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StartseiteInterviewSchwesig fordert einheitliche Standards22.01.2021

Reiseverkehr in der EUSchwesig fordert einheitliche Standards

Die EU hat beschlossen, dass ihre Grenzen trotz der weiteren Ausbreitung des Coronavirus vorerst offen bleiben sollen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig forderte im Dlf deshalb klare Absprachen zwischen den EU-Ländern. Das betreffe etwa den Pendelverkehr oder Tests für Reisende.

Manuela Schwesig im Gespräch mit Christoph Heinemann

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Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (dpa/ picture alliance/ Jens Büttner)
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (dpa/ picture alliance/ Jens Büttner)

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei einem digitalen Gipfeltreffen striktere Reisebeschränkungen beschlossen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen sollte dringend abgeraten werden, sowohl innerhalb eines Landes als auch grenzüberschreitend.

Die Grenzen sollen aber grundsätzlich offen bleiben und der Warenverkehr möglichst reibungslos weiterlaufen. Eingeführt wird eine weitere Kategorie zur Einstufung von Risikogebieten: eine dunkelrote Zone für Regionen, in denen das Virus stark verbreitet ist.

Klare Absprachen über Reiseverkehr notwendig

Bei der Debatte über mögliche innereuropäische Grenzschließungen seien verbindliche Absprachen zwischen den Ländern notwendig, forderte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Dlf. In ihrem Bundesland habe man darauf schon früh reagiert. Für Pendler aus Polen gebe es beispielsweise die Möglichkeit, vorübergehend in Mecklenburg-Vormpommern zu bleiben und sich bei den Arbeitgebern regelmäßig testen zu lassen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn(AP Photo/Virginia Mayo, Pool) (dpa/AP Photo/Virginia Mayo) (dpa/AP Photo/Virginia Mayo)Asselborn: Grenzschließungen waren und sind falsch 
Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Gespräch gebrachten erneuten Grenzschließungen zur Corona-Bekämpfung seien nicht zielführend, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im Dlf.


Das Interview im Wortlaut:

Christoph Heinemann: Frau Schwesig, Ihr Bundesland liegt an der Ostsee und grenzt an Polen. Hätten Sie sich Grenzschließungen gewünscht?
 
Manuela Schwesig: Nein! Es geht nicht um Grenzschließungen, aber es geht um eine ganz klare gemeinsame Vereinbarung innerhalb der Europäischen Union, wie die Standards sind. Ein Beispiel ist eben angesprochen worden. Es geht nicht, dass die eine Seite Geschäfte auf hat, die andere nicht. Das war zum Beispiel ein totales Problem für Sachsen, dass schon in Tschechien die Geschäfte zu waren, und dann sind alle nach Sachsen gependelt und da gab es dann einen großen Eintrag. Es geht auch darum, dass man Reisen belegt mit Tests, und da würde ich mir jetzt schon wünschen, dass die EU schnell einheitliche Standards hat. Wir haben darauf nicht gewartet, sage ich ganz ehrlich, sondern wir haben schon seit Wochen klare Regeln, was Reisen aus Polen oder nach Polen angeht. Es ist bei uns so, dass man immer einen Test machen und mitbringen muss, wenn man von Polen nach Mecklenburg-Vorpommern möchte.

Pendlerverkehr: "Wir haben strenge Regeln"

Heinemann: Auch jede Pendlerin und jeder Pendler?
 
Schwesig: Bei den Pendlern gibt es ja normalerweise die Ausnahmen, aber das ist dann das Problem. Bei den Pendlern ist es so, deswegen haben wir auch da strenge Regeln. Da gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder bleiben die Pendler, die in den Betrieben arbeiten, bei uns. Dafür bekommen sie Prämien, dass sie lieber hier bleiben und nicht so viel hin- und herpendeln. Wenn das nicht möglich ist, weil sie zum Beispiel Familie haben, dann muss der Betrieb alle vier Tage Tests machen. Bisher gab es dafür überhaupt gar keine Verpflichtung.
Und ich will noch hinzufügen: Auch wir, diejenigen, die in Mecklenburg-Vorpommern wohnen, können nicht so einfach nach Polen mal zum Tanken oder Zigaretten kaufen. Wenn das gemacht wird und man zurückkommt, muss man in Quarantäne, und das kontrollieren wir auch.

33D-Modell des Coronavirus SARS-CoV2 (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)
 
Heinemann: Grundsätzlich bleibt die Frage, wieso bleiben die Grenzen offen, während die Schulen schließen.
 
Schwesig: Diese Frage bleibt und deswegen, finde ich, muss man ganz klare Regeln haben, so wie es jetzt auch angekündigt wurde. Aber es kommt, ehrlich gesagt, spät. Die Regeln müssen jetzt festgelegt werden, weil es genau das Problem gibt, was Sie sagen. Einerseits können Kinder nicht in Kitas und Schulen und andererseits gibt es noch einen regen Verkehr zwischen den europäischen Staaten, und gerade da, wo die Inzidenz sehr hoch ist, zum Beispiel in Tschechien mit einer Inzidenz von 800 – auch in Polen hatten wir Inzidenzen über 200 -, braucht es Regeln. Wir haben die selber ergriffen, weil sich wochenlang nichts getan hat.

