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StartseiteHintergrundOpposition unerwünscht02.08.2019

Regionalwahlen in RusslandOpposition unerwünscht

Blutende Demonstranten, mehr als tausend Festnahmen – die Moskauer Sicherheitskräfte sind vor einigen Tagen hart gegen protestierende Bürger vorgegangen. Die haben den Kampf für freie Wahlen nicht aufgegeben. Das Kräftemessen geht weiter.

Von Gesine Dornblüth

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Polizisten vor dem Moskauer Rathaus (Sergei Bobylev/TASS / picture alliance)
Polizeipräsenz vor dem Moskauer Rathaus (Sergei Bobylev/TASS / picture alliance)
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Samstag, der 27. Juli, im Zentrum Moskaus. Rund um die Twerskaja-Straße spielen sich brutale Szenen ab. Polizisten der Sondereinheit OMON, geschützt mit Helmen und Schilden, und Angehörige der Russischen Nationalgarde prügeln friedliche Demonstranten mit Schlagstöcken auseinander. Sie schlagen auf Menschen ein, die wehrlos am Boden liegen.

Protest in Moskau am 27. Juli 2019 (imago / Sergei Bobylev)Blutender in Moskau am 27. Juli 2019 (imago / Sergei Bobylev)

Das Bild von Aleksandra Paruschina geht um die Welt. Die junge Frau hat den Kopf notdürftig verbunden, der Verband ist blutig, auch an Wange und Hals klebt Blut. Paruschina ist Bezirksabgeordnete in Moskau und an diesem Samstag mit tausenden Gleichgesinnten ins Zentrum gekommen, um für freie Wahlen zu demonstrieren und für die Zulassung unabhängiger Oppositions-Kandidaten. Einem Reporter des russischen Internetkanals Doschd sagt sie:

"Die Omon-Leute haben mich mit dem Schlagstock auf den Kopf getroffen. Es war ein schreckliches Gedränge, Omon hat das provoziert. Ich habe sogar kurz das Bewusstsein verloren. Meine Hände waren ganz blutig, ich habe sie an einem Polizisten abgewischt, sollen sie ruhig wissen, dass unser Blut an ihnen klebt. Sie schlagen unsere Bevölkerung."

Über 1.000 Festnahmen

Bis zum Ende der Demonstration wurden nach Behördenangaben mehr als tausend Menschen festgenommen. Die unabhängige Organisation OVD-Info dokumentiert Übergriffe durch Polizisten. Sie zählte 1.373 Festnahmen, ein Rekord. Mehr als 250 Menschen blieben OVD-Info zufolge über das Wochenende in Polizeigewahrsam. Etwa siebzig Menschen wurden verletzt. Wie konnte es dazu kommen?

Am 8. September wählt Moskau ein neues Stadtparlament. Zwar haben Parlamente in Russland keine große Entscheidungsgewalt. Doch die Hauptstadt verfügt über ein Milliardenbudget, und Abgeordnete des Stadtparlaments können zumindest Anfragen stellen und Transparenz bei den Ausgaben einfordern.

Knapp 20 dezidiert kremlkritische Politiker haben ihre Kandidatur für die Wahl eingereicht. Sie kommen aus der liberalen Partei "Jabloko", aus der "Partei der Veränderungen" um den ehemaligen Abgeordneten der Staatsduma, Dmitrij Gudkow, sowie aus dem Umfeld des Politikers und Anti-Korruptionskämpfers Aleksej Nawalny. Da sie keiner in der Staatsduma vertretenen Partei angehören, mussten sie für ihre Kandidatur Unterstützerunterschriften vorweisen: drei Prozent der Stimmberechtigten im Wahlkreis. Das sind mehrere tausend Unterschriften pro Kandidat, zu sammeln binnen weniger Wochen.

Schwierigkeiten bei der Kandidatenzulassung

Nach Ansicht der Politologin Tatiana Stanovaya vom Analyse-Zentrum R.Politik war anfangs offen, ob Kandidaten der Opposition zur Wahl zugelassen werden.

"Das Bürgermeisteramt wollte anfangs, dass ein paar gemäßigte, liberale Oppositionelle teilnehmen. Bei den Leuten aus dem Umfeld Nawalnys allerdings war man im Kreml und im Bürgermeisteramt einer Meinung: Für sie sollte das nicht gelten."

