Freitag, 01. Juli 2022

Regierungserklärung Scholz
Raus aus der Defensive

Der westlichen Staatengemeinschaft würde es guttun, wenn Deutschland sowohl als Vermittler als auch als Orientierung gebende Macht im Zentrum Europas wirksam werden könnte, kommentiert Stephan Detjen. Einige Voraussetzungen dafür habe Bundeskanzler Scholz vor der Gipfeltour von EU, G7 und NATO geschaffen.

Ein Kommentar von Stephan Detjen | 22.06.2022

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato.
Bundeskanzler Olaf Scholz nehme eine Mittlerposition ein, kommentiert Stefan Detjen (Michael Kappeler/dpa)
Die Regierungserklärung im Bundestag war die Ouvertüre des Bundeskanzlers vor einer denkwürdigen Abfolge von Auftritten auf den großen internationalen Bühnen: Der Europäische Rat in Brüssel, das G7-Treffen in Bayern und unmittelbar danach der NATO-Gipfel in Madrid.
Jedes dieser Treffen hat schon für sich Tagesordnungen, die den Stoff für künftige Geschichtsbücher liefern: die Erweiterung der EU, Energiesicherheit, Nahrungsmittelversorgung, die Klimakrise, das Verhältnis der westlichen Industriemächte zu den Ländern des globalen Südens, der Widerstand des NATO-Partners Türkei gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens.
Kein Thema, das nicht den Zündstoff beinhielte, der latent schwelende Konflikte zu neuen, hochexplosiven Krisenherden machen könnte: auf dem Balkan, an den Außengrenzen der Türkei, den nordöstlichen Flanken der NATO, im westliche Afrika, im Südchinesischen Meer.

Scholz nimmt Mittlerposition ein

Olaf Scholz musste es vor der Abreise aus Berlin darum gehen, sich weiter aus einer Kräfte zehrenden Defensive zu befreien, in die er nach seiner Zeitenwende-Ankündigung Ende Februar gekommen war. Einige Voraussetzungen dafür hat Scholz dafür geschaffen. Zumindest an der Oberfläche hat er mit der Reise nach Kiew das quälende Zerwürfnis mit ukrainischen Staatsspitze gekittet.
Ob daraus jemals noch ein echtes Vertrauensverhältnis werden kann, bleibt offen. Scholz hat beteuert, sich in Brüssel für den Kandidatenstatus der Ukraine einzusetzen. Zugleich nahm er bei der Vorbereitung des Gipfels eine Mittlerposition ein, die auch die Hoffnungen anderer EU-Aspiranten auf dem Westbalkan, der Republik Moldau und Georgiens im Blick behält - und ebenso die Sorgen innerhalb der EU ernst nimmt, die Gemeinschaft könne sich mit einer übereilten Erweiterung sowohl politisch als auch ökonomisch verheben. Gelingt es Scholz in Brüssel, zwischen den vielfältigen Interessen zu vermitteln, kann er am Wochenende beim G7 an Statur als europäische Führungsfigur in den Fußstapfen seiner Vorgängerin gewinnen.

Gipfeltour als Teststände für Scholz, die EU und den Westen

Eine Voraussetzung dafür ist nicht zuletzt, dass Scholz jedenfalls derzeit auf mehr Rückhalt in den eigenen Reihen verweisen kann, als manche Skeptiker ihm das lange zugetraut haben. SPD-Chef Lars Klingbeil hat seine Partei mit einer Grundsatzrede darauf eingeschworen, den Zeitenwende-Kurs des Kanzlers nachzuvollziehen und Scholz auch mit einem neuen Führungsanspruch auf internationaler Ebene zu unterstützen.

Einer westlichen Staatengemeinschaft, die in diesem Jahr vor allem durch den Druck der russischen Aggression zusammengeschweißt wurde, würde es guttun, wenn Deutschland sowohl als Vermittler als auch als Orientierung gebende Macht im Zentrum Europas wirksam werden könnte. Die Gipfeltour wird dafür zu einer Abfolge von Testständen – für den deutschen Bundeskanzler, für die EU und die westliche Welt.
Stephan Detjen im Porträt
Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.