Dienstag, 20.10.2020
 
Seit 16:35 Uhr Forschung aktuell
StartseiteKommentare und Themen der WocheDiese Bilder hätte es niemals geben dürfen30.08.2020

Reichsflaggen vor dem ParlamentDiese Bilder hätte es niemals geben dürfen

Der Reichstag steht für die geschichtliche Entwicklung unseres Landes hin zur Demokratie, kommentiert Theo Geers. Und ausgerechnet an diesem Ort schwenkten die Anti-Demokraten ihre Symbole. Eine Aktion wie diese habe sich angekündigt, deswegen hätte man sie auch verhindern können - und müssen.

Von Theo Geers

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
29.08.2020, Berlin: Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen auf den Stufen zum Reichstagsgebäude, zahlreiche Reichsflaggen sind zu sehen. Foto: Achille Abboud/NurPhoto/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Achille Abboud)
Eine große Gruppe Demonstranten überwand Absperrgitter am Reichstagsgebäude. Sie stürmten die Treppe hoch und bauten sich triumphierend vor dem verglasten Besuchereingang auf. (picture alliance / dpa / Achille Abboud)
Mehr zum Thema

Demos gegen Corona-Regeln "Die Linken haben kalte Füße bekommen"

Corona-Maßnahmen Gericht kippt Berliner Demo-Verbot

Proteste gegen Corona-Krisenpolitik Inhaltlich auf dem Holzweg

Diese Bilder sind ein Schock. Man muss kein Prophet sein um vorherzusagen, dass sie zu Ikonen in der rechten und braunen Szene in Deutschland werden: Die schwarz-weiß-rote Flagge des Kaiserreichs auf der Treppe des Reichstagsgebäudes. Bei allem Lob für die gestern in weiten Teilen wirkungsvolle Taktik der Berliner Polizei - diese Bilder hätte es niemals geben dürfen.

Grübeln über Zahl der Polizisten

Der Reichstag steht wie kaum ein anderes Gebäude für die geschichtliche Entwicklung unseres Landes – vom Kaiserreich über die Nazi-Diktatur hin zur Demokratie. Und ausgerechnet da, an diesem Ort, schwenken dann die Gestrigen, die geistig wie politisch den ersten beiden Epochen verhaftet sind, ihre Symbole. Diese Bilder von jubelnden Anti-Demokraten, die ihr Glück kaum fassen können, hätte es auch deshalb nicht geben dürfen, weil sie vorhersehbar waren. Seit Wochen campieren Neonazis, Reichsbürger und andere in der Nähe des Reichtags, in der rechten Szene wird seit langem vom Sturm auf Berlin phantasiert – und so ist es eben passiert.

Mit ehemaligen Reichsfahnen stehen Demonstranten  vor dem Reichstag.   (dpa / Paul Zinken ) (dpa / Paul Zinken )Heribert Prantl (SZ) zu Protesten in Berlin - "Die Friedlichen müssen sich von den Rechtsextremen abgrenzen" Demonstrationen gehören für den Publizisten Heribert Prantl zur Kernsubstanz der Demokratie. Doch Rechtsextremisten versuchten, die Proteste friedlicher Kritiker der Corona-Maßnahmen zu dominieren, sagte er im Dlf. Dieses Kalkül müsse durchkreuzt und dürfe nicht billigend in Kauf genommen werden.

Die Reichstags-Erstürmer hätten eine kurzzeitige Lücke im Polizeicordon ausgenutzt, hieß es später. Das mag ja sein und jeder weiß, an einem Tag wie gestern kann die Polizei nicht überall gleichzeitig präsent sein. Wer aber einmal erlebt hat, wie viele Polizisten zusammengezogen werden und die Bundeswehr noch dazu, wenn es etwa einen G7-Gipfel in Heiligendamm an der Ostsee oder auf Schloss Elmau in Bayern zu beschützen gilt, der kommt schon ins Grübeln, warum man gestern in Berlin glaubte, mit 3.000 Polizisten auszukommen und warum das Symbol für die deutsche Demokratie - der Reichstag – so ungeschützt blieb.

Warum zucken so viele mit den Achseln?

Zur politische Katerstimmung am Tag danach gehören noch weitere Fragen. Die drängendste: Warum zucken so viele mit den Achseln, wenn ihr Anliegen – der Protest gegen die Corona-Politik der Regierung – offensichtlich und mit Ankündigung von rechten und braunen Sturmtrupps gekapert wird. Das Problem dieser Art von politischer Trittbrettfahrerei ist nicht neu. Die grün bewegte Anti-Atom-Bewegung in den 1970er-Jahren hatte ähnliche Probleme damals mit politischen linken Sektierern aus dem kommunistisch-maoistischen Milieu: Atomkraft in Russland und China: ja bitte, Atomkraft hier: nein danke. Was für eine Schizophrenie.

Die Friedensbewegung musste sich zehn Jahre später gegen die Vereinnahmung unter anderem durch die DKP erwehren, die den Bundesbürgern weiß machen wollte, russische Atom-Raketen sicherten nur den Frieden und amerikanische sorgten für Krieg. Heute hingegen hat das Ganze eine andere Dimension. Denn die Gefahr von rechts ist heute weit größer als die damalige von links. Augen auf, wer da auf- und mitmarschiert – das gilt nicht nur für die Polizei, das gilt auch für die Demonstranten von gestern. Machen sie die Augen weiter zu, sind sie nichts anderes als Mitläufer. Und davon gab es in diesem Land schon mal viel zu viele.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk