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StartseiteKommentare und Themen der WocheCDU-Wahlkämpfer in der Rechtskurve24.11.2018

Rennen um ParteivorsitzCDU-Wahlkämpfer in der Rechtskurve

Die Kandidatenkür von Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn verändere derzeit dramatisch ihren Charakter, kommentiert Andreas Rinke von der Nachrichtenagentur Reuters. Mit einer erneuten Migrationsdebatte in der Union drohten alte Wunden wieder aufzureißen.

Von Andreas Rinke

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Die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz: Friedrich Merz (links), Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn (21.11.2018). (AP/Jens Meyer)
Die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz: Friedrich Merz (links), Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn. (AP/Jens Meyer)
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Seit Tagen beschäftigt sich die Republik mit dem ungewöhnlichen Schaulaufen von gleich drei ernsthaften Kandidaten auf den CDU-Parteivorsitz. Aber die Vorstellungstouren von Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn verändern derzeit dramatisch ihren Charakter. Zwar blieb die gegenseitige Fairness im Umgang miteinander noch erhalten. Aber der Wunsch nach Profilierung hat die Anfangsstrategie beendet, bei der die drei Kandidaten vor allem ihre eigenen Stärken und Profile herausstellen wollten. Wie sehr Fronten und Debatten durcheinandergeraten, zeigten zuletzt die Äußerungen von Merz zum Asylrecht.

Dabei schienen die drei unterschiedlichen Profile eigentlich fest zementiert. Seiteneinsteiger Merz verkörpert – frei von jeder Regierungsverantwortung – die Hoffnung vieler CDU-Anhänger auf einen großen Aufbruch von Partei und Regierung. Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer profiliert sich als Frau der Mitte mit Regierungserfahrung und dem exklusiven Wissen, wie man mit einer Volkspartei auch heute um die 40 Prozent holen kann. Und Gesundheitsminister Spahn gilt als junger Angreifer, der mit migrationskritischen Äußerungen und der Dauerforderung nach mehr Debatte den konservativen Flügel der Partei anspricht.

Gratwanderung als angstfreier Radikalreformer

Nur hat Merz diese Aufstellung durch seine Äußerung zum Asylrecht gestört. Zum einen zeigt sich, wie schwierig seine Gratwanderung als angstfreier Radikalreformer ist. Die Profilierung kann schnell als Provokation empfunden werden. Als er sich offen dafür zeigte, das gesamte deutsche Sozialsystem radikal zu reformieren, ging die Äußerung in der Flut von Positionierungen noch unter. Aber seine Offenheit, auch das deutsche Asylrecht auf den Prüfstand zu stellen, sorgte für Empörung – und eine schnelle Relativierung. 

Zum anderen gerät die Migrationsdebatte in der Union auf eine schiefe Ebene. "Merz hat Spahn rechts überholt", beschreibt ein CDU-Vorstandsmitglied die Lage. Will Spahn sein Profil behalten, muss er selbst nachlegen - dabei hatte das CDU-Präsidiumsmitglied schon betont, dass die von der CSU durchgedrückte Obergrenze von 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr viel zu hoch sei. Kramp-Karrenbauer wiederum wirkt wie eine Getriebene bei dem Thema. Sie will eigentlich andere Themen besetzen – aber auf jeden Fall auch den Eindruck vermeiden, zu nahe bei Merkels Positionen zu stehen. Also schlug sie etwa einen Parteikongress zur Aufarbeitung der Flüchtlingskrise 2015 und den Lehren daraus vor.

Erneute Fokussierung auf Asyl- und Flüchtlingspolitik

Damit drohen alte Wunden wieder aufzureißen. Denn im Sommer hatten die Spitzen von CDU und CSU eher aus Erschöpfung und Sorge der Unions-Bundestagsabgeordneten vor einem Jobverlust den Streit über die Zurückweisung an der deutschen Grenze beendet. Aber die beiden völlig unterschiedlichen Denkschulen in CDU und CSU blieben im Verborgenen bestehen: Die einen glauben, dass nur durch eine weitgehende Distanzierung von der Politik des Jahres 2015 der sogenannte "Weiße Elefant" Migration verschwindet, den Spahn immer noch im Raum sieht. Die anderen sind dagegen überzeugt, dass die Konservativen in der Union aus Panik vor der AfD den "Weißen Elefanten" immer wieder in den Raum zurückrufen – obwohl er längst draußen war. Die einen glauben, mit dem Thema die AfD schrumpfen zu können. Die anderen sind überzeugt, dass die Kritik nun auch am UN-Migrationspakt die AfD nur stärkt.   

Ein Kollateralschaden ist, dass das Profil der CDU keineswegs mehr so neu und modern schimmert, wie zu Beginn der Kandidatenkür. Zukunftsthemen wie Bildung und Digitalisierung, die die aus dem Parteiamt scheidende Kanzlerin Merkel immer wieder als Existenzfragen für den Standort Deutschland nennt, spielten bei den Auftritten des Kandidatentrios bisher eine völlig untergeordnete Rolle. 

Und was Medien und Parteimitglieder als ungewohnte demokratische Übung bejubeln, könnte am Ende die strategischen Probleme der Union sogar noch verschärfen. Spahn betont zwar bei jedem Auftritt, dass ihm ein AfD-Wähler versichert habe, er wolle zurückkommen, weil sich in der CDU endlich etwas bewege. Aber der Berliner Politologe Gero Neugebauer warnt, dass die Union mit der erneuten Fokussierung auf eine harte Asyl- und Flüchtlingspolitik gleichzeitig weitere Wähler in der Mitte verlieren könnte. 

Der jüngste Warnschuss kam am Donnerstag aus Niedersachsen: Dort zeigte sich die große Mehrheit der Menschen mit der Großen Koalition in Hannover zufrieden. Aber nur noch 28 Prozent würden CDU wählen. Die Grünen liegen dort mittlerweile bei 24 Prozent - die AfD übrigens bei neun.

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