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StartseiteKommentare und Themen der WocheRechtsbündnis verhindern17.08.2019

Regierungskrise in ItalienRechtsbündnis verhindern

Italiens Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ist geplatzt - keine Überraschung, meint Christoph Schäfer. Nun könnte eine Übergangsregierung der Fünf-Sterne-Bewegung mit dem Partito Democratico ein letztes Bollwerk gegen Neuwahlen und gegen ein Erstarken der Lega sein. An dem Versuch führe kein Weg vorbei.

Von Christoph Schäfer

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Italienische Regierungskrise: Debatte im Senat in Rom am 13.8.2019 (picture alliance / AA / Baris Seckin)
Das Dauerkrisen-Land Italien steckt derzeit wieder tiefer in der Klemme (picture alliance / AA / Baris Seckin)
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"Diese Regierung hält fünf Jahre" – das hat Matteo Salvini ständig betont. Seitdem seine Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung handelseinig war und eine Koalition bildete. Immer und immer wieder. Scheinbar überzeugt von seinen eigenen Worten. Und das in einem Land, in dem seit dem Zweiten Weltkrieg Kabinette selten drei Jahre überlebt haben.

Schon deshalb überrascht es auch kaum, dass Italiens Regierung geplatzt ist. Und das Dauerkrisen-Land nun wieder tiefer in der Klemme steckt. Außerdem eint beide Koalitionspartner politisch nur eines: ihr Populismus. Damit hört es eigentlich auch schon auf. Die Unterschiede sind viel wichtiger: Einerseits die Lega, die sich ganz klar antieuropäisch gibt. Mit einem Matteo Salvini, der seit Jahren gegen Flüchtlinge hetzt und Hass verbreitet. Die Partei umwirbt eine Wählerschaft im wirtschaftlich starken Norden.

Andererseits die Fünf-Sterne: eine Bewegung, die aus Protest gegen etablierte Parteien entstanden ist, von sich selbst sagt sie, sie sei nicht politisch zu verorten, grundsätzlich ist sie Europa zugewandt. Sie speist sich aus der Mitte-Links Wählerschaft – vor allem aus dem ärmeren Süden.

Keine Überraschung

Bei diesen Gegensätzen ist es keine echte Überraschung, dass Regierungschef Giuseppe Conte nun das Kabinett um die Ohren fliegt. Unerwartet war höchstens der Zeitpunkt: Denn schon im Mai bei den Europawahlen ist die Lega mit rund 34 Prozent an der Fünf-Sterne Bewegung vorbei gezogen. Sie stürzte auf 17 Prozent ab. Einige Beobachter rechneten schon im Mai mit einem schnellen Regierungsende und vorgezogenen Neuwahlen – im Sinne der Lega, im Sinne Salvinis, um nicht mehr Juniorpartner in einer Regierung zu sein, sondern selbst den Ton anzugeben - nicht nur rhetorisch, sondern auch politisch.

Aber erst einmal sollten die Koalitionspartner wochenlang streiten: Unter anderem im Juni auf einem Regierungsgipfel zur Autonomie im Land. Die Lega forcierte ihre Idee, den nationalen Bildungsplan abzuschaffen, die Gehälter im Norden anzuheben und im Süden abzusenken - also die Einheit eines bereits zersplitterten Landes noch weiter zu gefährden. Alles inakzeptabel für die Fünf-Sterne-Bewegung. Streit vorprogrammiert.

Dann vor wenigen Wochen das Drama um die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Lyon und Turin, ein Milliardenprojekt, quer durch die Alpen. Ein Streit darüber schwelte sowieso schon monatelang in der Koalition. Dass sich Di Maios Fünf Sterne diesem Projekt verweigern und es kippen wollen, war keine Überraschung. War doch das Nein zur Bahnstrecke ein Wahlslogan der Bewegung. Das hat das Fass kaum zum Überlaufen gebracht, sondern eher einen bloßen Vorwand geliefert, um endlich Schluss zu machen.

Ein Innenminister, der sich in Szene setzen konnte

Was bleibt nach einem Jahr und rund drei Monaten gelb-grüner Koalition? Unwiderlegbar ein Innenminister, der sich in Szene setzen konnte. Ja, mit Charisma, aber auch mit einer harten, unmenschlichen Politik gegen Flüchtlinge. Eine Politik, mit der sich Salvini als starker Mann Italiens inszeniert – ein Image, das zumindest vorerst durch nichts Kratzer zu bekommen scheint. Weder durch eine Finanz-Affäre, deren Spur nach Russland führt. Noch durch eine Schlappe bei der Abstimmung über den Termin eines Misstrauensvotums gegen Regierungschef Conte. 

Und Di Maios Fünf-Sterne-Bewegung? Die Partei überlegt derzeit sogar, mit dem Partito Democratico eine Übergangsregierung zu stellen – also mit einer Partei des politischen Establishments. Das ginge gegen die Prinzipien der Sterne.

Ein Versuch, an dem kein Weg vorbei führen darf

Man könnte diese Annäherung nun als Überraschung bezeichnen. Allerdings darf an diesem Versuch kein Weg vorbei führen. Dieses Bündnis könnte ein letztes Bollwerk sein gegen überstürzte Neuwahlen, gegen ein Erstarken der Lega und damit womöglich einer rechts-außen Regierung unter Salvini. Einer Regierung, an der vermutlich auch eine postfaschistische Partei beteiligt wäre.

An der Spitze einer solchen Regierung, würde Salvini wahrscheinlich wieder tönen: "Diese Regierung hält fünf Jahre!". Und dann wäre zu befürchten, dass er damit Recht behält.

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