Vor dem Gebäude der Moskauer Wahlkommission am 14. Juli 2019 (Deutschlandradio / Gesine Dornblüth)Mahnwache vor der Wahlkommission am 14. Juli (Deutschlandradio / Gesine Dornblüth)

Kaum hatten die Oppositionspolitiker Anfang Juli ihre Stapel mit Unterschriften bei der Wahlkommission abgegeben, begannen die Schwierigkeiten. Jelena Russakowa zum Beispiel, eine Kandidatin von Jabloko, erzählt, ihre Unterschriften seien erst gar nicht zur Prüfung angenommen worden.

"Die Sitzung der Arbeitsgruppe heute wurde abgesagt. So bleiben ihnen morgen nur drei Stunden, um 5.700 Unterschriften zu prüfen. Das ist unmöglich. Wahlbeobachter, die sich seit Langem mit der Arbeit von Wahlkommissionen beschäftigen, sagen, das sei ein Anzeichen dafür, dass die Leute auf ein Signal von oben warten: Ob sie einen Kandidaten zulassen sollen oder nicht."

Mahnwachen vor der Wahlkommission

Die Kandidaten der Opposition riefen umgehend ihre Anhänger auf, sich allabendlich vor dem Gebäude der Wahlkommission zu versammeln. Das war Mitte Juli. Anfangs kamen mehrere dutzend Menschen. Sie hielten Einzelmahnwachen ab, denn die müssen in Russland nicht genehmigt werden. Auf ihren Plakaten stand eine Forderung: "Dopuskaj!", "Zulassen!".

Für die Oppositionellen war es enorm schwierig, die erforderlichen Unterstützerunterschriften überhaupt zusammenzubekommen, erzählt Marija Remizowa, Rentnerin und eine der vielen ehrenamtlichen Helfer der unabhängigen Kandidaten, die abends gleichfalls vor der Wahlkommission protestierte.

"Überall wird ja davor gewarnt, etwas zu unterschreiben, vor Betrügern, die sich Passdaten erschleichen wollen, um damit Kredite aufzunehmen und dergleichen mehr. Es unterschreiben nur wenige Menschen. Viele sagen auch: Ich mache bei dem Zirkus nicht mit, das bringt ja doch nichts, ihr werdet ja doch nicht zur Wahl zugelassen. Es gibt sehr viel Pessimismus. Wir werden ja schon so viele Jahre an der Nase herumgeführt."

Stimmung ganz anders als 2017

Marija Remizowa bekam trotzdem 145 Unterschriften zusammen. Am besten habe das Argument funktioniert, dass die Kandidaten der Opposition ja schon etwas vorzuweisen hätten.

Bei der Kommunalwahl 2017 in Moskau waren überraschend mehr als 200 Oppositionelle in die Bezirksversammlungen eingezogen, in einigen Bezirken stellen sie sogar die Mehrheit.

Ihre Möglichkeiten sind gering, doch sie haben es geschafft, mit kleinen Schritten und Bürgernähe zu punkten. Ilja Jaschin zum Beispiel, ein enger Vertrauter des 2015 ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow, ist Vorsitzender des Abgeordnetenrates im Moskauer Bezirk Krasnoselskij. Jaschin verzichtet auf den Dienstwagen seiner Vorgängerin, stellt ihn stattdessen samt Fahrer Bedürftigen als Sozialtaxi zur Verfügung.

So etwas kommt an, zumal die Abgeordneten der Kremlpartei Einiges Russland bei den Menschen immer mehr an Ansehen verlieren.

MOSCOW, RUSSIA - JULY 27, 2019: Police officers during an unauthorized rally in support of rejected Moscow City Duma candidates held by Russian opposition outside the Moscow Mayor s office. Valery Sharifulin/TASS PUBLICATIONxINxGERxAUTxONLY TS0B47C4   (Valery Sharifulin/TASS / imago)Die Unzufriedenheit der Menschen mit ihrem Staat ist spürbarer als noch vor wenigen Jahren (Valery Sharifulin/TASS / imago)

Die Rentnerin Remizowa war auch bei der Kommunalwahl vor zwei Jahren schon Wahlhelferin und hat Vergleiche angestellt.

"Damals haben mir viele Leute gesagt: Wir haben doch Einiges Russland, wir brauchen Stabilität. Den ganzen Mist aus dem Fernsehen eben. Jetzt ist die Stimmung ganz anders. Einige Leute haben mich gefragt: Ist die Kandidatin ganz sicher nicht von Einiges Russland? Gut, dann unterschreibe ich."

Vertreter von Einiges Russland treten als Parteilose an

Die Umfragewerte von Einiges Russland sind so schlecht wie nie. Für die Wahl zum Moskauer Stadtparlament hat sich deshalb auch kein einziger Kandidat im Namen der Partei aufstellen lassen. Viele Vertreter des Systems treten stattdessen als Parteilose an. Auch sie mussten Unterschriften sammeln, die wurden zum größten Teil nicht von den Wahlkommissionen beanstandet.

