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StartseiteKommentare und Themen der WocheMacron macht sich praktisch zum Alleinherrscher 07.07.2020

Regierungsumbildung in FrankreichMacron macht sich praktisch zum Alleinherrscher

Frankreich ist auf dem Weg zum Präsidialstaat, kommentiert Jürgen König die Regierungsumbildung von Präsident Emmanuel Macron. Sie sei sein Versuch, die Kontrolle über das Geschehen nach den verlorenen Kommunalwahlen zurückzugewinnen - ohne seinen Kurs radikal ändern zu müssen.

Von Jürgen König

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Präsident Emmanuel Macron während einer Konferenz an einem Tisch (picture alliance/MAXPPP)
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (picture alliance/MAXPPP)
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Mit seiner Regierungsumbildung hat Staatspräsident Emmanuel Macron sich für die nächsten zwei Jahre praktisch zum Alleinherrscher Frankreichs gemacht. Sein Premierminister, der bis dahin in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Verwaltungsbeamte und Regionalbürgermeister Jean Castex, ein Managertyp, loyal und effizient - er wird den Präsidenten nicht weiter stören: anders als der frühere Premier Édouard Philippe. Auf den ging die Idee zurück, die Steuern für Kraftstoffe zu erhöhen, was die Gelbwestenproteste auslöste; bei der geplanten Rentenreform setzte Édouard Philippe das später heißumkämpfte Renteneintrittsalter von 64 Jahren durch – während es der Präsident, wie im Wahlkampf versprochen, bei der Rente mit 62 belassen wollte; bei der Aufhebung des Corona-Lockdowns trat Philippe auf die Bremse, während Macron aufs Tempo drückte. Solche Widrigkeiten und Störfaktoren dürfte es mit Jean Castex nicht geben: Macron kann sein Schicksal selber in die Hand nehmen: genau darum geht es ihm.

Sarkozy-Vertrauter an Macrons Seite

Seiner Mehrheiten im Parlament kann er sicher sein: Mit Jean Castex hat sich Macron einen Vertrauten des früheren, immer noch vielfach geschätzten konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy an die Seite geholt; auch Gerald Darmanin, der vom Haushalts- ins Innenressort wechselte, ist ein "Sarkozy-Mann", die neue Kulturministerin, die 73jährige Roselyne Bachelot, war dessen erfolgreiche Gesundheitsministerin. Auf Sarkozys Wählerklientel zielt Macrons Strategie – mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2022. Einen Linksschwenk, wie viele ihn erwarteten, hätte ihm ohnehin kaum ein Franzose wirklich abgenommen, zumal Olivier Faure, der Parteichef der Sozialisten, bereits angekündigt hat, dass er für die Wahl 2022 unbedingt ein Bündnis mit den Grünen will: Also positioniert sich Macron schon jetzt im bürgerlich-konservativen Lager, kann damit obendrein auch die Wählerschaft des Rassemblement National um Marine Le Pen umwerben.

Zentrale Ressorts unverändert

Die Minister, die der Präsident und sein Premier Jean Castex ernannt haben, deuten nicht auf einen radikal "neuen Weg" hin, wie ihn Macron mehrfach angekündigt hatte. In den zentralen Ressorts Außenpolitik, Verteidigung, Finanzen und Wirtschaft, Bildung, Gesundheit – dort bleibt alles unverändert; interessant dürfte werden, welche Akzente die frühere Grüne Barbara Pompili im Umweltministerium setzen kann. Regelrecht spannend dürfte das Wirken des in Frankreich berühmten Strafverteidigers Eric Dupond-Moretti werden: Er setzte sich immer wieder kritisch mit dem Justizwesen und insbesondere der Richterschaft auseinander und wird jetzt Justizminister.

Mit seinem Vorgehen will der Präsident die Kontrolle über das Geschehen zurückgewinnen, ohne seinen Kurs radikal ändern zu müssen. Macrons Frankreich ist auf dem Weg zum Präsidialstaat.

(©Deutschlandradio / Bettina Straub)Jürgen König (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Jürgen König, geb. 1959, Journalist, Autor, Moderator. Studierte Musikwissenschaft und Neue deutsche Literatur in Hamburg und Berlin. Von 1991 bis 1996 freier Kulturkorrespondent in Paris, seither für Deutschlandradio tätig als Redakteur und Moderator, Kulturkorrespondent im Hauptstadtstudio von 2010 bis 2013, im Anschluss Redaktionsleiter von "Studio 9 - Kultur und Politik". Seit Januar 2016 Korrespondent in Paris.

  

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