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StartseiteEuropa heute"Gut möglich, dass sich Muscat nicht halten kann"27.11.2019

Regierungskrise in Malta"Gut möglich, dass sich Muscat nicht halten kann"

Vor gut zwei Jahren wurde in Malta die investigative Journalistin Daphne Caruana Galizia ermordet. Mittlerweile reichen die Ermittlungen rein bis in die Regierung. Italien-Korrespondentin Lisa Weiß erklärt, warum damit auch der Druck auf Premierminister Joseph Muscat wächst.

Lisa Weiß im Gespräch mit Bastian Rudde

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Der maltesische Premierminister Joseph Muscat, der vor den Medien mitteilt, dass sein Stabschef am 26. November 2019 seinen Rücktritt eingereicht hat. (AFP / Matthew Mirabelli)
Der maltesische Premierminister Joseph Muscat, der vor den Medien mitteilt, dass sein Stabschef am 26. November 2019 seinen Rücktritt eingereicht hat. (AFP / Matthew Mirabelli)
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Bastian Rudde: Wenn ein Minister sein Amt ruhen lässt, ein anderer zurücktritt und zudem der Büroleiter des Premierministers hinschmeißt, dann ist die Diagnose glasklar: Regierungskrise. In diesem Fall in Malta - ausgelöst durch Ermittlungen rund um den Mord an der international bekannten Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia. Sie hatte unter anderem über Korruption und Geldwäsche berichtet und wurde vor gut zwei Jahren durch eine Autobombe umgebracht. Unsere Korrespondentin Lisa Weiß beobachtet von Italien aus, was in Malta passiert. Frau weiß, warum genau jetzt diese Rücktritte?

Lisa Weiß: Also, vor kurzem ist im Zusammenhang mit Geldwäsche-Vorwürfen ein Mann festgenommen worden, und dieser Mann hat eben im Verhör gesagt, er habe Informationen zum Mord an Caruana Galizia. Er wisse eben, wer die Hintermänner seien, und wenn er Straffreiheit bekomme, dann packe er aus. Und daraufhin hat einige Tage später die Polizei dann einen sehr bekannten maltesischen Geschäftsmann festgenommen, der gerade auf seiner Yacht von der Insel fliehen wollte. Und dieser Geschäftsmann ist sozusagen die Verbindung. Der ist Direktor eines Konsortiums, das 2013 den Auftrag von der Regierung bekommen hat, ein großes Gaskraftwerk zu bauen. Gleichzeitig gehört diesem Geschäftsmann eine Offshore-Gesellschaft namens "17 Black". Und diese Offshore-Gesellschaft, die sollte Geld an zwei weitere Briefkastenfirmen zahlen, die dem Stabschef des Premiers und dem Tourismusminister gehörten. Die beiden jetzt eben zurückgetreten sind. Und der Tourismusminister, sollte man noch dazu sagen, der war zu diesem Zeitpunkt Energieminister. Also es würde ganz prinzipiell jetzt ganz theoretisch gesprochen, Sinn machen, genau diese beiden zu bestechen, um den Zuschlag für dieses Kraftwerk zu bekommen. Wobei beide bestreiten, da jemals Geld erhalten zu haben. Und jetzt kommt eben Daphne Caruana Galizia ins Spiel. Sie hat zu 17 Black, zur Firma und zur Korruption recherchiert und das alles rausgefunden. Sie wusste nur noch nicht, wer dieser Geschäftsmann ist. Und dann wurde sie eben ermordet. Und jetzt berichten ganz aktuell maltesische Zeitungen, dieser Geschäftsmann habe eben den Stabschef des Premierministers in einem Verhör schwer belastet. Der habe sich mit dem ersten Mann, der verhaftet worden ist, getroffen, habe diesen einen Job in der Regierung versprochen, und er sei außerdem mindestens in einen großen Korruptionsskandal verwickelt. Und dann gibt es ja noch den Wirtschaftsminister, der sein Amt ruhen lässt. Und der war schon im vergangenen Jahr verdächtigt worden, dass er eben ein der Mörder Caruana Galizia getroffen haben soll. Also, es klingt nach einem Krimi, es ist zugegeben, etwas kompliziert. Aber ich glaube auch sehr, sehr, sehr spannend, was da gerade passiert.

