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StartseiteDeutschland heuteKreisreform in Brandenburg krachend gescheitert 12.08.2019

Reihe: WahlversprechenKreisreform in Brandenburg krachend gescheitert

Es war das große Reformvorhaben der rot-roten Landesregierung in Brandenburg: Eine umfassende Verwaltungsreform sollte das ebenso dünn besiedelte wie riesige Bundesland "demografiefest" machen. Doch Ministerpräsident Dietmar Woidke musste einen Rückzieher machen.

Von Vanja Budde

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Brandenburg, Potsdam: Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg und SPD-Landesvorsitzender, spricht während einer Pressekonferenz zur Wahlkampfkampagne seiner Partei vor der Landtagswahl am 01.09.2019.  (dpa / Soeren Stache)
Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg und SPD-Landesvorsitzender, spricht während einer Pressekonferenz zur Wahlkampfkampagne seiner Partei vor der Landtagswahl am 01. September (dpa / Soeren Stache)
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"Mit passgenauen Verwaltungsreformen werden wir die öffentlichen Dienstleistungen in Brandenburg zukunftsfest machen und modernisieren."

So steht es im Koalitionsvertrag von SPD und Linken vom Herbst 2014. 

"Die Grundversorgung bei der Daseinsvorsorge soll in ländlichen Zentren und größeren Orten konzentriert werden, die Angebote müssen zwischen den Kommunen abgestimmt werden."

Ein Mann im Anzug hält seine Hand mit gekreuzten Fingern hinter den Rücken (Speedskater / Imago) (Speedskater / Imago) Reihe: Versprochen – gebrochen?
 Wahlversprechen und was aus ihnen geworden ist

Wahlversprechen gehören zu Wahlen wie Straßenplakate und Fernsehduelle. Wenn alle Stimmen ausgezählt sind, bleibt von großen Ankündigungen oft kaum etwas übrig. Doch es geht auch anders.

Doch es gelingt der rot-roten Landesregierung ihrerseits dann nicht, die große Verwaltungsreform mit den Kreisen und den betroffenen Kommunen abzustimmen. Ausgerechnet das zentrale Reformvorhaben der Legislaturperiode lässt sich nicht umsetzen. Die Bürgermeister der kreisfreien Städte und viele Landräte gehen auf die Barrikaden, weil sie ihre Eigenständigkeit behalten wollen. Die Opposition erkennt die Gelegenheit: CDU, BVB/Freie Wähler und die im Landtag nicht mehr vertretene FDP starten im November 2017 eine Volksinitiative, um die Kreisgebietsreform zu verhindern.

Zum Auftakt treffen sie sich an einem kalten Vormittag an der Bittschriftenlinde neben dem Potsdamer Landtag. Mit dabei: Detlev Leissner vom Kreissportbund. Er kommt aus dem dünn besiedelten Süden Brandenburgs. Dort sollen aus drei Landkreisen einer werden - es wäre der zweitgrößte Kreis Deutschlands.

"Wir sehen darin eine Zerstörung des Ehrenamtes. Heute schaffe ich es noch gerade von Mühlberg zum Anrudern morgens um zehn Uhr, nachmittags um 14 Uhr in Finsterwalde bei den Radfahrern zu sein. Beim neuen Kreis wären das dann über 165 Kilometer eine Strecke und für niemanden mehr bewältigungsfähig. Bei uns habe ich zur Zeit 197 Vereine zu vertreten, der neue Kreissportbundvorsitzende hätte 650."

CDU-Landeschef Ingo Senftleben sagt, er glaube nicht, dass solche großen Einheiten die Kommunen entlasten und die Verwaltung zukunftssicher machen.

"Ich habe eher die andere Sorge: dass die Bürger das Gefühl bekommen, dass die Politik sich immer mehr distanziert und entfernt. Die Bürger sagen am Ende: 'Man merkt immer mehr: Ihr in Potsdam und wir hier auf dem Dorf, in der kleinen Stadt, auf dem flachen Land'. Und deswegen glauben wir, dass wir mit 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten gut aufgestellt sind."

