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StartseiteKommentare und Themen der WocheRisse in den Mauern der niederländischen Demokratie15.01.2021

Regierungskrise wegen Beihilfe-SkandalRisse in den Mauern der niederländischen Demokratie

20.000 Mütter und Väter wurden in den Niederlanden zu Unrecht wegen Sozialbetrugs verfolgt: Jetzt ist die Regierung wegen des Skandals um Kinderbeihilfen zurückgetreten. Premier Mark Rutte muss nun die angekündigte Reform des Beamtenapparats umsetzen, kommentiert Kerstin Schweighöfer.

Ein Kommentar von Kerstin Schweighöfer

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Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Er läuft in Den Haag eilig an Reportern vorbei. (AFP/ANP/Remko de Waal)
Regierungschef Rutte hatte immer gefordert, mit Härte gegen Sozialbetrug vorzugehen. In diesem Klima machten Steuerbehörden regelrecht Jagd auf Bürger, die Formulare falsch ausgefüllt hatten. (AFP/ANP/Remko de Waal)
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Die Niederlande – war das nicht dieses offene und tolerante Land hinter den Deichen, wo vieles so vorbildlich geregelt ist und Transparenz angeblich ganz gross geschrieben wird?

Kaum vorstellbar, dass ausgerechnet dort Finanzbeamte jahrelang ungestört zur Hetzjagd blasen konnten auf 20.000 Mütter und Väter. Dass diese Eltern zu Unrecht als Betrüger an den Schandpfahl genagelt und in den Ruin getrieben wurden, weil sie sich hochverschulden mussten, um die Kinderbeihilfe zurückzuzahlen, die sie angeblich jahrelang unrechtmässig erhalten hatten.

Niemand reagierte auf Proteste

Kaum vorstellbar auch, dass diese Eltern sich nicht verteidigen konnten – ganz einfach, weil sie auf eine undurchlässige Mauer der Bürokratie stießen, hinter der niemand auf ihre Proteste reagierte.

Es ging auch nicht nur um Hunderte übereifrige Beamte, die sich profilieren wollten und in den Eltern nur noch Nummern sahen. Sondern auch um Abgeordnete, Staatssekretäre und Minister: Die legten ebenfalls einseitig den Nachdruck auf Bekämpfung von Sozialbetrug – oder schauten einfach weg.  

Unter die Räder des Rechtsstaates geraten

Wenn auf diese ungeheuerliche Weise etwas entsetzlich schief gelaufen ist. Wenn, wie Premierminister Mark Rutte sehr treffend zugegeben hat, Unschuldige unter die Räder des Rechtsstaates geraten - dann reicht es nicht, den betroffenen Familien jeweils 30.000 Euro Schadenersatz zu zahlen. Dann ist es auch nicht damit getan, wenn nur einzelne Köpfe rollen. Dann muss das gesamte Kabinett dran glauben.

Das haben auch die Rechtsliberalen von Rutte erkannt, nachdem sie sich zunächst hinter der Coronakrise verstecken wollten und meinten, ein Rücktritt sei dem Land in diesen Zeiten nicht zuzumuten. Falsch, auch mit einem geschäftsführenden Kabinett kann Rutte wie gehabt alles zur Bekämpfung der Pandemie tun, das hat er auch bereits angekündigt. Und in zwei Monaten sind Parlamentswahlen.

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Rücktritt von symbolischem Wert

Auch deshalb ist der Rücktritt vor allem von symbolischem Wert. Aber die einzige Möglichkeit, wenigstens einigermaßen angemessen die Verantwortung für dieses große Unrecht zu übernehmen. Immerhin, so hatte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss konstatiert, wurden hier "die Basisprinzipien des Rechtsstaates verletzt". Anders ausgedrückt: Die demokratischen Mauern der Niederlande haben Risse bekommen.

Und genau deshalb ist es mit dem Rücktritt allein nicht getan. Der Kern des Problems muss gelöst werden – wie es so weit kommen konnte. Rutte hat bereits eine Reform des Beamtenapparats angekündigt: weniger Bürokratie, mehr Transparenz. Man kann nur hoffen, dass es nicht bei Worten bleibt. Denn nur so lassen sie sich wieder kitten: die Risse in den Mauern der Demokratie.

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