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Rudde: Die Regierungsvertreter weisen die Vorwürfe zurück. Das müssen wir auch festhalten. Ehemalige Kollegen von Daphne Caruana Galizia und die Familie fordern, dass auch Premierminister Joseph Muscat zurücktritt oder abgesetzt wird. Welche Rolle spielt er in den Ermittlungen?

Weiß: Also, es ist keine direkte Verbindung zwischen ihm und dem Mord bekannt, jedenfalls bisher. Diese möglichen Verbindungen zwischen dem Geschäftsmann und den Regierungsmitgliedern, die sind allerdings schon länger bekannt, und Muscat hat sich immer vor sie gestellt. Momentan ist seine Taktik, sich selbst als den großen Aufklärer darzustellen. Er hat den beiden Männern, die verhaftet wurden, also sowohl diesem Geschäftsmann, das auch diesem Mittelsmann, eine präsidiale Amnestie angeboten. Wenn sie Informationen liefern, die dazu dienen, ja die Schuldigen zu bekommen und dann auch eben zu verurteilen, dann sollen sie straffrei ausgehen. Das ist sehr umstritten, gerade auch, weil dieser erste Mann, der festgenommen worden ist, auch anderer Straftaten verdächtigt wird, die eben überhaupt nichts mit diesem Fall zu tun haben. Und Muscat ist da auch irgendwie ja sehr wechselhaft. Mal sagte er, diese Begnadigung gibt's, dann sagt er, das machen wir doch nicht. Jetzt sieht es momentan so aus, als werde dieser Mann wirklich begnadigt. Wenn er auspackt und der besitzt wohl Informationen, berichten maltesische Medien Aufnahmen, die quasi belegen könnten, wer die Hintermänner sind ganz insgesamt. Muscat ist definitiv angeschlagen also, er hat sich am Wochenende noch einmal das Vertrauen des Parlaments versichert. Er hat doch immer gesagt, er tritt zurück, wenn es eine direkte Verbindung zwischen ihm und dem Mord gibt. Und jetzt hat er aber eben wirklich drei Regierungsmitglieder beziehungsweise enge Vertraute weniger. Die Opposition fordert ganz laut seinen Rücktritt auch die Angehörigen, sie ja schon erwähnt haben. Aber auch außerhalb Maltas werden Stimmen laut, dass er die politischen Konsequenzen tragen soll. Also beispielsweise auch der Grünen-Politiker im Europäischen Parlament, Sven Giegold, der fordert eine internationale Untersuchung, und es gab im Malta sehr, sehr große Proteste vor dem Parlament, also gestern Abend. Die haben mit Eiern geworfen, immer wieder Mafia geschrien. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass er sich nicht mehr lange als Premierminister halten kann.

"Viel Korruption in Malta"

Rudde: Halten wir fest: Die Suche nach den Hintermännern des Mordes an Caruana Galizia, die kommt offenbar voran. Zu Malta generell: Wie groß ist denn das Problem mit Korruption in diesem Außenposten der Europäischen Union? Korruption ist ja eines der Themen, zu denen Caruana Galizia viel recherchiert hat...

Weiß: Na also, im Korruptionsindex von Transparency International von 2018 steht das Land im europäischen Vergleich wirklich nicht gut da. Also die Korruption ist ziemlich hoch. Also da fällt natürlich auch der Mord jetzt in Caruana Galizia darunter, diese ganzen Offshore-Firmen, von denen ich vorhin gesprochen habe. Dann gibt es so ein sehr umstrittenes Programm, das Menschen erlaubt, die Staatsbürgerschaft mehr oder weniger zu kaufen. Und eben Premierminister Muscat selbst hatte auch immer wieder mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen. Der hat 2017 sogar mal vorgezogene Neuwahlen abgehalten, weil seiner Frau vorgeworfen worden ist, geheime Briefkastenfirmen gehabt zu haben. Das ist an und für sich in Malta nicht strafbar. Aber diese Firmen, die werden eben gerne für Geldwäsche genutzt und dies ist selbst in Malta illegal.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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