TschechienRegierungschef Fiala gewinnt Vertrauensabstimmung

In Tschechien hat die neue Regierung eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen.

14.01.2022

Prag: Petr Fiala, Vorsitzender des konservativen Oppositionsbündnis Spolu (Gemeinsam), zeigt bei einem Wahlevent das Victory-Zeichen.
Petr Fiala ist der neue Regierungschef in Prag (Archivbild). (AP/Darko Bandic)
Nach einer mehr als 22-stündigen Debatte erhielt das liberalkonservative Kabinett von Ministerpräsident Fiala eine Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Die tschechische Verfassung sieht vor, dass jede neue Regierung innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Ernennung die Vertrauensfrage stellen muss.
Fialas Bündnis ging aus der Parlamentswahl Anfang Oktober knapp als Sieger hervor. Nach Koalitionsverhandlungen mit weiteren Parteien konnte er den populistischen Ministerpräsidenten Babis ablösen.
Tschechien übernimmt in der zweiten Jahreshälfte von Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft.
Diese Nachricht wurde am 14.01.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.