Kommentare und Themen der Woche 15.01.2020

Regierungsrücktritt in RusslandPutin überrumpelt Moskauer EliteVon Thielko Grieß

Beitrag hören Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, und Dmitri Medwedew, Ministerpräsident von Russland, sprechen bei einer Kabinettssitzung  (dpa-Bildfunk / Sputnik / Kremlin Pool / AP / Alexei Nikolsky)Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, und Dmitri Medwedew, Ministerpräsident von Russland, sprechen bei einer Kabinettssitzung. (dpa-Bildfunk / Sputnik / Kremlin Pool / AP / Alexei Nikolsky)

Die Nachricht vom Rücktritt der gesamten Regierung Medwedew kam überraschend. Präsident Putin verfolge damit das Ziel, sich selbst eine machtvolle Position zu sichern, kommentiert Thielko Grieß. Die Menschen des Landes seien dabei nur Zuschauer.

Vergessen Sie die abgedroschene Metapher vom Paukenschlag, der an diesem Tag durch Moskau, durch die gesamte Russische Föderation hallt. Das ist eine Untertreibung. Hier geschieht mehr.

Schauen wir darauf, was bekannt ist: Die Regierung ist zurückgetreten, bleibt aber einstweilen auf Bitten des Präsidenten geschäftsführend im Amt. Regierungschef Dmitri Medwedew erhält einen neu geschaffenen Posten. Er wird stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates, eines Gremiums, in dem die Sicherheits- und Geheimdienststrukturen Russlands zusammenlaufen, dessen Einfluss und Bedeutung kaum zu unterschätzen ist. Zur Erinnerung: Dieses Gremium hat die wesentlichen Entscheidungen getroffen, die zur Annexion der Krim führten.

Putins Optionen

Damit ist klar: Russland bekommt einen neuen Ministerpräsidenten, wohl auch eine Reihe neuer Ministerinnen und Minister. Aber bis es soweit ist, in dieser heute beginnenden Übergangsphase, bleibt die Macht, vor allem der Sicherheitskräfte, in zwei Händen konzentriert. Es sind die Hände Wladimir Putins.

Er wird die staatliche Ordnung Russlands in den nächsten Monaten umgestalten. Dies anzukündigen, ist im Nachhinein der einzige Sinn der Rede an das Land heute Mittag gewesen. Er verfolgt absehbar das Ziel, eine für sich machtvolle Position zu erhalten. Welche könnte das sein? Es fallen im Wesentlichen vier Möglichkeiten ins Auge.

Erstens: Er könnte weiter dem Sicherheitsrat vorstehen, dessen stellvertretender Chef nun sein Vertrauter Medwedew wird. Eine Lösung, die dem Vorbild des Machtumbaus in Kasachstan folgen würde.

Zweitens: Sämtliche Personalentscheidungen über die Führung von Sicherheitsstrukturen sollen künftig mit dem Vorsitzenden des Föderationsrats abgestimmt werden müssen. Auch dies ist ein möglicher Posten für Wladimir Putin.

Drittens: Der Staatsrat, ein Gremium, das der Durchsetzung der Zentralmacht in den Regionen dient, soll mächtiger werden.

Viertens: Die anstehende tiefgreifende Veränderung der russischen Verfassungsordnung wird als Neubeginn bewertet. Dann könnten die Amtszeiten des Präsidenten auch wieder von vorn gezählt werden. Putin bliebe Präsident.

Veränderte Autokratie

Nun muss und wird der Umbau zügig ablaufen, damit der Präsident seine Ziele erreicht. Aus seiner Sicht darf nicht das geringste Machtvakuum entstehen, keine Unsicherheit darüber, dass er die Geschicke des größten Landes der Welt, der Atommacht, streng und entschieden weiter führt. Dazu musste er heute auch die Moskauer Elite weitgehend überrumpeln. Der Kreml-Chef wird in seine Pläne nur einen kleinen Kreis von Vertrauten eingeweiht haben, schon um zu verhindern, dass hinter seinem Rücken neue Allianzen entstehen.

Die Autokratie Russland erlebt von heute an Veränderungen, die ausschließlich von oben gesteuert werden. Dabei sind und bleiben die Öffentlichkeit, die Menschen des Landes nur Zuschauer, im Unklaren, wohin der Weg führt. Das weiß nur der Kreml.

Thielko Grieß (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Thielko Grieß (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Thielko Grieß, geboren in der Nähe von Osnabrück, hat Kultur-, Politik- sowie Medienwissenschaften in Leipzig, Ljubljana und Jena studiert. Während des Studiums hat er in verschiedenen Hörfunkredaktionen des Mitteldeutschen Rundfunks in Halle und Magdeburg sowie als freier Mitarbeiter für das Deutschlandradio gearbeitet. Er war im Gründungsteam der Nachrichtenredaktion von DRadio Wissen und hat beim Deutschlandradio volontiert. Danach hat er im Deutschlandfunk u. a. die Frühsendung "Informationen am Morgen" moderiert. Nach einem Studienaufenthalt an der Staatlichen Universität im russischen Nowosibirsk berichtet er seit Februar 2017 aus dem Studio Moskau über Russland, Weißrussland, den Kaukasus und Zentralasien.

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