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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin geschwächtes gesellschaftliches Immunsystem01.06.2019

Regierungskrise in ÖsterreichEin geschwächtes gesellschaftliches Immunsystem

Die österreichische Bundesregierung ist gestürzt, die Krise vorerst vorbei, doch die FPÖ ist weder geschwächt noch geläutert, kommentiert Norbert Mappes-Niediek. Nun soll es eine Beamtenregierung richten. Das ist eine Notlösung. Besserung verspricht sie nicht, im Gegenteil.

Von Norbert Mappes-Niediek, Freier Journalist

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Eine Demonstration am Samstag, 18. Mai 2019, nach dem Veröffentlichen des "Ibiza - Videos" in der Causa Strache am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt in Wien.  (dpa / APA/ Roland Schlager)
Bis zur Neuwahl im September regieren in Wien jetzt Beamte. Der gestürzte Ex-Kanzler Kurz könnte davon profitieren, meint Norbert Mappes-Niediek (dpa / APA/ Roland Schlager)
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Eine Beamtenregierung bekommt Österreich nun - nach zwei äußerst turbulenten Wochen, in denen erst der Vizekanzler, dann der Innenminister fiel, dann die Koalition aus Volkspartei und Freiheitlichen zerbrach und schließlich die ganze Regierung stürzte. Damit wäre die Krise fürs erste gemeistert. Von Läuterung allerdings ist wenig zu spüren, jedenfalls nicht auf der Rechten.

Das berühmte Video, das den Partei- und den Fraktionschef der zweitgrößten Regierungspartei beim Ausloten schmutziger Deals mit einer angeblichen russischen Oligarchennichte zeigt, hat die Anhänger der "Freiheitlichen" vollständig kalt gelassen. Man will es nicht glauben, aber in absoluten Zahlen hat die FPÖ bei der Europawahl am Sonntag sogar beinahe um ein Fünftel an Stimmen zugelegt. Alexander Gauland, der Bundessprecher der AfD, hat mit Recht bemerkt, dass die Ibiza-Affäre seiner Partei bei der Wahl mehr geschadet hat als der österreichischen FPÖ. 

Straches Fauxpas: sich erwischen zu lassen

Nicht gesagt hat Gauland, woran das liegt: In Österreich treibt eine starke rechtspopulistische Partei schon seit über dreißig Jahren ihr Wesen. In Deutschland erst seit Kurzem. Nach zehn Jahren, muss man fürchten, dürften auch die Wähler der AfD von Affären nicht mehr zu beeindrucken sein.

Jahrzehnte lang Spott über alle Ziele, Ideen und Ideale, die fröhliche Missachtung von Fakten, die Verschwörungstheorien, die Gehässigkeit, der Hohn über sogenannte Gutmenschen – das ist an niemandem spurlos vorbeigegangen. 

Wirklich überrascht hat in Österreich kaum jemanden, was Heinz-Christian Strache und sein Gefolgsmann Johann Gudenus in der Villa auf Ibiza verhandelt haben. Auch Kanzler Sebastian Kurz wusste, worauf er sich einließ, als er mit der FPÖ eine Regierung bildete. In den eineinhalb Jahren seiner Regierungszeit hat er dem schrägen Partner noch weit Schlimmeres durchgehen lassen, zum Beispiel einen geradezu putschartigen Überfall einer FPÖ-geführten Polizeieinheit auf den eigenen Verfassungsschutz, der zum Ärger des freiheitlichen Innenministers die rechtsextreme Szene im Land beobachtete. 

Strache aber hat sich unmöglich gemacht: Sich erwischen zu lassen, verstößt gegen das oberste Gebot der schwarz-blauen Regierung – die sogenannte "message control". Der nun gestürzte Bundeskanzler beherrscht wie kein anderer die Kunst der Inszenierung. Jede Botschaft, die aus der Regierung kommt, ist genau auf das jeweils passende Themenumfeld zugeschnitten und bis in die Wortwahl abgestimmt. Die Macht lächelt und verfügt. Für Initiativen von außen, für Emotionen, für öffentliche Argumentation ist in der PR-gesteuerten Regierungspolitik kein Platz.

Kurz steht für Kontrolle

Den Medien werden in genau bemessenen Abständen Knochen vorgeworfen, die sie dann abnagen können, das Kopftuchverbot für Schulmädchen zum Beispiel. Mit seiner Selbstkontrolle ist Sebastian Kurz die genaue Gegenfigur zum schwadronierenden Strache in dem Video. Zu dem von sich selbst besoffenen Schwätzer wohlbemerkt, nicht zu dem autoritären Demokratieverächter Strache, der die Medien an die Leine nehmen will, wie es dem bewunderten Viktor Orban gelungen ist. 

Kurz steht für Kontrolle, nicht für Vielfalt. Zu seiner klinisch reinen Erscheinung gehört, dass er seine Botschaften nicht durch irgendwelche Verhandlungen oder durch Kompromisse verwässern lässt. Helden siegen, oder sie gehen unter. Aber sie verhandeln nicht. Seine eigene Partei hat Kurz unter strenge Kontrolle gebracht. Dem Parlament stellt er sich nicht, mit seinen Gegnern spricht er nicht, die sind nicht seine Ebene. Je zerstrittener, je intriganter sie sind, desto besser für Kurz. Hier der Sumpf, dort der feste, unbewegte Herrscher. 

Dass in Wien jetzt bis zur Neuwahl im September Beamte regieren werden, geführt von einer Richterin, ist eine Notlösung. Besserung verspricht es keine, im Gegenteil. Die Kommentare zum Fachleutekabinett sind jetzt schon geradezu hymnisch. Spätestens nach vier Wochen werden sich wohl alle fragen, wozu man diese zynischen, verkommenen Parteien eigentlich gebraucht hat. Fehlen wird dann nur ein starker Anführer, einer, der den Beamten den Weg weist. Man ahnt, wer das sein wird.    

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