Volksinitiative sammelt fast 130.000 Unterschriften

Obwohl die Landesregierung von allen Seiten Prügel für ihre Pläne bezieht, hält SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke zunächst unbeirrt an den Reformplänen fest.

"Wir stehen heute in den Verwaltungen genauso im Fachkräftewettbewerb wie die Wirtschaft untereinander. Wir haben zweitens gerade aufgrund des Einwohnerrückgangs in berlinferneren Regionen natürlich auch ein Problem der Finanzierung der entsprechenden Verwaltungsdienstleistungen. Auch da müssen wir eine gute Basis haben, um überhaupt junge Leute dafür zu gewinnen, dass sie später auch in Verwaltungen eine gute Arbeit leisten."

Und speziell den besonders gescholtenen riesigen Landkreis im Süden brauche es, um den Strukturwandel im dortigen Braunkohlerevier der Lausitz voranzutreiben, meint Woidke.

"Gerade, was die Lausitz betrifft, brauchen wir dringend eine bessere und stärkere Zusammenarbeit der Lausitz untereinander. Und momentan gibt es keine gemeinsamen Projekte der unterschiedlichen Landkreise und kreisfreien Städte. Hier brauchen wir eine schlagkräftige einheitliche Meinung, wir brauchen eine einheitliche Entwicklung, um Industriearbeitsplätze in der Lausitz nicht nur zu sichern, sondern auch neue zu schaffen. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen."

Doch das von der Opposition geschickt genutzte, hoch emotionale Thema "Heimat" zieht: Innerhalb eines Jahres sammelt die Volksinitiative statt der erforderlichen 20.000 fast 130.000 Unterschriften gegen die Kreisreform. Schließlich zeigt sich bei einer Mammutanhörung bis tief in die Nacht im Landtag: Auch unter den Kommunalpolitikern der SPD sind die meisten gegen die Reform. Die Basis verweigert dem Parteivorstand die Gefolgschaft. Regierungs- und Parteichef Woidke wirft das Handtuch. Zwei Wochen, bevor er die Gesetzesinitiative im Parlament einbringen wollte.

"Weil wir gut beraten sind, das Land zusammenzuhalten. Wir stehen vor riesengroßen Herausforderungen. Dazu brauchen wir gerade auch die Landräte, wir brauchen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Amtsdirektoren."

Geplatzte Verwaltungsreform spielt im Wahlkampf keine große Rolle mehr

Damit ist das Kernprojekt der rot-roten Landesregierung krachend gescheitert. Ähnlich wie in Thüringen, wo Rot-Rot-Grün ebenfalls die Gebietsreform nicht durchsetzen konnte. Im derzeitigen Landtagswahlkampf spielt die geplatzte Verwaltungsreform keine große Rolle mehr.

Doch Thomas Zenker bedauert bis heute diesen Schritt der Landesregierung: Der SPD-Politiker Zenker ist seit 1994 Bürgermeister von Großräschen in der Lausitz. Am Rand seines Städtchens wurde aus einem ehemaligen Tagebau ein funkelnagelneuer See. Überall in der Lausitz stehen die Menschen vor der Frage, wie die Zukunft des Reviers nach dem Ende der Braunkohleverstromung spätestens 2038 aussehen soll.

"Es wird uns in Berlin immer wieder gesagt: Ihr müsst mit einer Stimme sprechen. Und es gibt viele, die sich um diesen Strukturwandel mühen, verschiedenste Organisationen, GmbHs, Fördervereine, jeder meint, über den Strukturwandel sprechen zu müssen und keiner ist da, der eigentlich legitimiert ist, die eine Stimme zu sein. Und das fehlt uns jetzt. Wir müssen das jetzt versuchen interkommunal zu kompensieren. Das ist natürlich sehr, sehr schwierig. Ich sage mal, EU im Kleinen, was da stattfindet, weil einfach die Interessen immer wieder neu ausbalanciert werden müssen. Da hätte uns dieser Lausitz-Kreis viel mehr Schlagkraft gegeben."

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