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StartseiteKommentare und Themen der WocheErstmal aus dem Tritt gekommen 23.11.2018

Rennen um CDU-VorsitzErstmal aus dem Tritt gekommen

Mit dem Asylrechts-Vorstoß von Friedrich Merz hat der Wettbewerb um die Nachfolge Merkels an der CDU-Spitze sein polarisierendes Thema gefunden. Dabei ist Merz' Vorschlag längst unerheblich, meint Stephan Detjen. Und die Reaktion auch aus den eigenen Reihen erinnere Merz daran, wie glatt das Politparkett sein kann.

Von Stephan Detjen

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Friedrich Merz, unterlag Annegret Kramp-Karrenbauer in der Wahl um den CDU-Vorsitz. (imago stock&people)
Friedrich Merz: unsicher zurück aufs glatte Parkett (imago stock&people)
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Die Roadshow der Bewerber um die Merkel Nachfolge im CDU Vorsitz begann als geradezu harmoniesüchtige Veranstaltung. Annegret Kramp-Karrenbauer und die beiden Kandidaten hatten verabredet, sich nicht auf offener Bühne zu attackieren und gegeneinander zu profilieren. Zu groß war die Sorge, ein polarisierter Machtkampf um künftige Spitze und Kurs der CDU könne die Partei unheilbar spalten. In Baden-Württemberg hatte der Landesverband nach dem Ende der Ära von Erwin Teufel einst erlebt, wie die offene Kampfkandidatur von Annette Schavan und Günter Oettinger die Partei mit bis heute spürbaren Wirkungen gespalten hatte.

Sorge um Lagerbildung

Jetzt feiert sich die CDU auf Bundesebene beim Schaulauf der drei Kandidaten für die Merkel-Nachfolge als quicklebendige und diskussionsfreudige Volkspartei. Hinter den Kulissen aber wächst die Sorge, dass sich quer durch alle Landesverbände und sozialen Gliederungen der Partei bis zum Wahlparteitag Anfang Dezember Lager bilden, die danach nicht mehr hinter dem Nachfolger oder der Nachfolgerin Angela Merkels zusammenfinden.

Auf halber Strecke der Reihe von Regionalkonferenzen aber hat der Wettbewerb nun doch sein polarisierendes Thema gefunden. Friedrich Merz hat es mit einem fragwürdigen Vorstoß zur Änderung des Asylgrundrechts gesetzt. Er verwies in seiner ursprünglichen Begründung auf den historischen Entstehungskontext von Art. 16 Grundgesetz – und man musste sich fragen, ob er übersehen hat, dass dieses Grundrecht seit der Verfassungsänderung von 1993 nicht nur drastisch eingeschränkt, sondern faktisch abgeschafft ist.

Europäische Asyl-Harmonisierung längst Realität

Merz sprach am Mittwochabend von einem Individualgrundrecht, das sich an alle Menschen überall in der Welt richte. Tatsächlich richtet sich das veränderte Grundrecht nur noch an eine verschwindend kleine Zahl von Menschen, die meist auf legalem Weg mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen.  Die europäische Harmonisierung des Asylrechts, für die Merz eine Grundgesetzänderung für nötig hält, ist längst Realität. Wer Verfahren weiter verkürzen oder Rechtsschutzstandards ändern will, muss auf europäischer Ebene ansetzen. Im deutschen Recht ist das ohne Verfassungsänderung längst möglich und immer wieder geschehen.

Ein dünnhäutiger Kandidat

Der massive Widerspruch, den Merz nun auch aus den eigenen Reihen erlebt, scheint ihm vor Augen geführt zu haben, dass sein Vorstoß weder ihm persönlich noch seiner Partei  Gewinn verspricht. Merz rudert zurück, spielt die Sache runter und sieht sich als Opfer einer "künstlichen Erregung" von "überforderten Journalisten". Der Kandidat zeigt Dünnhäutigkeit.

Auch der Applaus, der ihm bei den Regionalkonferenzen stets sicher ist, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er bei der Rückkehr auf dem glatten Parkett des politischen Diskurses zumindest für einen Augenblick aus dem Tritt gekommen ist. Am Ende des Weges in Hamburg werden es nicht die einfachen Parteimitglieder sein, die die Stimmung bei den Regionalkonferenzen prägen. Rund 70 Prozent der Delegierten sind Mandatsträger in Kommunen, Landesparlamenten und im Bundestag – politische Profis, die Fehler mindestens genau so gnadenlos vermerken, wie Journalisten.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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