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StartseiteNachrichten vertieftKaum frischer Wind in Ankara29.08.2014

Regierungswechsel in der TürkeiKaum frischer Wind in Ankara

Der neue türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu setzt bei der Zusammensetzung seiner Regierung auf Kontinuität. Sowohl der Finanz- als auch der Wirtschaftsminister bleiben im Amt. Nur in einem Schlüsselministerium gibt es eine Änderung.

Der neue türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu lächelt am 23.06.2014 zwischen einer Türkei- und einer EU-Flagge, kurz vor Beginn eines Treffens des EU-Türkei-Assoziierungsrates in Luxemburg. (afp / John Thys)
Der neue türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu ist ein erfahrener Europapolitiker. (afp / John Thys)
Weiterführende Information

Türkei - In Hass und Liebe gespalten (Deutschlandradio Kultur, Interview mit dem Dokumentarfilmer Osman Okkan, 28.08.2014)

Der BND in der Türkei - Spionieren mit gutem Recht (Deutschlandfunk, Kommentar, 23.08.2014)

Türkei - Davutoglu wird neuer Regierungschef (Deutschlandfunk, Aktuell, 21.08.2014)

Der neue türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat fast alle Minister erneut berufen, die bereits unter seinem Vorgänger Recep Tayyip Erdogan im Amt waren. Mehmet Simsek wird weiterhin das Finanzressort führen, Nihat Zeybekci bleibt Wirtschaftsminister. Die beiden hatten die Türkei zuletzt durch eine schwierige wirtschaftliche Phase gesteuert.

Erfahrener Europapolitiker zum Außenminister ernannt

Eine Neubesetzung gab es dagegen im Außenressort, das zuvor Davutoglu innehatte. Ihm folgt Mevlut Cavusoglu nach, der bislang über den EU-Beitritt der Türkei verhandelt hatte. Cavusoglu stammt aus dem südtürkischen Alanya und ist seit 2002 Mitglied des türkischen Parlaments. Er verfügt über jahrelange europapolitische Erfahrung, zuletzt als Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Zum stellvertretenden Ministerpräsidenten wurde Yalcin Akdogan ernannt, ein früherer Berater Erdogans. Auf einem weiteren Vizeposten bleibt der Wirtschaftspolitiker Ali Babacan. Die Regierungsneubildung war nötig geworden, da der bisherige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ins Präsidentenamt gewechselt ist.

Recep Tayyip Erdogan wirft rote Blumen ins Publikum. (Rasit Aydogan / Pool, dpa)Recep Tayyip Erdogan wirft seinen Anhängern Blumen zu. (Rasit Aydogan / Pool, dpa)

Erdogan: Ziel einer EU-Mitgliedschaft vorantreiben

Erdogan hatte gestern nach seiner Vereidigung betont, die Regierung werde einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union mit neuer Entschlossenheit vorantreiben. Der neue Präsident will sein weitgehend mit zeremoniellen Funktionen ausgestattetes Amt zum eigentlichen politischen Machtzentrum der Türkei machen.

In seiner ersten Rede kündigte Erdogan an, die Türkei werde weiter an demokratischen Reformen arbeiten. Auch der Aussöhnungsprozess mit der kurdischen Minderheit werde fortgesetzt. Es stehe eine Epoche "einer neuen Türkei, einer großen Türkei" bevor. Kritiker befürchten dagegen, dass Erdogan als Präsident noch autoritärer als bislang herrschen und die Islamisierung der Türkei vorantreiben könnte.

(tj/bor)

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