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StartseiteKommentare und Themen der WocheZu viel Geld für das Falsche13.07.2018

RentenpaketZu viel Geld für das Falsche

Das Rentenkonzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeigt: Der Koalition falle offenbar nicht viel anderes ein, außer Geld zu verpulvern als gäbe es kein Morgen, meint Theo Geers. Das sei das Gegenteil von nachhaltiger Politik. Es gebe allerdings einen Lichtblick.

Von Theo Geers

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Hubertus Heil steht an einem Redepult seines Ministeriums für Arbeit und Soziales und spricht. (dpa/Britta Pedersen)
Hubertus Heil (SPD) bei der Vorstellung seines Rentenkonzepts (dpa/Britta Pedersen)
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Was würde diese Koalition in ihrer Panik eigentlich tun, wenn sich der Populismus von rechts im Lande so ausbreiten würde wie jetzt auch – und es wäre, anders als jetzt, kein zusätzliches Geld im Füllhorn? Weder für die teure Mütterrente der CSU noch für die teuren Wünsche der SPD, das Rentenniveau zu halten. Dann wären Union und SPD wahrscheinlich mit ihrem Latein schnell am Ende, was die Förderung des sozialen Zusammenhalts im Lande betrifft. Um die AfD in Schach zu halten, fällt beiden großen Parteien offensichtlich nicht viel anderes ein außer Geld zu verpulvern als gäbe es kein Morgen. Der Übermut, mit dem bei der Rente ungedeckte Schecks auf die Zukunft ausgestellt werden, ist atemberaubend. Union und SPD blenden völlig aus, dass es wirtschaftlich auch einmal wieder schlechter laufen könnte als heute, dass man dann aber die heute gewährten Wohltaten kaum wieder zurückschrauben kann. Dieses Morgen aber kommt, bei der Mütterrente der CSU genauso wie bei der doppelten Haltelinie der SPD, nach der das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent und der Beitrag zur Rente nicht über 20 Prozent steigen sollen. Diese doppelte Haltelinie gilt nur bis 2025 – und dann?

Ohne weitere Steuergelder wird es nicht gehen

Es ist schlicht nicht vorstellbar, dass eine Regierung, egal wie sie zusammengesetzt sein sollte, dann von diesen heute gegebenen Garantien – sprich Haltelinien - wieder abrücken kann. Wie will man das politisch durchstehen und durchsetzen gegen die knapp eine Million Babyboomer der Jahrgänge 1959 und folgende, die dann Jahr für Jahr neu in Rente gehen und die ein Machtfaktor sind. Beiträge einfach zu erhöhen verbietet sich mit Blick auf Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit bei den Arbeitskosten, es bliebe also nur der abermalige Griff ins Steuersäckel. Dabei steigen die Bundeszuschüsse in die Rente schon jetzt in hohem Tempo – 93 Milliarden Euro sind es heute, über 100 Milliarden schon in zwei Jahren. Hier tickt ein Sprengsatz bei den Staatsfinanzen – und für die Jüngeren, für die Beitragszahler, ist wenig bis nichts gewonnen. Ihnen wird eine heile Rentenwelt mit Beiträgen von höchstens 20 Prozent vorgegaukelt, bezahlen müssen sie das Rentenpaket aber dennoch – und zwar über höhere Steuern. Nein, nachhaltige Politik ist das nicht, eher das Gegenteil davon.

Mehr Gerechtigkeit für Frührentner

Der einzige Lichtblick in dem heutigen Paket sind die Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten. Wenn diese Frührentner künftig so gestellt werden, als hätten sie bis zum Erreichen der regulären Altersgrenze durchgearbeitet, ist dies eine echte Maßnahme gegen unverschuldete Altersarmut. Dagegen endlich gezielt etwas zu unternehmen ist ehrenwert, das andere ist Klientelpolitik mit der Gießkanne, deren Horizont gerade bis zum nächsten Wahltermin reicht und die den Jüngeren, den aktiven Beitragszahlern, erhebliche Zusatzlasten beschert.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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