Diskussion über Privilegien für Geimpfte komme zu früh

Heinemann: Frau Schwesig, es soll jetzt ein EU-Impfzertifikat geben. Welche Rechte jetzt genau damit verbunden sein sollen, das muss noch festgelegt werden. Dürfen sich Menschen aus dem Rest der Republik mit diesem Zertifikat im Sommer bei Ihnen an den Ostseestrand legen?
 
Schwesig: Das können wir zurzeit gar nicht entscheiden und ich bin ein bisschen überrascht über dieses Impfzertifikat, habe dazu aber keine Details. Wir Bundesländer haben natürlich noch keine Details über diese Beratung. Ich sage aber mal ganz klar: Die ganze Zeit sagen wir, dass wir noch gar nichts sagen können über mögliche Ausnahmen für Leute, die sich haben impfen lassen. Warum nicht? – Es liegen noch gar nicht die Studien vor, ob eigentlich jemand, der sich geimpft hat, zum Beispiel nicht ansteckend ist. Diese Studienergebnisse liegen ja noch gar nicht vor. Ich halte von solchen Debatten zurzeit auch nichts, weil sich ja viele Menschen, die sich gerne impfen lassen wollen, gar nicht impfen lassen können und weil die Ergebnisse nicht vorliegen.

"Wir haben ja noch nicht mal genügend Impfstoff"

Heinemann: Halten Sie auch nichts von dem Vorschlag von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, ebenfalls SPD, die nach Heiko Maas jetzt gesagt hat, die Aufhebung von Corona-Beschränkungen für geimpfte Bürgerinnen und Bürger, wenn feststeht, hat sie noch einschränkend gesagt, dass Geimpfte das Virus nicht übertragen können? Stimmen Sie ihr nicht zu?
 
Schwesig: Ich möchte diese Frage zurzeit gar nicht – ich kann diese Frage zurzeit nicht beantworten, weil ich der Meinung bin, dass wir erstens die gesicherten Erkenntnisse brauchen, und die haben wir nicht. Dann halte ich immer nichts davon, darüber zu spekulieren. Und zweitens kommt, ehrlich gesagt, die Debatte auch zur Unzeit, weil unser Hauptproblem ist, dass sich die Menschen, die sich impfen lassen wollen, überhaupt gar nicht impfen lassen können, weil wir nicht genügend Impfstoff haben. Wir haben ja noch nicht mal genügend Impfstoff, um wenigstens die über 80jährigen zurzeit zu impfen.

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Schulschließungen: "Mecklenburg-Vorpommern hält sich an die Regeln"

Heinemann: Und ein weiteres kommt hinzu, denn mit der Bundeskanzlerin und Ihren Amtskolleginnen und Kollegen aus den Ländern haben Sie am Dienstag beschlossen, dass Schulen grundsätzlich geschlossen bleiben sollen bis Mitte Februar. Diese Veranstaltung war kaum beendet, da meldete Winfried Kretschmann in Stuttgart, Grundschulen sollen in Baden-Württemberg vom 1. Februar an schrittweise wieder geöffnet werden, wenn die Corona-Lage das zulassen würde. Niedersachsen schloss sich an; dort sollen Grundschüler in einem Wechselmodell unterrichtet werden. Und auch bei Ihnen in Mecklenburg-Vorpommern werden unter anderem Grundschulkinder in der Schule unterrichtet. Wieso schalten Sie sich zusammen, wenn hinterher dann doch wieder einige machen was sie wollen?
 
Schwesig: Mecklenburg-Vorpommern hält sich ganz klar an den Beschluss zwischen Bund und Ländern. Es ist nämlich nicht ganz so, wie Sie es eben gesagt haben, sondern es gibt zwei Möglichkeiten. Das steht auch im Beschluss. Entweder werden die Schulen geschlossen und man bietet eine Notbetreuung an, oder man setzt die Präsenzpflicht aus. In Mecklenburg-Vorpommern gilt ganz klar: Alle Klassen ab sieben haben Distanzunterricht, außer die Abschlussklassen, die sich jetzt auf die Prüfung vorbereiten. Auch das deckt der Beschluss ab. Und bei den Grundschülern haben wir die Präsenzpflicht ausgesetzt, dort wo wir niedrige Inzidenzen haben. Dort wo wir hohe haben, gilt nur die Notbetreuung. Und ich kann Ihnen sagen, aus unseren Erfahrungen kommen wir zahlenmäßig auf das gleiche. Wo wir die Präsenzpflicht aussetzen, müssen Eltern trotzdem mit einem Schreiben begründen, woran es liegt, dass sie die Kinder schicken, ob sie arbeiten müssen oder ob sie auch soziale Gründe haben, und dort, wo wir auf die Notbetreuung umgestellt haben, die haben die gleichen Zahlen. Deswegen: Mecklenburg-Vorpommern hält sich erstens an die Regeln, und das ist, was mich auch stört, dass öffentlich immer der Eindruck erweckt wird, dass wir die Regeln gar nicht umsetzen würden. Das stimmt nicht. Und ich sage es ganz deutlich: Wir können nicht weiter Druck auf die Kinder, Schüler und Familien machen. Wir müssen jetzt gucken, wo noch weitere Maßnahmen nötig sind. Da spielt die Frage der Grenze, der Grenzpendler, das Hin- und Herschleppen des Virus eine große Rolle. So hat übrigens auch im letzten Frühjahr schon alles angefangen.

