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StartseiteInterview"Generelle Erhöhung des Kurzarbeitergeldes nicht zielführend"20.04.2020

Rehberg (CDU) zu Coronahilfen für Arbeitnehmer"Generelle Erhöhung des Kurzarbeitergeldes nicht zielführend"

Eine mögliche Erhöhung des Kurzarbeitergeldes sollte an einer bestimmten Grenze festgemacht werden, sagte der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg. Ansonsten wären die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit zu schnell verbraucht. Was jetzt an Schulden aufgenommen werde, müsse ja auch wieder getilgt werden.

Eckhardt Rehberg im Gespräch mit Martin Zagatta

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28.09.2018, Berlin: Eckhardt Rehberg (CDU), Bundestagsabgeordneter, spricht während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages.  (picture alliance/Gregor Fischer)
Eckhardt Rehberg (CDU), Bundestagsabgeordneter (picture alliance/Gregor Fischer)
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Eine generelle Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wegen der Corona-Krise sei "nicht zielführend", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, im Dlf. "Wenn rechtlich möglich, sollte man das an einer bestimmten Grenze festmachen." Zur Begründung führte er die relativ hohen Löhne etwa in der Chemie- und Automobilindustrie an. Bei Arbeitnehmern mit geringeren Löhnen sei eine Aufstockung möglich, wenn das Kurzarbeitergeld die Hartz-IV-Regelleistung unterschreitet, könne aufgestockt werden.

Aufstockung auf bis zu 87 Prozent?

Der DGB schlägt vor, die staatlichen Zuschüsse von 60 auf 80 Prozent des weggefallenen Nettoeinkommens (von 67 auf 87 Prozent bei Arbeitnehmern mit Kindern) für die Monate Mai, Juni und Juli aufzustocken.

Man müsse sich die Frage stellen, wer das alles bezahlen solle, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete weiter. Die Schulden-Aufnahme wegen der Corona-Krise müsse ja auch wieder getilgt werden. Zugleich äußerte er sich offen für steuerliche Vergünstigungen für Unternehmen.

Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)


Das Interview mit Eckhard Rehberg in voller Länge.

Martin Zagatta: Herr Rehberg, wenn das Kurzarbeitergeld nicht ausreicht für die laufenden Kosten, muss da jetzt trotz aller Hilfen noch einmal nachgebessert werden?

Rehberg: Wenn das Kurzarbeitergeld die Hartz-IV-Regelleistungen unterschreitet, dann kann aufgestockt werden. Ich weiß um die Problematik gerade in Mecklenburg-Vorpommern, Thema Gastronomie, Hotellerie, Dienstleistungsberufe. Auf der anderen Seite haben wir natürlich auch Branchen mit sehr hohen Facharbeiterlöhnen, Stichwort Chemieindustrie oder Automobilindustrie. Deswegen glaube ich, ist eine generelle Erhöhung des Kurzarbeitergeldes nicht zielführend.

24.01.2020, Thüringen, Erfurt: Norbert Walter-Borjans, einer der beiden Bundesvorsitzenden der SPD, spricht beim außerordentlichen SPD-Landesparteitag Thüringen. Im Mittelpunkt steht die Beteiligung der Sozialdemokraten an einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit (ZB) (ZB)Norbert Walter-Borjans (SPD) - "Reiche sollen mehr einspringen als die Kleinen"
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat eine stärkere Belastung hoher Einkommen zur Finanzierung der Kosten durch die Coronakrise gefordert. Kleinere und mittlere Einkommen bräuchten eine höhere Entlastung, um überhaupt über die Runden zu kommen, sagte Walter-Borjans im Dlf.

Wenn rechtlich möglich, sollte man das an einer bestimmten Grenze festmachen, und wenn wir einmal das Kurzarbeitergeld erhöht haben, so wie das Hubertus Heil will, also nur temporär, dann wird es immer weiter und immer wieder verlängert, und dann werden auch die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 26 Milliarden sehr schnell aufgebraucht sein. Und dann muss man ja auch daran denken, dass mit einer nachlassenden Wirtschaftsleistung mit mehr Arbeitslosigkeit natürlich auch die Einnahmeseite der Bundesagentur für Arbeit in Mitleidenschaft gezogen wird, und dann wird man letztendlich aus dem Bundeshaushalt Mittel zur Verfügung stellen müssen.

