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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine Frage der Gerechtigkeit17.02.2019

Renten-Debatte in der GroKoEine Frage der Gerechtigkeit

Zehn Jahre Wirtschaftsaufschwung in Deutschland sind nicht überall angekommen: Mit 2,8 Millionen Berechtigten bei der Grundrente rechnet das IW. Bei ihnen wäre das Geld besser angelegt, als bei der von der Union geforderten vollen Entlastung beim Solidaritätszuschlag, kommentiert Volker Finthammer.

Von Volker Finthammer

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Mehrere Senioren sitzen auf einer Bank, im Hintergrund ist ein großer Wohnungsblock zu sehen. (picture alliance / Chromorange)
Fünf bis sechs Milliarden Euro würde allein die Grundrente kosten, wenn sie in der von der SPD geforderten Form ohne Bedürftigkeitsprüfung käme, kommentiert Volker Finthammer. (picture alliance / Chromorange)
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Die SPD hat mit ihren sozialpolitischen Plänen einen Nerv getroffen. Soviel inhaltliche Zustimmung für mögliche Reformen in der Arbeitsmarkt- und der Rentenpolitik gab es lange nicht mehr. 82 Prozent der befragten Bürger sind für eine Verlängerung der Bezugsdauer des regulären Arbeitslosengeldes von derzeit maximal zwei auf drei Jahre.

Auch die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro hält ein Großteil der Befragten für richtig. Zustimmung auch bei der Grundrente: Zwei Drittel sind dafür, dass Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, ohne Prüfung ihrer Bedürftigkeit eine Grundrente über der sozialen Grundsicherung von derzeit knapp 900 Euro erhalten. Goldene Zeiten also für die SPD? Mitnichten. Denn ob sich das am Ende für die Sozialdemokraten auch politisch auszahlt, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Mindestrente in anderen EU-Ländern

Aber die hohen inhaltlichen Zustimmungswerte sind ein Beleg dafür, dass es in diesen Fragen einen Korrekturbedarf gibt. Denn der zehn Jahre andauernde Wirtschaftsaufschwung in Deutschland ist längst nicht überall angekommen und der gewichtige Niedriglohnsektor hat seine Spuren hinterlassen. Mit 2,8 Millionen Anspruchsberechtigen rechnet das Institut der Deutschen Wirtschaft bei der Grundrente nach 35 Jahren.

Weitere 3,2 Millionen Menschen kämen hinzu, wenn es nicht die harte Grenze mit den Beitragsjahren inklusive der Erziehungs- und Pflegezeiten gäbe. Sechs Millionen Menschen also, die am Ende ihres Arbeitslebens eine Rente erhalten, die unterhalb der sozialen Grundscherung liegt. Den Gang zu Amt, den wagen bislang nur die wenigsten, weil die Bedürftigkeitsprüfung unter Umständen noch die eigene Wohnung und anderes mehr in Frage stellt – und das nach einem Leben voller Arbeit. Das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass da etwas im Argen liegt. Viele andere europäische Länder haben das mit einer Mindestrente besser gelöst. In Deutschland aber war die Renten- und Sozialpolitik schon immer von der aktuellen Kassenlage bestimmt.

Doppelte Bestrafung für Betriebsrenten-Sparer

Das zeigt sich im weiteren Sinne auch am Streit über die doppelte Verbeitragung der Betriebsrenten. 2004 wegen Beitragsnot der Krankenkassen eingeführt, werden diejenigen, die für eine ergänzende Betriebsrente ansparen, gleich doppelt bestraft, weil sie teils schon beim Ansparen Beiträge zahlen und im Rentenalter den vollen Beitragssatz abgezogen bekommen.

2,5 Milliarden Euro würde die Entlastung der Betriebsrentner kosten, die Abgeordnete der Union und der SPD fordern. Doch die Kanzlerin möchte ob der weiteren offenen Projekte der Koalition da sogleich die Reißleine ziehen und keine weiteren Zusagen geben, die nicht im Koalitionsvertrag vereinbart sind. Denn fünf bis sechs Milliarden Euro würde allein die Grundrente kosten, wenn sie in der von der SPD geforderten Form ohne Bedürftigkeitsprüfung käme. Noch nicht einmal eine Milliarde, wenn es bei der von CDU und CSU und im Koalitionsvertrag festgeschrieben Bedürftigkeitsprüfung bliebe.

AfD mit dem Thema Benachteiligung auf Stimmenfang

Hinzu kommt: Den tatsächlichen Kosten stehen die politischen Kosten und das Ungerechtigkeitsempfinden der Wähler gegenüber, das gerade bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland ein besonders Gewicht bekommen könnte, zumal die AfD mit dem Thema der Benachteiligung auf Stimmenfang gehen möchte.

Darüber scheint man sich auch schon in der Union bewusst zu werden. Da ist nach dem Koalitionsgipfel dieser Woche plötzlich nur noch von einer Gerechtigkeitsprüfung die Rede, um etwa die vielgenannte Arztgattin aus dem Kreis der Berechtigten aussortieren zu können.

Aber sorgt da nicht allein schon das Steuerrecht für einen Ausgleich, weil vom Zugewinn der Arztgattin nur ein geringer Teil übrig bleibt, während Geringverdiener und langjährig Beschäftigte tatsächlich eine Aufwertung für ihr Arbeitsleben erfahren würden.

Das für die Grundrente nötige Geld wäre da gesellschaftspolitisch ungleich besser angelegt, als bei der von der Union jetzt geforderten vollen Entlastung beim Solidaritätszuschlag, von der einmal mehr nur die Besserverdiener profitieren würden.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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