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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie sozialpolitische Wundertüte der Bundesregierung 08.11.2018

Rentenpaket und TeilhabegesetzDie sozialpolitische Wundertüte der Bundesregierung

Von wegen keine Sacharbeit: In den vergangenen Monaten, als die Große Koalition immer wieder auf der Kippe stand, ging die Arbeit hinter den Kulissen trotz allem weiter. Heute wurden gleich mehrere wichtige Gesetze verabschiedet. Gut gemeint, aber nicht immer gut gemacht, kommentiert Birgid Becker.

Von Birgid Becker

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Drei Kinder und drei aeltere Menschen sitzen an einer Bushaltestelle in Berlin (imago stock&people / Florian Gaertner)
Rentenpaket soll Generationengerechtigkeit herstellen (imago stock&people / Florian Gaertner)
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Inspiration ist ja so ein Pfeil, der trifft, ohne dass man weiß, warum und wohin. Sagt der Aphoristiker, was im Fall der Bundesregierung aber nur bedingt stimmt. Lässt man deren Serie an sozialpolitischen Gesetzen – und es ist eine Serie, eine eindrucksvolle sogar, gemessen an nur einem halben Jahr Regierungszeit – , lässt man die Serie an sozialpolitischen Gesetzen Revue passieren, dann muss die Inspiration bei jener Endlos-Serie im Privat-TV liegen, die Kenner GZSZ abkürzen. Gute Zeiten, Schlechte Zeiten. Im Fall der GroKo heißt die Serie: Gute Gesetze, schlechte Gesetze. GGSG.

Gute Gesetze, schlechte Gesetze

Allein heute. SG, schlechtes Gesetz. Das Rentenpaket: die doppelte Haltelinie bei Beitragssätzen nach oben, beim Rentenniveau nach unten, eine Haltelinie, die sich das Halten gerade mal sieben Jahre lang zutraut. Ein Rentenpaket, das 30-Milliarden-Euro an Mehrbelastung aufs System packt, also auf die Schultern von Beitragszahlern und auch Rentnern und wieder in den alten Kardinalfehler verfällt, gesellschaftlich durchaus sinnvolle Leistungen fehl zu finanzieren. Also, schlechtes Gesetz am Vormittag im Bundestag.

Und dann aber wieder `gutes Gesetz´ am späten Nachmittag! Das Teilhabechancen-Gesetz, dieser honorige Ansatz, auch bei wirklich guter Arbeitsmarktlage diejenigen nicht zu vergessen, die im Schatten des Jobwunders stehen.

Dann aber wieder `schlechtes Gesetz´, das Familien-Entlastungsgesetz. Ein Gießkannengesetz, das Milliarden kostet, aber nur in Kleckerbeträgen bei Familien ankommt, ganz egal, ob die´s brauchen können oder nicht. Schlechtes Gesetz also, davor gutes Gesetz, davor schlechtes Gesetz. Was kann das anders sein als Serien-Inspiration, als GG-SG im Bundestag?

Und wenn man nach bester Serien-Manier guckt, was zuvor geschah: Versichertenentlastungs-Gesetz. Die hälftige Beitragsfinanzierung in der Krankenversicherung wieder hergestellt: gutes Gesetz. Terminservice- und Versorgungsgesetz, das den Kassen-Patienten die Last des langen Wartens nehmen soll. Naja, auch ganz gutes Gesetz.

Zwischen gut gemeint und mäßig gemacht

Und morgen schließlich im Bundestag: das Pflegepersonalstärkungsgesetz, das irgendwo zwischen gut gemeint und nicht ganz so gut gemacht rangiert.

Sogar GZ-S … nein, GZ-SO hat Gesetzesform angenommen. So heißt, Achtung Realsatire, das Organspende-Gesetz. Es gibt, anders kann man´s nicht sagen, einen Serien-Marathon an Gesetzen aus dem Sozial-, dem Arbeits-, dem Gesundheitsressort, der durchaus Respekt abnötigt. Und der belegt, dass diese matte GroKo tatsächlich Politik macht. In Serie sogar. Obwohl es leider für den großen Serienerfolg am roten Faden fehlt, manchmal am Spannungsbogen und fast immer an den überzeugenden Hauptdarstellern.

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