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StartseiteInformationen am MittagKein rentenpolitisches Wunder in Sicht05.10.2016

RentendebatteKein rentenpolitisches Wunder in Sicht

Sozialministerin Andrea Nahles setzt bei der Rentenreform vor allem auf private Vorsorge, kündigt aber auch eine Anhebung der Rentenbeiträge an - allerdings mit angezogener Handbremse.

Von Volker Finthammer

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), kommt am 01.02.2016 in Berlin zu einer Pressekonferenz. (dpa / picture alliance /Britta Pedersen)
Andrea Nahles hat keinen großen Spielraum für eine Rentenreform (dpa / picture alliance /Britta Pedersen)

Haltelinie heißt das neue Zauberwort von Sozialministerin Andrea Nahles, das sie bis Mitte November noch mit ganz konkreten Zahlen und Werten unterlegen will. Denn die jüngsten Prognosen aus ihrem Ministerium, die die Entwicklung des Rentenniveaus über das Jahr 2030 hinaus bis zum Jahr 2045 skizzieren, sprechen eine recht deutliche Sprache.

Danach wird nach dem Jahr 2030 das bislang gesetzlich garantierte Rentenniveau langjährig Versicherter von 43 Prozent des letzten Bruttoentgelts, deutlich unterschritten und bis zum Jahr 2045 auf 41,6 Prozent fallen. Das aber erscheint nicht nur der Ministerin als politisch nicht hinnehmbar.

"Wenn wir das Rentenniveau immer weiter sinken lassen, werden wir irgendwann einen politischen Aufprall erleben, deshalb brauchen wir eine Haltelinie."

Bei der Frage, wo diese Linie liegen soll, gehen die Meinungen jedoch schnell wieder auseinander.

"Unsere Forderung  ist, dass die Rente auf dem jetzigen Niveau stabilisiert werden muss."

Sagt DGB Vize Annelie Buntenbach und zielt damit auf die 47,8 Prozent mit der langjährig Versicherte im Durchschnitt heute in Rente gehen.

Diese Forderung würde aber darauf hinauslaufen, dass die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung auf 26,4 Prozent ansteigen würden, was gleichermaßen als nicht politisch durchsetzbar gilt, weil die Arbeitgeber im Blick auf die Lohnnebenkosten da nicht mitziehen würden. Die Arbeitgeber setzen dagegen auf Nahles Reformbemühungen bei der ergänzenden privaten und betrieblichen Altersvorsorge, die ja Bestandteil des Gesamtkonzepts der Sozialministerin werden sollen:

"Die Initiative von Frau Nahles und Herrn Schäuble zur Stärkung von privater und betrieblicher Altersvorsorge sind zu begrüßen. Sie könnten großzügiger sein, aber sieh gehen eindeutig in die richtige Richtung."

Renteneintrittsalter, Rentenniveau oder Beitragssätze?

Sagt BDA Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Allein ist damit das Grundproblem der Ministerin, die Haltelinie für die gesetzliche Rentenversicherung, noch nicht gelöst. Drei Stellschrauben hat Andrea Nahles da zur Verfügung: Das Renteneintrittsalter, den Beitragssatz und das zu erwartende Rentenniveau. Das Renteneintrittsalter wird Nahles nach derzeitigem Stand kaum verändern wollen, also bleibt und so ist auch ihre gestrige Ankündigung zu verstehen letztlich nur die Höhe der künftigen Beiträge.

"Wenn wir uns darauf verständigen, dass das Rentenniveau stilisiert werden wird, dann müssen wir auch ehrlich sein, das wird mehr kosten. Also es wird dann auch ausgewiesen werden, dass eben die Beiträge nicht auf den 22 Prozent stehen bleiben."

Diese 22 Prozent sind derzeit in der Rentengesetzgebung als die zumutbare Obergrenze der Beiträge für das Jahr 2030 festgeschrieben. Derzeit liegt der Beitragssatz, der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu gleichen Teilen finanziert wird, bei 18,7 Prozent. Wenn Andrea Nahles aber das Renteneintrittsalter nicht erhöhen und für eine spürbar höhere Haltelinie beim Rentenniveau sorgen will, dann bleibt ihr nur der Beitragssatz als wesentliche Stellschraube.

"Gleichzeitig dürfen die Beiträge nicht in den Himmel schießen."

Betont die Ministerin im Nachsatz und macht damit deutlich, dass von dem absehbaren Kompromiss keine rentenpolitischen Wunder zu erwarten sind.

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