Zagatta: Aber muss man das nicht ohnehin? Also wenn das Kurzarbeitergeld nicht erhöht wird, dann besteht doch die Gefahr, dass noch mehr Menschen in das Hartz-IV-System – Sie haben es angedeutet – abstürzen, dann muss der Staat das doch auch zahlen.

Rehberg: Ja, aber wenn ich generell das Kurzarbeitergeld von 60 auf 80 und von 67 auf 87 Prozent erhöhe, dann gilt das natürlich für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch für diejenigen, die deutlich über den Hartz-IV-Regelsätzen liegen – und das sind die allermeisten, die allerwenigsten liegen da drunter. Wir müssen schon uns überhaupt mal die Frage stellen, bei allen Rufen, die jetzt kommen, wer soll das letztendlich bezahlen, denn viele vergessen, wir haben in einem Nachtragshaushalt schon 100 Milliarden aufgenommen mit dem 115 Grundgesetz, und da muss ein Tilgungsplan beigelegt werden. Also für alle zusätzlichen Leistungen, die jetzt noch kommen werden, müssen wir einen Tilgungsplan beilegen, das heißt, die Schuldenaufnahme muss dann auch wieder getilgt werden zukünftig.

"Da gehört eine Mehrwertsteuersenkung mit dazu"

Zagatta: Wenn Sie diese Bedenken anmelden, da haben ja viele noch die Bankenkrise in Erinnerung, wo es hieß, den Geldhäusern wird mit gewaltigen Summen beigesprungen nach der Devise, koste es, was es wolle. Ist das nicht der Eindruck, der da bleibt – also man hilft den Großen oder hat den Großen geholfen, die Kleinen, die haben es jetzt schwieriger.

Rehberg: Ich möchte dran erinnern, dass wir alleine im 50-Milliarden-Paket für Soloselbstständige oder Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten als Bund herausgelegt haben. Wir haben einen Garantieschirm gespannt für alle Unternehmen für über eine Billion, also wir vergessen hier weder die kleinen noch die systemrelevanten Bereiche der deutschen Wirtschaft. Gerade was das Thema Garantien betrifft, wenn ich bestimmte Branchen schaue, zum Beispiel gerade in die Logistikbranche, in die Tourismusbranche, dann werden sicher auch Darlehen, Kredite ausfallen, für die dann letztendlich der Steuerzahler wird geradestehen müssen – bei kleinen und bei großen.

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, sitzt zu Beginn einer Kabinettssitzung am 22.05.2019 im Bundeskanzleramt.  (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)

Zagatta: In dieser Diskussion sind Sie aber dennoch für eine Absenkung der Mehrwertsteuer, also beispielsweise im Gaststätten- und Hotelbereich, oder ist das keineswegs beschlossene Sache?

Rehberg: Ich glaube, wir müssen uns gerade in diesem Bereich, im Gastronomiebereich im weitesten Sinne Gedanken machen. Das ist ja auch ein Kulturfaktor insgesamt in Deutschland, nicht nur ein Beschäftigungsfaktor, ein Wirtschaftsfaktor, und ich glaube, gerade dass diese Branche ganz spät auch wieder zur Normalität wird zurückkehren können. Deswegen müssen wir uns zum einen Gedanken machen mit einem Rettungspaket, wie die über die schwierige Zeit jetzt kommen, aber dann auch, dass wir denen gute Startbedingungen bieten. Ich glaube ganz einfach, da gehört dann eine Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sieben Prozent mit dazu. Hier sind ja in etwa Bund und Länder dann auch gleichmäßig beteiligt bei den Mindereinnahmen.

Zagatta: Herr Rehberg, da stellt sich ja grundsätzlich schon die Frage in dieser Krise – Sie haben es auch angedeutet –, wie soll das Geld wieder hereinkommen. Sind da Mehrbelastungen höherer Einkommen, sind die unvermeidlich, oder wie soll es sonst gehen?

