry Bernhard – (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Henry Bernhard wurde 1969 geboren und wuchs in Weimar auf. Er studierte Politik, Publizistik, VWL und Völkerrecht in Göttingen. Seit 1990 arbeitete er fürs Radio, davon 20 Jahre ausschließlich an langen Radiofeatures. Sein Schwerpunkt lag dabei auf historischen Themen – Geschichten aus dem geteilten Deutschland und aus dem "Dritten Reich", von gescheiterten Kommunisten und zurückgekehrten Juden, von Überlebenden und Verlierern der Geschichte. Nach einem Ausflug zum Fernsehen ist er seit 2013 Landeskorrespondent von Deutschlandradio in Thüringen. 

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