Auch die Kandidatin Elena Russakowa war Mitte Juli, nachdem ihre Unterschriften abgewiesen wurden, vorsichtig optimistisch, doch noch zur Wahl zugelassen zu werden:

"Es ist schwer, eine Prognose zu wagen. Es hängt von uns ab. Wenn wir es hinbekommen, dass die Wähler aktiv werden und demonstrieren, sind die Aussichten gut."

Die Moskauer Kandidatin Jelena Russakowa vor dem Gebäude der Wahlkommission (Deutschlandradio / Gesine Dornblüth)Die Kandidatin Jelena Russakowa vor dem Gebäude der Wahlkommission (Deutschlandradio / Gesine Dornblüth)

Die Wähler wurden aktiv. Am Sonntag, den 14. Juli, trafen sich mehrere hundert auf dem Puschkinplatz an der Twerskaja Uliza, die zum Kreml führt. Sie zogen von dort friedlich zum Rathaus. Die Polizei sah zu. Doch als am Abend Demonstranten beschlossen, vor dem Gebäude der Wahlkommission auszuharren, wurden knapp 40 Menschen festgenommen.

Von der Wahlkommission selbstgemachte Formfehler?

An den folgenden Abenden setzten sich die Versammlungen fort.

Doch die Wahlkommission ließ sich davon nicht beeindrucken. Mit jedem Tag wurde deutlicher, wie kaltschnäuzig und ignorant sie bei der Beurteilung der Unterstützerunterschriften vorging. Zum Beispiel, indem sie Formfehler selbst produzierte, wie bei dem Kandidaten Aleksandr Solowjow. Verärgert zeigte er Kopien aus dem Sitzungsprotokoll.

"Beim Überprüfen geben sie die Namen absichtlich fehlerhaft in den Computer ein, nicht so, wie sie auf dem Unterschriftenblatt stehen. Hier zum Beispiel. Im Russischen gibt es keinen Vatersnamen mit zwei 'tsch' am Ende. Sie sagen, unsere Helfer hätten das so geschrieben. Aber wir haben ja die Formulare. Und da steht das so nicht."

Für den 20. Juli genehmigten die Behörden eine Kundgebung der Opposition auf dem Sacharow-Prospekt, etwas außerhalb des Zentrums. Nun kamen gut 20.000 Menschen, so viele wie seit Jahren nicht mehr.

Neid auf die Ukrainer, die eine echte Wahl haben

Es war der Tag vor der Parlamentswahl in der Ukraine. Dort lag die Partei "Diener des Volkes" des im Frühjahr zum Präsidenten gewählten Politik-Neulings Wolodymyr Selensky vorn. In sozialen Medien äußerten viele Russen Neid auf die Ukrainer, darauf, dass diese eine echte Wahl haben. Das klang auch auf dem Sacharow-Prospekt an, in der Rede des Kandidaten Dmitrij Gudkow, der seiner Wut auf die herrschende Elite freien Lauf ließ.

"Sie entscheiden, was wir sagen sollen, was wir sehen sollen, was wir schreiben, wohin wir gehen, was wir denken sollen. Sie verstecken sich in ihren Palästen. Sind das etwa Diener des Volkes? Sagt es mir!"

"Njet!"

"Sie ähneln eher Besatzern! Und sie benehmen sich wie Besatzer. Denn nur Besatzer fürchten das eigene Volk."

Ungenehmigter Demonstrationszug am 27. Juli (imago / Sergei Bobylev)Ungenehmigter Demonstrationszug am 27. Juli (imago / Sergei Bobylev)

Die Teilnehmer machten einander Mut. Sie seien viele. Das allerdings ist relativ. Am selben Tag fanden in Moskau Festivals statt. Dort tummelten sich 270.000 Menschen, mehr als zehn Mal so viele wie bei der Demonstration. Auch diese Moskauer Kundgebung blieb friedlich. Und folgenlos.

Und so gingen die Anhänger der Opposition am Samstag, den 27. Juli erneut auf die Straße, dies Mal ohne Genehmigung der Behörden, mit dem bekannten Ausgang: 1.373 Festnahmen. Von den Kandidaten selbst war kein einziger dabei. Sie waren schon vorher festgenommen worden. International wurde der Polizeieinsatz in Moskau als unverhältnismäßig kritisiert. Die Bundesregierung rief die russische Regierung auf, die Prinzipien von OSZE und Europarat einzuhalten.