Rehberg: Gucken wir doch mal ein gutes Jahrzehnt zurück: Finanzkrise. Dort haben wir gemeinsam mit der SPD 2008/2009 und dann mit der FDP massiv Unternehmer oder Unternehmen und Bürger entlastet in einer Größenordnung in der vollen Jahreswirkung nachher von über 50 Milliarden. Das heißt, wir haben eine Basis gesetzt, wir sind dann auf einen Wachstumskurs gekommen. Wir haben in der Legislaturperiode 2009 bis 2013 nicht gespart, sondern einfach nicht mehr Geld ausgegeben, also wir haben den Haushalt solide gestaltet, und letztendlich ist die Wirtschaft angesprungen. Deswegen, Mehrbelastungen, glaube ich, sind Gift für Wirtschaftswachstum, deswegen sollten wir auf Wachstum setzen und nicht auf Mehrbelastung.

Zagatta: Und unter Umständen auf Steuersenkungen?

Rehberg: Ich glaube schon, dass man auch in bestimmten Bereichen, gerade was die Liquidität von Unternehmen stärkt, steuerliche Vergünstigungen in den Blick nehmen sollte, zum Beispiel im Bereich der Abschreibung, gleichzeitig den Klimaschutz im Blick haben oder dass günstiger investiert werden kann. Ich glaube, das sind die wichtigen Dinge, damit wir...

Wunsch an den Finanzminister

Zagatta: Und das können wir uns leisten?

Rehberg: Ja, wenn das wirtschaftliche Wachstum, das wir daraus generieren, Steuermehreinnahmen bringt, dann ist das nicht nur eine Null im Saldo, sondern es ist ein deutliches Plus dann und vernünftig.

Zagatta: Glauben Sie daran? Die SPD setzt ja – das hat ihr Vorsitzender jetzt auch wieder betont – auf eine Abgabe oder zumindest eine Belastung für besonders Wohlhabende, wie sie ja auch der ein oder andere Ökonom durchaus für unausweichlich hält. Kommen wir daran vorbei?

Rehberg: Schon heute tragen die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen 60 Prozent des Steuervolumens, und was all diejenigen Akteure vergessen, die für eine höhere Einkommenssteuer, für Vermögensabgaben sind, es betrifft dann insbesondere den eigentümergeführten Mittelstand, und auf den wollen wir besonders setzen, um aus der Krise wieder rauszukommen. Deswegen macht es überhaupt keinen Sinn, gerade deren Ertragskraft, deren Finanzkraft abzuwürgen.

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Zagatta: Herr Rehberg, Sie sagen jetzt Akteure, aber das sind ja Ihre Koalitionspartner. Ist es als Haushaltspolitiker im Moment schwierig mit der SPD zu regieren, die offenbar ja ganz andere Vorstellungen hat als die Union?

Rehberg: Ich würde mir schon an der ein oder anderen Stelle wünschen, dass der Bundesfinanzminister den mahnenden Finger hebt – ich hab das schon ausgeführt. Alle Schulden, die wir oberhalb der regulären Schuldenbremse aufnehmen, müssen getilgt werden. Ich kann nicht in die Glaskugel schauen, aber ich glaube, die Krise, die Corona-Krise wird etwas tiefer und länger dauern und uns empfindlicher treffen als die Finanzkrise.

Zagatta: Aber Olaf Scholz hält sich doch da in der Diskussion, wenn ich das richtig sehe, sehr zurück.

Rehberg: Na ja, ich würde mir schon mal wünschen, dass er zum Beispiel beim Thema Kurzarbeitergeld auch darauf hinweist, wenn es denn für alle sein soll, wie lange reichen noch die Reserven der Bundesagentur für Arbeit, und dann auch mit Blick auf die Zukunft, die Einnahmen werden ja sicher bei der Bundesagentur oder bei den Sozialversicherungsthemen insgesamt, auch bei der Rente nicht mehr so sprudeln wie vor der Corona-Krise.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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