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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer gefährlichste Mann Europas?09.08.2019

Regierungskrise in RomDer gefährlichste Mann Europas?

Wenn es in Italien zu Neuwahlen kommt, dann könnte Matteo Salvini der große Gewinner sein. Das sind keine guten Aussichten, meint Jörg Seisselberg. Denn Salvini ist zwar ein wortgewandter Provokateur, bringt politisch aber wenig zustande.

Von Jörg Seisselberg

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Salvini bei der Vereidigung der neuen Regierung Anfang Juni (imago / Xinhua)
Matteo Salvini - wortgewandter Rechtspopulist und vielleicht der nächste Regierungschef in Rom? (imago / Xinhua)
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Die Regierung in Rom ist am Ende. Das ist eine gute Nachricht. Im Inland hat sie kein Wirtschaftswachstum zu Stande bekommen, in Europa wie die Axt im Walde agiert und in der Migrations- und Flüchtlingspolitik ein negatives Beispiel geliefert dafür, wie zynisch Politik sein kann. Die schlechte Nachricht lautet: Es könnte in Rom noch schlimmer werden.

Es droht eine Regierung, wie sie Europa noch nicht erlebt hat – inklusive einer Partei, die noch rechts von der Lega steht. Eine Regierung, in der Matteo Salvini aus der zweiten Reihe auf die Kommandobrücke wechseln will. Da, wo er seiner Ansicht nach hingehört.

Verlockend hohe Umfragewerte

Seit Wochen hat der Lega-Chef in der Koalition in Rom gezerrt, gezündelt und provoziert. Und nur auf einen Vorwand gewartet, um auszusteigen und Neuwahlen zu erzwingen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung ist in die Falle getappt und hat ihm den Anlass geliefert. Für Italiens Rechtsaußen sind die derzeitigen Umfragen zu verlockend, um es nicht zu versuchen. 36 Prozent Zustimmung – keine andere Partei in den großen Ländern der Europäischen Union ist zurzeit so stark wie die Lega.

Riskantes Spiel

Trotzdem geht Salvini mit seinem Regierungsbruch ins Risiko. Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Schon andere Politiker haben Neuwahlen provoziert und dann eine Bauchlandung hingelegt. Außerdem ist der Lega-Chef darauf angewiesen, dass die kleinen Parteien mitwachsen, um sein Rechtsbündnis siegreich zu machen.

Wer Salvini aber unterschätzt macht einen großen Fehler. Seines hemdärmeligen und rauhbeinigen Auftretens zum Trotz – in einer Linie ist er ein politisch cleverer, überdurchschnittlich intelligenter Stratege.

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Noch immer entscheidend: die Migration

Als solcher hat erkannt, dass die Gelegenheit auch jenseits der Umfragezahlen günstig ist. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist nach gut einem Jahr Regierung entzaubert, die Demokraten wissen nicht mal, wen sie als Spitzenkandidaten ins Rennen schicken sollen. Außerdem spielt Salvini das nach wie vor aktuelle Migrationsthema in die Karten.

Nicht zu vergessen: Der Lega-Chef hat gezeigt, dass er Wahlkampf kann. Der Mann hat Charisma, sagen auch Anhänger politischer Gegner, die ihn live erleben.

Trotz mickriger Substanz: ein gefährlicher Populist

Trotzdem ist Salvini nicht unschlagbar. Wenn er sich als Politiker verkauft, der Wort hält, ist das Unsinn. Die Mehrzahl seiner Wahlversprechen hat der Lega-Chef nicht erfüllt, großen Worten folgen häufig ziemlich mickrige Taten.

Das ändert nichts daran, dass Salvini der derzeit gefährlichsten Populist Europas ist. Und realistisch Chancen hat, nächster Ministerpräsident Italiens zu werden. In einer Koalition, die ihn in seinem teilweise rechtsextremen Kurs, seiner Hetze gegen Ausländer und gegen Europa nicht bremsen, sondern eher bestärken würde. Wem dieser Gedanke Gänsehaut verursacht, den kann ich verstehen.

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