Donnerstag, 28. März 2024

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Regierungskonsultationen
Deutsch-türkische Harmonie

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Türkei erneut zugesichert: Das Land bekommt die von der EU zugesagten drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu dankte Deutschland bei den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen für den engen Austausch.

22.01.2016
    Bundeskanzlerin Angela Merkel geht im Bundeskanzleramt in Berlin hinter dem Ministerpräsidenten der Türkei, Ahmet Davutoglu, zum Familienfoto.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ahmet Davutoglu auf dem Weg zum sogenannten Familienfoto. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Deutschland und die Türkei seien wichtige Partner, auch im Kampf gegen den Terror, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen deutscher und türkischer Kabinettsmitglieder in Berlin. Sie erinnerte daran, dass sich mittlerweile rund 2,5 Millionen Flüchtlinge in der Türkei aufhielten. Dafür brauche die Türkei Unterstützung: "Wir werden von europäischer Seite die drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das habe ich heute noch einmal zugesichert."
    Illegale Migration gemeinsam bekämpfen
    Das Geld solle eingesetzt werden, um die Lebensbedingungen der Flüchtlinge zu verbessern. Dazu sollten bis zum EU-Gipfel am 18. Februar Projekte definiert werden. Verstärkt werden müsse auch die Zusammenarbeit zur Bekämpfung illegaler Migration in der Ägäis. "Wir können nicht zulassen, das zwischen der Türkei und Griechenland illegale Schlepper und Schmuggler die Hoheit haben und Menschen immer wieder sich in Gefahr bringen."
    Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erklärte, gerade in der aktuellen weltpolitischen Lage sei die Zusammenarbeit der Staaten wichtig. Die Flüchtlingskrise sei keine Krise Deutschlands oder der Türkei - sondern eine Krise, die in den Konfliktgebieten begonnen habe. Sie müsse deshalb gemeinsam gelöst werden.
    Zu viel Harmonie wollte die Bundesregierung am Ende dann doch nicht verbreiten. Regierungssprecher Steffen Seibert twitterte im Anschluss, es seien auch kritische Themen besprochen worden, etwa der Umgang mit Journalisten in der Türkei und die Verhältnismäßigkeit bei der Bekämpfung der PKK. In Berlin hatten viele Menschen gegen die Regierungskonsultationen demonstriert.
    (jasi/jcs)