Donnerstag, 19. Mai 2022

Polen/EU
Regierungssprecher: Einigung über Freigabe von Corona-Hilfsgeldern

Polen hat sich nach eigenen Angaben mit der EU über die Freigabe der Corona-Hilfsgelder in Höhe von 35 Milliarden Euro geeinigt.

14.05.2022

Die weiß-rote Nationalfahne Polens und dahinter die Fahne der Europäischen Union (EU) wehen im Wind.
Gibt es eine Einigung im Justizstreit zwischen Polen und der EU? Die Regierung in Warschau sagt Ja. (dpa/Patrick Pleul)
Das Paket könne in Kürze formell genehmigt werden, teilte Regierungssprecher Müller in Warschau mit. Die Europäische Kommission hatte das Geld im Streit um die polnische Justizreform zurückgehalten.
In dem Streit geht es um eine von Polen eingerichtete Disziplinarkammer, die Richter bestrafen und entlassen kann. Die Mitglieder der Kammer werden vom politisch kontrollierten Landesjustizrat ernannt. Brüssel wirft der konservativen Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtete, die Regierung sei unter anderem bereit, die Disziplinarkammer aufzulösen.
Diese Nachricht wurde am 14.05.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.