"Macht euch keine Hoffnungen, die Macht in Russland ist stark!"

Das russische Außenministerium reagierte per Twitter, verwies auf die seiner Meinung nach unverhältnismäßigen Polizeieinsätze etwa gegen die Gelbwesten in Frankreich oder in Deutschland gegen die Gegner des G7- und des G20-Gipfels. Doch dieser Vergleich funktioniert nicht, erläutert die Politologin Tatjana Stanovaja.

"In Frankreich reagiert die Polizei auf Gewalttaten der Demonstranten. Da werden Autos angezündet, Schaufenster zerschlagen. In Moskau kann man sich so etwas gar nicht vorstellen. In Moskau erleben wir einen friedlichen Protest."

Die russischen Machthaber stellen es anders dar. Ihre Linie wurde im Staatsfernsehen klar. Der bekannte Talkshow-Moderator Wladimir Solowjow erklärte dem Publikum, den Oppositionskandidaten und ihren Anhängern gehe es darum, bewusst Unruhen zu schüren. Sie hätten die Ordnungshüter provoziert und überfallen, nicht andersherum. Solowjow fügte hinzu:

"Moskau hat seit der Fußball-Weltmeisterschaft die nötige Videoüberwachung. Deshalb werden all jene, die Polizisten ins Gesicht geschlagen und Steine auf sie geworfen haben, die Reizgas versprüht und Rauchkörper geworfen haben, mit der Justiz zu tun bekommen. Die Macht in Russland ist alles, außer schwach. Macht euch keine Hoffnungen, die Macht in Russland ist stark!"

Ermittlung wegen Verdachts auf "Organisation von Massenunruhen"

In den folgenden Tagen verhängten Moskauer Gerichte zahlreiche Geld- und Haftstrafen wegen angeblicher Verstöße gegen das Demonstrationsrecht. Die meisten Oppositionskandidaten sind nun erst einmal hinter Gittern, einige für ein oder zwei Wochen, andere wie Dmitrij Gudkow sogar einen Monat.

Am Dienstag dieser Woche äußerte sich Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin erstmals zu den Protesten am 27. Juli. Er gab dem hauseigenen Fernsehsender TVC ein Interview – er gehört der Moskauer Stadt-Regierung: "Ich beurteile das Geschehen als Massenunruhen, die im Voraus geplant und gut vorbereitet wurden."

Protest in Moskau am 27. Juli 2019 (imago / Sergei Bobylev)Die Polizei ging mit großer Härte gegen die Protestierenden vor (imago / Sergei Bobylev)

Am selben Tag, an dem Sobjanin von "Massenunruhen" sprach, gab das Ermittlungskomitee, die höchste Strafverfolgungsbehörde des Landes, bekannt, dass es gegen Demonstranten einen Prozess wegen Massenunruhen anstrengt. Zur Begründung heißt es auf der Website der Behörde:

"Die Ermittler haben festgestellt, dass eine Gruppe von Personen im Vorfeld einer nicht genehmigten Aktion im Internet wiederholt zur Teilnahme an dieser Aktion aufgerufen hat, und dass sie dabei wissentlich in Kauf genommen hat, dass diese Handlungen Massenunruhen provozieren können."

Die "Organisation von Massenunruhen" wird in Russland mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet. Wer an ihnen teilnimmt, kann bis zu acht Jahre Haft bekommen, wer zur Teilnahme aufruft, riskiert zwei Jahre Freiheitsentzug.

Des Weiteren ermitteln die Behörden in mindestens drei Fällen wegen mutmaßlicher Übergriffe auf Vertreter der Staatsgewalt. Auch in dem Fall drohen lange Haftstrafen.

Parallelen zu Mai 2012

Zusätzlich wurden in dieser Woche zahlreiche Wohnungen durchsucht. Und zwar von Mitarbeitern des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und des Innenministeriums. Dabei hatten die Oppositionellen nur an einer Wahl im Rahmen des Gesetzes teilnehmen wollen. Das alles deutet darauf hin, dass die Behörden ähnlich wie 2012 vorgehen.

