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StartseiteEuropa heuteDie Schlüsselrolle des Präsidenten04.04.2018

Regierungsbildung ItalienDie Schlüsselrolle des Präsidenten

Im Quirinalspalast haben die Konsultationen mit den Parteien begonnen. Der italienische Präsident Sergio Mattarella wird besonders viel Geschick brauchen. Er muss schwierige Partner zusammenbringen, um Neuwahlen zu vermeiden.

Von Tassilo Forchheimer

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Der italienische Präsident Sergio Mattarella  (AFP / FILIPPO MONTEFORTE)
Der italienische Präsident Sergio Mattarella (AFP / FILIPPO MONTEFORTE)
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Sergio Mattarella gehört zu den Menschen, die leicht unterschätzt werden. Der Verfassungsrechtler wirkt schüchtern und spricht meist in leisen Tönen. Ein Mann der Bücher, ein Gelehrter, der sich in einem wissenschaftlichen Colloquium sicher wohler fühlen würde, als auf der großen Bühne – wie zum Beispiel bei der Vereidigung als Staatspräsident.

Mafia hat ihn in die Politik gebracht

Dass der heute 76-jährige trotzdem Politiker geworden ist, hat Italien der Mafia zu verdanken. Sergio Mattarellas Weg in die Politik begann, als sein älterer Bruder – damals Bürgermeister von Palermo – von Mafia-Killern ermordet wurde. Damals beschloss Mattarella, das organisierte Verbrechen wo immer möglich zurückzudrängen. Mit seiner Unterstützung wurde zum Beispiel der Anti-Mafia-Kämpfer Leoluca Orlando zum Bürgermeister von Palermo gewählt.

Über ein Vierteljahrhundert war der Christsoziale Mitglied des italienischen Parlaments und immer wieder Minister in unterschiedlichsten Funktionen. Schon sehr früh gehörte Mattarella zu den Kritikern von Silvio Berlusconi: 1990 trat er als Bildungsminister zurück – um so gegen ein neues Fernsehgesetz zu protestieren, mit dem das illegale Monopol von Berlusconis TV-Konzern nachträglich legalisiert wurde. 2015 wurde der Sizilianer gegen Berlusconis Willen zum zwölften Staatspräsidenten gewählt. Worauf er sich damit einlässt, wusste er als Verfassungsrichter nur zu genau.

Sergio Mattarella am 03.02.2015 in seiner Antrittsrede: "Der Staatspräsidenten hat die Aufgabe, ein Schiedsrichter zu sein, ein Garant der Verfassung. Das ist ein starkes Bild. Der Schiedsrichter muss die Regeln genau anwenden. Der Schiedsrichter muss unparteiisch sein und er wird es sein."

Bei der aktuellen Regierungsbildung hat der Staatspräsident gemäß der italienischen Verfassung eine Schlüsselrolle. Nur er kann den künftigen Regierungschef, den Präsidenten des Ministerrats, ernennen. Wen Mattarella mit der Regierungsbildung beauftragt, wird sich in den kommenden Tagen im Quirinalspalast entscheiden.

Letzter Ausweg Neuwahlen

Nach den Parlamentspräsidenten und seinem Vorgänger Giorgio Napolitano wird der Staatspräsident in seinem Amtssitz Repräsentanten aller im Parlament vertretenen Parteien empfangen, um mögliche Regierungsmehrheiten auszuloten. Ohne eine solche geht es nicht, denn die künftige Regierung muss sich in beiden Parlamentskammern einer Vertrauensabstimmung stellen.

Vor Beginn der Konsultationen ist noch keine belastbare Mehrheit absehbar. Das neue Parlament besteht im Großen und Ganzen aus drei politischen Blöcken, die nicht wirklich zusammenpassen. Sollten die Gespräche zu keinem Ergebnis führen, kann der Staatspräsident Neuwahlen ansetzen.

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