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Distanzunterricht in Mecklenburg-Vorpommern funktioniere

Heinemann: Frau Schwesig, Daniel Günther, der Regierungschef in Kiel, hat gewarnt, wenn einige Länder beginnen, die Grundschulen zu öffnen, dann geraten die anderen extrem unter Druck. Ist ja auch verständlich. Die Eltern sagen in Kiel, wieso können unsere Kinder nicht so wie in Schwerin zur Schule gehen.
 
Schwesig: Noch mal: Mecklenburg-Vorpommern hat genau die Regel, die wir in der Kanzlerschalte beschlossen haben. Wir haben eine Möglichkeit, entweder die Grundschulen zu schließen und eine Notbetreuung für die arbeitende Bevölkerung anzubieten, oder wir haben die Möglichkeit, die Präsenzpflicht auszusetzen. Die Eltern sorgen dafür, dass da, wo es möglich ist, die Kinder zuhause bleiben. Und dort, wo sie arbeiten müssen, können die Kinder weiter in die Schule gehen. Wir haben das angeguckt. Wir hatten einen Landkreis, da haben wir das erst mit der Präsenzpflicht gemacht. Jetzt haben wir auf die Notbetreuung umgestellt. Es kommt raus, dass in beiden Fällen 18 Prozent der Kinder in die Grundschule gehen.
 
Heinemann: Sie haben vor Zumutungen für Kinder gewarnt. Wir haben gestern in dieser Sendung eine Reportage über den Corona-Alltag in Berliner Schulen gesendet und aus diesem Beitrag unserer Kollegin Christiane Habermalz hören wir einen Auszug.
 
Auszug Christiane Habermalz: "Um regelmäßig Videokonferenzen abhalten zu können, bräuchten die Schulen einen Internetanschluss, der den Namen auch verdient. Das aber ist bei etwa 40 Prozent der Berliner Schulen nicht der Fall, wie der Berliner Landeselternausschuss recherchiert hat. Beispiel Grüner Campus Malchow, die größte Allgemeinbildende Schule Berlins, 1700 Schülerinnen und Schüler, Jahrgänge 1 bis 13, verteilt auf sechs Gebäude. Doch die Schule ist nur mit einer 16-Megabit-Verbindung ausgestattet, weniger als ein durchschnittlicher Privathaushalt zur Verfügung hat. Wenn eine Lehrerin mit ihrer Klasse im Internet recherchiert, kann nebenan im Sekretariat schon die Mail nicht mehr rausgehen. Videokonferenzen mit mehr als einer Klasse - kaum möglich."

"Wir haben nicht in jedem Dorf schnelles Internet"

Heinemann: Stichwort Zumutungen: Können Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer unter solchen Bedingungen arbeiten?
 
Schwesig: Ich bitte um Verständnis, dass ich nicht die Bedingungen an Berliner Schulen erklären können kann, kann aber sagen, dass bei uns in Mecklenburg-Vorpommern der Distanzunterricht zum einen gut funktioniert. Wo wir Probleme haben ist: Wir haben ja zum Beispiel einen großen ländlichen Raum und wir haben nicht in jedem Dorf schnelles Internet. Das, ehrlich gesagt, beklage ich als Ministerpräsidentin seit Jahren in der Bundesregierung und ich beklage es nicht nur, sondern ich habe mehrfach die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass zum Beispiel weiße Flecken auch erschlossen werden. Da zeigt sich: Wir können es uns nicht leisten, dass wir nicht schnelles Internet an jeder Milchkanne haben. Da gibt es Lücken und Löcher und das ist nicht gut. Und wir stellen fest, dass den Kindern natürlich die sozialen Kontakte fehlen, denn man muss ja sagen, wenn man möchte, dass die Kinder im Distanzunterricht sind, weil man nicht so viele Kontakte will, dann kann es ja auch nicht sein, dass die Kinder nachmittags alle Klassenkameraden treffen. Das ist auch ein großes Problem für Kinder und Jugendliche. Trotzdem hält Mecklenburg-Vorpommern daran fest, dass zurzeit in Kitas und Schulen die Kinder gehen, wo Eltern sagen, ich muss zur Arbeit, ich kann nicht mein Kind zuhause betreuen.
 
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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