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StartseiteKommentare und Themen der WocheKontrollverlust des Kanzlers 21.05.2019

Regierungskrise in Österreich Kontrollverlust des Kanzlers

Das Management der österreichischen Regierungskrise sei eine Nummer zu groß für Sebastian Kurz, meint Srdjan Govedarica. Auf das Skandal-Video des früheren FPÖ-Vizekanzlers Heinz-Christian Strache habe er mit einem Schlingerkurs reagiert. Und Unterstützung durch die SPÖ ohne Not verspielt.

Von Srdjan Govedarica

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) während einer Pressekonferenz zur Zukunft der Koalition nach dem Veröffentlichen des "Ibiza - Videos" in der Causa Strache , am Samstag, 18. Mai 2019, im Bundeskanzleramt in Wien (dpa / APA / Helmut Fohringer)
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz steht vor einem Misstrauensvotum der Opposition (dpa / APA / Helmut Fohringer)
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Es ist erstaunlich, wie schnell Sebastian Kurz die Kontrolle über die Lage verloren hat. Erstaunlich deshalb, weil dem jungen Bundeskanzler geradezu magische Kräfte nachgesagt worden sind. Während überall verzweifelt nach Wegen für den Umgang mit den europaweit aufkommenden Rechtspopulisten gesucht worden ist, gelang es Sebastian Kurz mit geradezu spielerischer Leichtigkeit, die rechte FPÖ im Wahlkampf zu überflügeln, in die Regierung zu holen und damit - wie es oft hieß - zu zähmen.

Kurz und sein Team glänzten vor allem in der Kommunikation. Auf höchstem handwerklichen Niveau steuerten sie ziemlich erfolgreich, welche Regierungsbotschaften wann und wie bei den Österreichern ankommen. "Message Control" wurde das genannt. Doch nach dem Ibiza-Video ist aus "Message Control" "Fire Patrol" geworden. Krisenmanagement und staatsmännische Verantwortung waren plötzlich gefragt.

Wahlkämpfer statt Kanzler

Bereits am Samstag, am Tag Eins nach der Veröffentlichung des Videos, zeigte sich, dass diese Aufgabe offenbar eine Nummer zu groß ist für Sebastian Kurz. Erst 20 Stunden nach der Veröffentlichung des Videos meldete er sich zu Wort. Ganz Österreich wartete auf einen Kanzler. Vor die Presse trat aber ein wahlkämpfender Parteichef. Die Österreicher mussten zuerst eine Leistungsschau der Regierungserfolge über sich ergehen lassen, bis sie dann endlich erfuhren, was sie so brennend interessierte - dass es Neuwahlen geben wird.

Kein Wort über mögliche eigene Fehler

Das Wort "ich" fiel in der kurzen Ansprache 32 Mal. Der FPÖ sprach Sebastian Kurz dabei die Regierungsfähigkeit ab, beschwerte sich darüber, was er alles von den so genannten "Freiheitlichen" ertragen musste. Das Ibiza-Video kommentierte er mit den Worten "Genug ist Genug". Was Sebastian Kurz nicht über die Lippen kam, war auch nur eine Andeutung, dass es möglicherweise ein Fehler war, die FPÖ in die Regierung zu holen und dass er als Regierungschef die Verantwortung trägt. Besonders glaubwürdig wirkte das nicht.

Schlingern statt Strahlen

Ab hier ging es vor allem bergab für Kurz. Er setzte zwar die Entlassung des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl durch, musste dafür aber in Kauf nehmen, dass alle anderen FPÖ-Minister - wie angekündigt -  die Regierung verlassen. Damit verspielte er sehr wahrscheinlich die Chance, dass die Freiheitlichen ihn beim anstehenden Misstrauensvotum im Parlament unterstützen. Jetzt ist er auf die Sozialdemokraten angewiesen. Diese verärgerte er aber völlig ohne Not, indem er ihren ehemaligen Politikberater Tal Silberstein als Urheber des Ibiza-Videos ins Spiel brachte. Warum Kurz auf dieser Theorie besteht, für die es zurzeit keine Belege gibt, bleibt sein Geheimnis.

Schlingern und Straucheln

Viele Österreicher sehnen sich jetzt nach einem Kanzler, der ihnen und dem Land den Weg aus dieser Krise weist. Sebastian Kurz aber scheint mit dieser Aufgabe überfordert zu sein. Er schlingert und strauchelt und es unterlaufen ihm taktische Fehler, die so gar nicht an den strahlenden und pfiffigen jungen Kanzler erinnern, der allseits gefeiert worden ist. Es drängt sich der Eindruck auf, Sebastian Kurz könnte ein wenig überschätzt worden sein.

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