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StartseiteInterview"Arbeitgeber müssen voll in die Verantwortung gehen"24.11.2016

Rentengipfel"Arbeitgeber müssen voll in die Verantwortung gehen"

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert eine schnelle Einigung beim heutigen Rentengipfel in Berlin. Das Rentenniveau müsse dringend stabilisiert werden, um die Menschen vor Altersarmut zu schützen, sagte sie im DLF. Dabei sieht sie auch die Arbeitgeber in der Pflicht.

Annelie Buntenbach im Gespräch mit Tobias Armbrüster

DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach steht am 20.09.2016 bei einer Tagung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zur Rentenpolitik in Berlin vor einer Tafel mit der Aufschrift "Meine Rente muss reichen für...". (picture alliance/dpa - Bernd von Jutrczenka)
Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstands. (picture alliance/dpa - Bernd von Jutrczenka)
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Das Rentenniveau dürfe nicht weiter in den Keller rutschen, so Buntenbach. Rentner sollten in Würde leben können. Es dürfe nach ihrem Arbeitsleben nicht "zum Bruch" beim Lebensstandard kommen. "Wenn das Rentenniveau weiter so sinkt, dann werden viele im Alter in die Grundsicherung rutschen - da müssen wir gegensteuern." Die Stabilisierung oder sogar Anhebung des Rentenniveaus sei dabei zentral.

Die genaue Höhe der Rente hänge davon ab, wie viel man als Arbeitnehmer verdient hätte, so Buntenbach, unter heutigen Bedingungen müsste sie aber ungefähr bei 1.200 bis 1.300 Euro liegen.

Mütterrente aus Steuermitteln zahlen

Buntenbach sagte, es sei wichtig, dass die Beiträge paritätisch gezahlt würden - die Arbeitgeber müssten wieder "voll in die Verantwortung gehen". "Wir brauchen eine gerechte Finanzierung." Gesamtgesellschaftliche Leistungen wie etwa die Mütterrente oder die Angleichung der Ost-West-Renten hingegen sollten aus Steuermitteln finanziert werden.

Weitere wichtige "Baustellen", die beim heutigen Rentengipfel besprochen werden sollten, seien die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten, die Verbreitung und Förderung von Betriebsrenten, die Unterstützung von Geringverdienern sowie die Ost-West-Angleichung.


Das komplette Interview zum Nachlesen:

Tobias Armbrüster: Im Kanzleramt heute Abend wird es mal wieder soweit sein: ein weiterer Rentengipfel. Wenn wir richtig nachgezählt haben, der vierte in den vergangenen Wochen. Er soll endgültig klären, in welche Richtung sich die Rente in den kommenden zwei Jahrzehnten entwickeln soll. Und vor allem um zwei Fragen geht es dabei: Welches Rentenniveau soll nicht unterschritten werden? Und: Müssen wir auch das Renteneintrittsalter noch einmal erhöhen?

- Am Telefon ist jetzt Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund und dort zuständig für die Rentenpolitik. Schönen guten Morgen, Frau Buntenbach.

Annelie Buntenbach: Guten Morgen, Herr Armbrüster.

Armbrüster: Frau Buntenbach, wieviel Geld sollte ein Rentner auch in 20 Jahren noch mindestens haben?

Buntenbach: Auf jeden Fall so viel, dass er oder sie im Alter in Würde leben kann und nicht nach einem langen Arbeitsleben den sozialen Absturz befürchten muss, geschweige denn, dass Altersarmut drohen würde. Das ist das, was wir sicherstellen wollen. Und deswegen ist es aus unserer Sicht dringend nötig, das Rentenniveau zu stabilisieren. Und zwar auf dem heutigen Niveau. Das ist in den letzten Jahren ja schon sehr abgesenkt worden, aber das darf nicht noch weiter in den Keller.

Armbrüster: Können wir das vielleicht ein bisschen genauer haben? Was bedeutet ein Leben in Würde? Wieviel Geld muss da mindestens da sein?

