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StartseiteInterview"Der Libanon muss sich neu erfinden"25.10.2020

Regierungsbildung unter Saad Hariri"Der Libanon muss sich neu erfinden"

Die Reaktion auf die Ernennung des alten neuen Ministerpräsidenten Saad Hariri fielen gemischt aus, sagte Islamwissenschaftler Bernhard Hillenkamp im Dlf. Besonders die Protestbewegung zeige sich enttäuscht. Sie hätten nicht viel Hoffnung in einen Reformprozess, da Hariri zum alten Establishment gehöre.

Bernhard Hillenkamp im Gespräch mit Britta Fecke

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Ein Zerfallenes Haus in Gemmayzeh in Beirut (Julia Neumann)
Es wird lange dauern, bis der Libanon diese Krise überwinden kann, sagte Islamwissenschaftler Hillenkamp. (Julia Neumann)
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Erst vor einem Jahr hatte sich Premierminister Saad Hariri dem Druck der Straße gebeugt und nach langanhaltenden Protesten im Libanon seinen Rücktritt angekündigt. Damals feierten die Demonstranten seinen Rücktritt. Doch heute ist nichts mehr von dieser Freude übrig. Die wirtschaftliche Lage des kleinen Mittelmeerstaates ist verheerend, die weltweite Pandemie hat das Land fest im Griff und die Trauer und Wut über die desaströse Explosion im Beiruter Hafen am 4. August ist noch lange nicht verarbeitet. Und: Saad Hariri ist wieder zurück. Er wurde erneut zum Ministerpräsidenten des Libanon ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt. Damit taucht der Sohn des ermordeten ehemaligen Premierministers Rafik Hariri wieder auf der politischen Bühne auf.

"Meine Regierung hat das gemacht", steht am Straßenrand vor der Ruine des Lagerhauses in Beirut, das Anfang August 2020 explodierte (Deutschlandradio / Björn Blaschke)"Meine Regierung hat das gemacht", steht am Straßenrand vor der Ruine des Lagerhauses in Beirut, das Anfang August 2020 explodierte (Deutschlandradio / Björn Blaschke)Libanon nach der Explosion - Wiederaufbau und Warten auf den Wandel
Drei Wochen nach der verheerenden Explosion im Hafen sind die Beiruter immer noch am Aufräumen. Viele wünschen sich echten politischen Wandel, manche sehen den religiösen Proporz als Wurzel der Korruption im politischen System. Aber sind von den Oppositionsparteien Lösungen zu erwarten?

Die Demonstranten wollten eine Alternative zu Hariri

Was bedeutet das für die Zukunft des Libanon? Bernhard Hillenkamp ist Islamwissenschafter und war bis vor wenigen Wochen noch in Beirut als Landesdirektor des Forum Ziviler Friedensdienst. Er sagte im Dlf, dass die Demonstranten von damals, die gegen Hariri und das Establishment demonstrierten, sich enttäuscht von Hariris erneuter Ernennung zeigten, weil Hariri für das alte Establishment stehe.

"Auf der anderen Seite gibt es auch politische Analytiker, die sagen, es kann nur jemand wie Hariri eine neue Regierung schaffen, die dann die Voraussetzung für Neuwahlen ist." Es gebe also auch positive Reaktionen auf seine Ernennung. "Hariri muss aber schauen, dass er einen breiten Konsens in der politischen Elite unter den Parteien herstellt." Hariri betone zwar, er wolle eine technokratische Regierung bilden, die nicht aus "den alten Köpfen" bestehe. "Aber er ist selber einer der alten Köpfe, daher glauben es nicht alle. Aber ich glaube schon, dass es möglich ist, eine technokratische Regierung einzusetzen, die mittelfristig die unterschiedlichen Verhandlungen mit den Geldgebern aus dem Ausland führen können", so Hillenkamp.

Die Demonstranten wollten aber eine Alternative zu Saad Hariri, die einen neuen Anfang beschreiben könne. "Das scheint aber nicht möglich zu sein, denn dies ist bereits der dritte Versuch, eine neue Regierung zu etablieren." Es sei auch noch nicht sicher, ob Hariri überhaupt eine Regierung auf die Beine stellen könne. "Das wird sehr schwer werden."

  (picture alliance/Marwan Naamani/dpa) (picture alliance/Marwan Naamani/dpa)Nach Explosion und Regierungsrücktritt - "Der Libanon steht nicht vor dem Zusammenbruch"
Der libanesisch-amerikanische Publizist Rami Khouri hält das politische System des Libanon für hochkorrupt, diskreditiert und ineffizient. Khouri machte im Dlf die Regierungen der vergangenen sechs Jahre für die Explosion im Hafen von Beirut verantwortlich.

Viele Libanesen wollen das Land verlassen

Der Libanon leidet unter einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Hunderttausende sind seit der verheerenden Explosion noch obdachlos. Der Druck auf die Menschen, auszuwandern, sei seither viel größer geworden, sagte Libanon-Experte Hillenkamp. "Die Leute, die können, wollen weg. Viele Libanesen haben einen zweiten Pass." Viele Menschen glaubten auch nicht daran, dass es zu einem Reformprozess kommen werde. Natürlich gebe es auch Menschen, die das Land nicht verlassen wollten. "Viel Hoffnung in einen politischen Prozess haben sie nicht, weil sie die gleichen Menschen immer noch an der Macht sehen."

Wirtschaftlich und demografisch seien die Entwicklungen seit einem Jahr eine große Katastrophe. "Der Libanon muss sich neu erfinden", so Hillenkamp. Aber man dürfe nicht vergessen, dass auch ein Bürgerkrieg 15 Jahre lang das Land zerstört hat und der Libanon in den Neunziger- und Zweitausender-Jahren wieder funktioniert hat." Es werde lange dauern, bis eine demografische und auch wirtschaftliche Neuorientierung umsetzbar sei.

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