Bildnummer: 57015751  Datum: 04.02.2012  Copyright: imago/ITAR-TASS MOSCOW, RUSSIA. FEBRUARY 4, 2012. Opposition demonstrators rallying under the motto For fair elections in Moscow’s Bolotnaya Square. PUBLICATIONxINxGERxAUTxONLY Gesellschaft Politik Demo Protest Opposition xjh x0x premiumd 2012 quer    57015751 Date 04 02 2012 Copyright Imago ITAR TASS Moscow Russia February 4 2012 Opposition demonstrator rallying Under The Motto for Fair Elections in Moscows Bolotnaya Square PUBLICATIONxINxGERxAUTxONLY Society politics Demonstration Protest Opposition XJH x0x premiumd 2012 horizontal   (imago / ITAR-TASS)Protest im Jahr 2012 (imago / ITAR-TASS)

Im Mai 2012, am Tag vor der Amtseinführung Wladimir Putins, hatten mehrere tausend Menschen mit einem Demonstrationszug zum Bolotnaja-Platz im Zentrum Moskaus gegen Putin protestiert. Kurz vor dem Ende kam es zu Ausschreitungen, provoziert von den Behörden. Rund 80 Polizisten und Demonstranten wurden damals verletzt. In den Wochen danach wurden rund zwei Dutzend Teilnehmer festgenommen, teils sehr lange in Untersuchungshaft gehalten und dann zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Die Begründung auch damals: Organisation von Massenunruhen, Teilnahme daran, Angriffe auf Polizisten. Die Bolotnaja-Verfahren wurden national und international als Schauprozesse kritisiert und bedeuteten das Ende der Protestbewegung. Seitdem war es weitgehend ruhig.

"Die Probleme in Russland sind überall die gleichen"

Damit scheint es nun vorbei zu sein. Und das nicht nur in der Hauptstadt, sondern im ganzen Land. Die Wirtschaftskrise hat die Menschen erreicht, die Rentenreform, bei der das Renteneintrittsalter erhöht wurde, hat viele erzürnt. Bisher sind die Proteste allerdings punktuell und an lokal relevante Themen wie die Müllentsorgung oder geplante Neubauten gebunden.

Zentrum von Kirow in Russland (Deutschlandradio / Gesine Dornblüth)Zentrum von Kirow in Russland (Deutschlandradio / Gesine Dornblüth)

Mitte dieser Woche in Kirow. Eine Provinzstadt etwa tausend Kilometer nordöstlich von Moskau, eine halbe Million Einwohner. Die Zeit scheint stehen geblieben, die Straßen strotzen vor Schlaglöchern, von den Wohnhäusern bröckelt der Putz. Einzig eine kurze Fußgängerzone erinnert ein klein wenig an Moskauer Lebensart, sie ist frisch gepflastert, in einem Hipster-Café gibt es Cappucino, Sandwiches und New York Cheese Cake. Darja kommt mit einer Freundin aus dem Café.

"Ich habe bei Instagram, in den sozialen Netzwerken von den Protesten in Moskau gelesen. Dass die Polizei friedliche Bürger schlägt."

Ihre Freundin guckt erstaunt, sie hat nichts davon mitbekommen. Darja glaubt nicht, dass Proteste wie in Moskau auch in Kirow möglich wären.

"Das ist eine kleine Stadt. Jeder kennt jeden. Dabei sind die Probleme in Russland überall die gleichen."

Auch in Kirow wird am 8. September gewählt, ein Stadtparlament, wie in Moskau. Auch in Kirow kandidiert niemand im Namen von Einiges Russland, auch hier wird die Partei nicht mehr gemocht. Sichtbare Oppositionelle gibt es aber auch nicht.

"Die Umfragewerte der Machthaber sinken"

Vor dem Einkaufszentrum "Krim" sammelt ein junger Mann Spenden für kranke Kinder. Max ist Schweißer und verfolgt aufmerksam, was in Moskau geschieht.

"Mich schockiert, dass unser Staat mit Gewalt gegen die Bürger vorgeht. Der Staat ist der Provokateur. Die Bürger reagieren nur darauf. Es ist doch logisch, dass sie damit nicht einverstanden sind. Ich denke, Schritt für Schritt, ganz langsam, wird so etwas überall in Russland entstehen."

Die Politologin Tatjana Stanowaja ist sich noch nicht sicher, ob die Proteste Präsident Putin langfristig gefährlich werden können.

"Ich würde nicht ausschließen, dass die Moskauer Proteste im Zusammenhang mit der Wahl des Stadtparlaments schrittweise einschlafen. Andererseits sehen wir, das im ganzen Land die Protestaktivität steigt. Der soziale Verdruss wächst. Die Umfragewerte der Machthaber sinken. Das birgt natürlich eine Gefahr, für das Regime insgesamt. Wie stabil das Regime zurzeit auch aussehen mag, Putin verliert die Möglichkeit, die innenpolitische Agenda zu bestimmen."

In Moskau sind für den morgigen Samstag erneute Proteste geplant, ungenehmigt. Die Behörden haben ein hartes Durchgreifen der Polizei angekündigt.

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