Buntenbach: Das hängt natürlich auch davon ab, wieviel die Menschen im Laufe ihres Arbeitslebens dann haben einzahlen können. Aber es muss auf jeden Fall vor Armut schützen. Und es darf nicht heißen, dass man gegenüber dem Lebensstandard, den man vorher in seinem Arbeitsleben gehabt hat, dann einen richtigen Bruch hinnehmen muss und sich am gesellschaftlichen Leben nicht mehr beteiligen kann. Ich kann das jetzt nur in den Prozentzahlen des Rentenniveaus ausdrücken. Deshalb habe ich gesagt, das von heute stabilisieren. Und wir müssen darüber sprechen, ob wir das perspektivisch auch anheben wollen. Aber deshalb, weil ich das nicht in Mark und Euro ausdrücken kann, denn das ist natürlich schwer, denn wir wissen ja, wie die Preisentwicklungen sind, wie die Kaufkraftentwicklungen sind. Und da ist es schwierig, zu sagen, das muss jetzt bei 1000 Euro, 1500 Euro, 2000 Euro liegen. Denn das ist ja ein Wert, der in 2040 eine ganz andere Bedeutung haben wird als jetzt.

Armbrüster: Kann man das denn in Zahlen von heute festmachen?

Buntenbach: Wir sagen, dass es doch möglich sein muss, dass man im Alter gut über die Runden kommt. Und gut über die Runden kommt heißt, doch entsprechend hoch über der Grundsicherung liegt und nicht hinten am Ende mit 700, 800 Euro rauskommt. Und was wir wollen ist, dass die Menschen dann eine Rente von 1200, 1300 Euro haben. Aber wie gesagt, das hängt davon ab, was sie denn im Laufe ihres Arbeitslebens verdient haben. Was wir auf jeden Fall nicht hinnehmen wollen, das ist, dass wenn heute eine Erzieherin im Osten zum Beispiel nach 40 Beitragsjahren tariflich bezahlt mit 910 Euro in Rente gehen würde, wenn das dann später bei einem Rentenniveau von 43 Prozent - und so soll es ja weiter dann sinken - nur noch 817 Euro werden. Oder wenn Menschen damit rechnen müssen, dass das Rentenniveau so weiter in den Keller geht, dass sie dann zehn, 15 oder 20 Prozent weniger haben als das, was ihnen heute dann zustehen würde. Das kann nicht sein.

Armbrüster: Wenn tatsächlich, Frau Buntenbach, jetzt so ein Betrag garantiert werden soll, sagen wir einfach mal 1200, 1300 oder 1400 Euro, das Geld dafür soll ausschließlich aus den Beitragszahlungen der Arbeitnehmer kommen. Oder muss der Staat in den kommenden zwei Jahrzehnten massiv zuschießen?

"Gesamtgesellschaftliche Leistungen müssen aus dem Steuertopf bezahlt werden"

Buntenbach: Unser Vorschlag ist, dass wir zunächst mal bei den Beitragszahlungen dafür sorgen, dass hier paritätisch gezahlt wird. Das heißt, dass die Arbeitgeber auch für die Alterssicherung in Zukunft wieder voll mit in die Verantwortung gehen. Heute haben wir das ja so, dass bei den zum Beispiel 22 Prozent, die da im Jahr 2030 im Raum stehen, als Beitragssatz, da ist ja gleich mitgedacht, dass bei den elf Prozent für die Arbeitnehmerseite immer mindestens vier Prozent oben draufgerechnet werden für die private Vorsorge. Und dann wären das ja schon 15 Prozent. Das heißt, unser Ziel ist, wir brauchen eine paritätische und gerechte Finanzierung. Aber es ist auch klar: Gesamtgesellschaftliche Leistungen müssen aus dem Steuertopf bezahlt werden. Die Mütterrente zum Beispiel, die heute ja aus Beitragsmitteln bezahlt wird, ist eine gesamtgesellschaftliche Leistung. Das muss aus Steuermitteln gezahlt werden. Auch die Anpassung bei den Ost-West-Renten, wenn hier zusätzlich Geld in die Hand genommen wird, ist eine gesamtgesellschaftliche Leistung. Das heißt, das gehört in den Steuertopf. Und in der Tat werden wir darüber reden müssen, wie denn der Bundeszuschuss auf Dauer dann ausgestaltet ist. Aber wir können auch darüber reden, dass wir in der Zeit verschieben. Wir wissen ja, dass Herausforderungen auf uns zukommen in der Zukunft durch die Alterung der Gesellschaft. Und dafür können wir ja vorsorgen. Das heißt, wir können heute die Rücklagen, die bei der Rentenversicherung noch sind, dann ausbauen zu einer Demografiereserve und dann haben wir schon mal eine finanzielle Grundlage, mit der wir auch die besseren Leistungen, und zwar als Erstes die Stabilisierung des Rentenniveaus bezahlen können.

