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StartseiteKommentare und Themen der WocheNicht mal fähig, aus eigenen Stücken zu gehen24.03.2019

Regierungskrise in LondonNicht mal fähig, aus eigenen Stücken zu gehen

Es gäbe noch eine Chance auf rationale Politik für die britischen Bürger, meint Christine Heuer. Dies jedoch nur jenseits einer Regierung, die den Brexit um jeden Preis durchboxen will - ganz egal, wer diese Regierung nach Theresa Mays Abgang anführt. Denn ihr Rücktritt scheint greifbar nah.

Von Christine Heuer

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Die britsche Premierministerin May nach dem EU-Gipfel in Brüssel (imago/Nils Jorgensen)
Nun stechen auch ihre Minister durch, für was sie die Premierministerin halten: Eine "verbrannte Figur, deren Urteilskraft baufällig ist" (imago/Nils Jorgensen)
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Ist diese Frau noch zu retten? – Klares Nein, und zwar im Wort- wie im doppelten Sinne. Theresa May hat in Downing Street so ungefähr alles falsch gemacht, was sie falsch machen konnte. Etwas Gutes ist von dieser Regierungschefin nicht mehr zu erwarten. Deshalb muss sie gehen. Aber nicht mal dazu ist sie aus eigenen Stücken in der Lage. Nun wird das Kabinett seine Chefin dazu zwingen, voraussichtlich schon in den nächsten Tagen. Elf Minister sind sich offenbar einig: Wenn May nicht freiwillig zurücktritt, dann treten eben sie zurück. May wäre eine Regierungschefin ohne Regierung. Das wäre der Todesstoß.

Keine Mehrheit für May im britischen Unterhaus

Wie konnte es so weit kommen? Theresa May war vielen lange ein Rätsel. Ihre Äußerungen, ihre Entscheidungen, ihr Auftreten zu Hause und in Brüssel waren alles in allem so verstörend, dass ihre Kritiker sie schon lange für fehl am Platze halten. Gutmeinende vermuteten hinter Mays erratischem Vorgehen eine versteckte Strategie. Die bittere Wahrheit ist: Diese Premierministerin hat keine, außer vielleicht, dass ihr die Partei wichtiger ist als das Volk. Deshalb redete sie den mächtigen Brexiteers bei den Tories, den Rees-Moggs und Johnsons, nach dem Munde. Als die sie trotzdem weiter im Regen stehen ließen, agierte sie immer wirrer. Trauriger Höhepunkt war diese Woche ihre Generalattacke aufs Parlament, dem sie kurzerhand die Schuld am Brexit-Chaos in die Schuhe schob. Seitdem ist klar: Bei den Abgeordneten kriegt Theresa May keinen Fuß mehr auf den Boden. Nun stechen auch ihre Minister durch, für was sie die Premierministerin halten: Eine – Zitat – verbrannte Figur, deren Urteilskraft baufällig ist.

Die Brexit Träume der britischen Elite sind unrealistisch

Können sich die Briten von einer neuen Regierung eine bessere Politik erhoffen? – Leider nein. Als Mays Nachfolger werden ausnahmslos Männer gehandelt, die den brutalstmöglichen EU-Austritt Großbritanniens herbeisehnen oder ihn jedenfalls ohne große Skrupel in Kauf nehmen würden. Der No Deal wird mit diesen Kandidaten realistischer. Er wäre der Sieg der Zocker gegen die politische Vernunft. Der Sieg egozentrischer Machtspieler auf Kosten der Bevölkerung. Ihr Traum ist es, erstens zu regieren, und zweitens: Von Downing Street aus ein United Kingdom zu repräsentieren, das im alten Glanz des Empire erstrahlt, endlich befreit vom angeblichen Joch der Brüsseler Bürokratie.

Das ist der Traum einer politischen Elite, die reich, privilegiert, abgehoben und ziemlich schrullig ist. Den Menschen vorzugaukeln, er könne wahr werden, ist zynisch. In der Globalisierung ist auch Großbritannien keine Insel mehr. In der weltweiten Vernetzung überlebt es sich schlecht, so ganz allein auf sich gestellt und nur auf eigene Faust. Von den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verwerfungen, die bei einem harten Brexit drohen, bleibt die englische Elite allerdings unbehelligt. Das drohende Chaos müssen die einfachen Bürger ausbaden, von denen die Hälfte national besoffen geredet wurde.

Es gibt noch eine Chance für eine rationale Brexit Politik

Die andere Hälfte, die, die 2016 für Europa gestimmt hat, spielte in den Debatten der letzten Jahre eine Nebenrolle: Die des übellaunigen, pessimistischen, des schlechten Verlierers. Jetzt drängen die EU-Befürworter mit Nachdruck auf die Bühnenmitte. Eine Million Briten haben gestern in London für ein zweites Referendum protestiert. Es war eine der größten Demonstrationen in der Geschichte. Die Zahl derjenigen, die eine Petition für die Rücknahme von Artikel 50 unterzeichnet haben, also für den Exit vom Brexit, nähert sich der Fünf-Millionen-Marke. Die Bürger schaffen damit ein Momentum, und zwar genau zur rechten Zeit. Ab morgen debattiert das Unterhaus wieder über den Brexit. Wenn die Abgeordneten tun, wovon immer wieder die Rede ist: wenn sie wirklich die Kontrolle übernehmen, wird sich Großbritannien wahrscheinlich mehr Bedenkzeit nehmen und wieder an der Europa-Wahl teilnehmen müssen. Es gibt also noch eine Chance auf rationale Politik für die Bürger. Aber nur jenseits einer Regierung, die den Brexit um jeden Preis durchboxen will: ganz egal, wer diese Regierung nach Theresa Mays Abgang anführt.

Christine Heuer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Christine Heuer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré) Christine Heuer, geboren in Bonn, Studium der Germanistik und Philosophie. War freie Korrespondentin für den Deutschlandfunk im Bonner und Berliner Hauptstadtstudio, NRW-Landeskorrespondentin, Chefin vom Dienst. Ist Redakteurin und Moderatorin in der Abteilung Aktuelles.    

 
 
 

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