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StartseiteInformationen am MittagLabour auf dem Prüfstand05.05.2016

Regionalwahlen in GroßbritannienLabour auf dem Prüfstand

Ein Sieg bei der Bürgermeisterwahl in London dürfte für die Labour-Partei heute das Minimalziel sein. Bei den zeitgleichen Regionalwahlen im Land sah es für Labour im Vorfeld nicht besonders gut aus. In Schottland etwa könnte die nationalistische SNP ihre absolute Mehrheit sogar noch ausbauen. Und auch die Tories punkten mit einer unkonventionellen Kandidatin.

Von Friedbert Meurer

Ein Mann vor einem Wahllokal im Südwesten von London am 5.5.2016. (afp / Ben Stansall)
Die Wahllokale haben bis 22 Uhr geöffnet. In London werden die Stimmen erst morgen ausgezählt. (afp / Ben Stansall)
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Sadiq Khan gegen Zac Goldsmith – einer von beiden wird heute neuer Bürgermeister von London werden. Vom Profil her könnten die beiden nicht unterschiedlicher sein. Zac Goldsmith von den konservativen Tories ist Sohn eines Milliardärs. Der Kandidat von Labour heißt Sadiq Khan, er wäre der erste Muslim als Londoner Bürgermeister  und ist Sohn eines pakistanischen Busfahrers.

"Ich bin stolz darauf, dass ich eines von acht Kindern eines Einwanderers bin. Ich bin in einer kommunalen Wohnsiedlung aufgewachsen. Dann wurde ich Anwalt und Staatssekretär. Ich möchte, dass mehr Londoner heute dieselbe Chance bekommen wie ich und meine Geschwister damals."

Sadiq Khan ist also auch längst ein erfolgreicher Politiker, er gehört zum gemäßigten Flügel bei Labour. Zwischen seinen politischen Vorstellungen und denen von Zac Goldsmith liegen aber keine Welten. Am lautesten wurde der Streit ausgefochten, ob – wie Khan es will  - die Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr eingefroren werden sollen. Beide Politiker sind gegen den Ausbau des Flughafens Heathrow. Khan ist für einen Verbleib in der EU, Goldsmith jedoch nicht.

"Ich war immer ein Euro-Skeptiker. Ich glaube, dass die EU-Institutionen nicht demokratisch legitimiert  und viel zu zentralisiert sind. Aber das Schöne am Referendum ist: Diese Frage wird aus den Händen der Politiker in die des Volkes gelegt."

David Cameron ist in Schottland extrem unbeliebt

Das könnte Goldsmith angesichts der vielen wahlberechtigten EU-Ausländer in London schaden. Ansonsten spielte der Brexit im Wahlkampf weniger eine Rolle, auch nicht in Schottland, wo das Parlament in Edinburgh neu gewählt wird.

Am Ende waren es bei der letzten Wahl 2011 sogar 13 Prozentpunkte mehr für die schottische Nationalpartei. Die SNP wird ihre absolute Mehrheit Umfragen zufolge sogar noch ausbauen.

Nicola Sturgeon (dpa/picture-alliance/Robert Perry)Nicola Sturgeon auf dem Weg zur Wahlurne in der Broomhouse Community Hall in Glasgow (dpa/picture-alliance/Robert Perry)Erstmals dürfen 16- und 17-jährige bei den schottischen Wahlen mitmachen, spricht Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon die jungen Wähler in einem Wahlspot an. Die Tories machten eine unsoziale Politik, die SNP setze sich für schottische Interessen ein. David Cameron ist in der Tat in Schottland so unpopulär, dass er sich im Wahlkampf hier kaum hat blicken lassen.

Ruth Davidson ist die Vorsitzende der schottischen Tories und preist sich den Wählern an. Sie entspricht nicht dem gängigen Klischee des elitären Tory-Politikers. Sie liebt Kickboxen, lebt mit einer Frau zusammen und geht zu Westminster auf Distanz. Labour könnte die Schmach erleiden, heute sogar noch hinter Davidson und den Tories auf Platz 3 in Schottland zurückzufallen.

Das wäre dann auch für den linken Parteichef Jeremy Corbyn eine Niederlage. Die Regionalwahlen sind sein erster Wählertest. Ein Sieg in London bei der Bürgermeisterwahl ist somit für Labour heute das Minimalziel.

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