Armbrüster: Jetzt sagt Jens Spahn von der CDU, das Problem der Altersarmut, das werde viel zu oft überbewertet. Und er führt eine Zahl an und sagt, nur gut drei Prozent der über 65-Jährigen sind heute auf Grundsicherung angewiesen. Können Sie dem Argument folgen?

Buntenbach: Nein. Dem kann ich deshalb nicht folgen, weil es ist erstens so, dass er eine Art der Armut gegen die andere ausspielt. Ich finde, das ist nicht wirklich politisch verantwortliches Denken. Und das Zweite ist: Es ist ausgesprochen kurzsichtig. Wir wissen ja, wenn das Rentenniveau weiter sinkt, das heißt, die Renten so weiter hinter den Löhnen zurückbleiben, dann werden mehr Menschen, die auch mit durchschnittlichem Verdienst oder im Niedriglohnbereich gearbeitet haben, in Zukunft im Alter auch in die Grundsicherung rutschen. Das heißt, Altersarmut wird zunehmen. Das sieht man jetzt, das weiß man und da muss man gegensteuern. Deshalb ist es so zentral, dass das Rentenniveau hier stabilisiert wird. Und wenn Herr Spahn sagt, man muss dann auch auf den Tisch legen, wo die Milliarden herkommen, dann kann ich nur sagen, ja da hat er Recht, aber das gilt dann auch für ihn. Weil was er macht, ist: In seiner Vorstellung nimmt er die Milliarden von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von den Rentnern, die ja dann mit dem sinkenden Rentenniveau und der privaten Vorsorge wie heute, die oben auf die Rentenversicherungsbeiträge draufkommt, die Zeche aus ihrer Tasche zahlen.

Armbrüster: Wie zuversichtlich sind Sie denn dann, dass da heute tatsächlich eine Einigung gefunden wird, wenn sich SPD und Union noch mal in Sachen Rente zusammensetzen?

Buntenbach: Dringend nötig wäre es, weil es nötig ist, dass die Rente auf dem heutigen Niveau auch wirklich stabilisiert wird und nicht noch weiter in den Keller geht. Aber es gibt ja auch weitere Baustellen in der Rentenpolitik, die die Koalition anpacken muss. Und da gehört die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten ganz oben auf die Tagesordnung. Und der zweite Punkt ist die weitere Verbreiterung und Förderung der Betriebsrenten. Es wird auch um die Frage der Unterstützung von Geringverdienerinnen und Geringverdienern gehen und die Frage der Ost-West-Angleichung. Alles das sind Baustellen, wo ich erwarte, dass die Koalition hier praktikable Antworten auf den Tisch legt. Aber für uns ganz oben an steht die Stabilisierung des Rentenniveaus, weil das die Grundlage ist, auf der die Rente in der Zukunft dann beruhen soll.

Armbrüster: Dann blicken wir gespannt heute auf einen weiteren Rentengipfel im Kanzleramt. Annelie Buntenbach war das vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Vielen Dank, Frau Buntenbach, für Ihre Zeit heute Morgen.

Buntenbach: Auf Wiederhören!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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