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StartseiteKommentare und Themen der WocheParteipolitische Spielchen16.01.2021

Regierungskrise in ItalienParteipolitische Spielchen

Italien soll 209 Milliarden Euro EU-Hilfen bekommen. Kein anderes EU-Land erhält mehr. Da zerbricht mitten in der Pandemie die Koalition. Es sei das gute Recht von Matteo Renzi, antieuropäische Ressentiments in der Regierung aufzuzeigen, kommentiert Christoph Schäfer. Der Bruch sei jedoch absichtlich provoziert.

Ein Kommentar von Christoph Schäfer

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Der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi spricht bei einer Pressekonferenz. (Alberto Pizzoli/POOL/AFP)
Matteo Renzi hat die Koalition gesprengt - nun muss sich die italienische Politik mitten in der Pandemie erst einmal wieder mit sich selbst beschäftigen. (Alberto Pizzoli/POOL/AFP)
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Die Regierung in Rom ist darüber zerbrochen, was ihr eigentlich helfen sollte: EU-Hilfsgelder im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Seit Wochen ging es im Streit darum, welche Gelder genau und wie sie eingesetzt werden sollen – bis am Ende einer der Koalitionspartner die Regierung absichtlich sprengt.

Matteo Renzi - der ehemalige italienische Ministerpräsident und amtierende Chef der kleinen Mitte-Partei "Italia Viva", wollte mehr: Mehr Geld für den Gesundheitssektor – und zwar aus dem Europäischen Rettungsschirm, dem ESM. Dort ist ein Hilfs-Kredit in Höhe von rund 37 Milliarden Euro für Italien bereitgestellt und könnte schnell abgerufen werden - für einen sehr niedrigen Zins, aber natürlich immer noch gegen eine höhere Staatsverschuldung.

Mitten in der Corona-Krise ohne Regierung

Das Instrument ESM ist in der italienischen Regierung aber stark umstritten und die Forderungen von Renzi aussichtlos gewesen.

Also zieht der sozialliberale Politiker als Konsequenz seine Ministerinnen aus dem Kabinett ab und entsagt seiner Partei Italia Viva die Unterstützung für die Mehrparteienkoalition von Ministerpräsidenten Guiseppe Conte. Italien steht mitten in der Corona-Krise also ohne Regierung da.

Trotz all der Kritik an Italia Viva und ihrem Vorsitzenden: Der durchaus zur Selbstgeltung neigende Matteo Renzi hat seit Wochen recht, wenn er die Investitionspläne und Methoden des Regierungschefs scharf kritisiert:

Streit um die Planung von EU-Geldern

Da gab es zum Beispiel die Idee, Bürokraten könnten in einer Task Force die EU-Gelder aus dem Recovery Fund in Italien einplanen – ohne Mitbestimmung der Ministerien. Der Aufschrei in der Koalition war groß – ebenso Renzis – die Idee wurde kassiert.

Und dadurch, dass er mit dem Streit um den Europäischen Rettungsschirm die Regierung radikal sprengt, legt er eines auch noch offen: Die Koalition in Rom ist europafreundlich - und europaskeptisch zugleich. Das klingt paradox, weil doch der Recovery Fund so sehr von der Regierung ersehnt wurde. Aber: Es liegt eben auch in der Natur gerade dieser Regierung.

"Diktatur aus Brüssel"

Während sich alle Koalitionspartner zu Europa bekennen, sitzt die Skepsis bei der größten Regierungspartei noch tief: Die DNA der 5-Sterne-Bewegung liegt im Protest – unter anderem gegen die EU, den Euro und dem ESM. Gerade damit erzielte sie ihre Erfolge bei Parlaments- und Europawahlen.

Ein Ursprung für deren Ressentiments ist die europäische Finanz- und Wirtschaftskrise, in der Griechenland unter den Europäischen Rettungsschirm gestellt wurde. Eine strenge Kontrolle der Gelder – in Italien mancherorts verstanden als Diktatur aus Brüssel – ist ein zentrales Element, warum die 5-Sterne-Bewegung diesen Rettungsschirm partout nicht aktivieren will.

Absichtliche Provokation

Dabei übersieht oder ignoriert sie bewusst eines: Der ESM von heute ist ein ganz anderer. Sein Kredit ist nur an eine Bedingung geknüpft: Mit ihm sollen Folgen der Pandemie bekämpft werden. Etwa im Gesundheitswesen. Keine Troika-Überwachung, keine Reformen gegen Geld. Ein weiterer Widerspruch: Auch die Gelder aus dem für die Sterne viel attraktiveren Recovery Fund bestehen für Italien mehrheitlich aus Krediten – und müssen irgendwann zurückgezahlt werden.

Es ist das gute Recht von Matteo Renzi stur die antieuropäischen Ressentiments und Widersprüche in der Regierung von Giuseppe Conte aufzuzeigen. Er hat den Bruch jedoch absichtlich provoziert.

Eine Antwort ist sicher: Erstmal rücken wichtige EU-Hilfsgelder für Italien in den Hintergrund. Denn ohne Regierung, gibt es auch niemanden, der das Geld investiert. Und ob darüber hinaus der Antrag aus Rom für Gelder aus dem Recovery Fund bis spätestens Mitte Februar überhaupt in Brüssel liegt, ist auch noch nicht sicher.

Gefahr des Kollaps

Das Land läuft Gefahr, unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und dem gefährlichen Gebaren seiner Regierung erdrückt zu werden.

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Klar ist auch, dass Renzi selbst mit seinem fulminanten Finale den Sternen kaum in etwas nachsteht: Im Protest - und einer geringen Wertschätzung für die Arbeit der EU. Über Monate haben europäische Staats- und Regierungschefs Corona-Hilfsgelder beschlossen – in welcher Form auch immer – haben zähe Verhandlungen geführt und mit Gegnern in den eigenen Reihen gerungen. Dabei wurden sie auch von dem Leid, der Trauer und dem Schmerz in besonders hart getroffenen Ländern wie Italien angetrieben. In Rom könnte aber nun länger niemand sein, der das Geld beantragt oder entgegennimmt.

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