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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas Scheitern der Kommission10.07.2019

Regionale StrukturhilfenDas Scheitern der Kommission

Die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" hat nach neun Monaten keine konkreten Vorhaben vorgelegt. Das sei fatal, meint Gudula Geuther. Denn im föderalen System könne es gute Lösungen nur gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen geben.

Von Gudula Geuther

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Müll steht auf dem Gehweg an einer Straße in der ehemaligen Bergarbeitersiedlung Dinslaken-Lohberg (dpa / Monika Skolimowska)
Ehemalige Bergbaustadt Dinslaken - Armen Regionen zu helfen, ist durchaus im Interesse der Reichen, kommentiert Gudula Geuther (dpa / Monika Skolimowska)
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Gleichwertige Lebensverhältnisse, das klingt ein wenig nach Beamtendeutsch und ziemlich abstrakt. Was es bedeutet, zeigt der heute vorgestellte Deutschland-Atlas: Hausärzte sind im nördlichen Brandenburg und Sachsen-Anhalt sowie in Mecklenburg-Vorpommern besonders dünn gesät.

In Teilen Sachsen-Anhalts, Brandenburgs und Niedersachsens haben im vorvergangenen Jahr besonders viele Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen. Auf Grundsicherung sind im Alter viel mehr Menschen im alten Westen angewiesen als im Osten.

Das Bild ist bunt, und das ist gut. Aber manche Regionen sind regelrecht abgehängt. Auch ohne diese neuen Karten war das lange bekannt. Die Frage der gleichwertigen Lebensverhältnisse ist alles andere als abstrakt. Mit der Disparität steigt Unzufriedenheit und sozialer Unfriede. Was kann hier eine Kommission leisten?

Alles, hätte man meinen können - wenn man Heimatminister Horst Seehofer im September lauschte. Der sagte allen Ernstes nicht nur mehr Zusammenhalt im Land voraus, es musste gleich die Überwindung der Spaltung unseres Landes sein. Wer solche Erwartungen weckt, kann sie nur enttäuschen.

Wenig Konkretes, dafür regionale Egoismen

Gemessen daran sind die Ergebnisse denn auch wenig konkret. Was herausgekommen ist, nach neun Monaten gemeinsamer Arbeit von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, ist kein gemeinsamer Plan, schon gar keine konkreten Vorhaben, gar auch noch mit Geld unterlegt. Einigen konnten sich gerade einmal die Arbeitsgruppen der Kommission, und auch das nicht oder wenig konkret. Für einen gemeinsamen Abschlussbericht hat es nicht gereicht. Zu unterschiedlich waren die Interessen.

Das ist fatal, denn im föderalen System kann es gute Lösungen nur gemeinsam geben. Verkehr und Bildung, Infrastruktur, Versorgung - immer greifen die drei Ebenen Bund, Länder und Kommunen ineinander. Meist darf der Bund noch nicht einmal direkte Zahlungen an die Kommunen leisten, und um die Gemeinden vor Ort geht es vor allem.

Wie stark die regionalen Egoismen sind, führte heute einmal mehr Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor, der vor einer Umverteilung zu Lasten starker Regionen warnte. Dabei wäre es durchaus im Interesse der Reichen, den Aufstieg der Armen zu fördern - spart es ihnen doch später Geld beim Länderfinanzausgleich. Es ist also nicht der Bund oder gar Heimatminister Seehofer allein, der für das vorläufige Scheitern der Kommission verantwortlich ist.

Richtige Ansätze vom Bund

Was heute vorgestellt wurde, ist allein der Plan des Bundes, und der verfolgt dann richtige Ansätze: Hilfen für den ländlichen Raum sollen stärker als bisher die Strukturschwäche berücksichtigen, Wirtschaftshilfen die demographischen Faktoren. Bundesstraßen sollen nicht nur nach aktueller Belastung geplant werden, sondern auch danach, wo neue Zentren entstehen sollen. Und dass der Bund - der streng genommen nicht zuständig ist - Länder und Kommunen mit in die Pflicht nimmt, bevor er Altschulden übernimmt, ist erst einmal nicht verkehrt.

Es gibt einige richtige Ansätze, deren Umsetzung steht aus. Der Plan ist gut, wenn der Eindruck stimmt, den die Bundesminister heute erwecken wollten: Dass sie gedanklich den Hebel umlegen wollen. Auch Länder und Kommunalvertreter werden Kompromisse machen müssen.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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