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StartseiteInformationen am MorgenHöckes Produktivitäts- und Staatsbürgerrente05.06.2018

Rentenpläne der AfDHöckes Produktivitäts- und Staatsbürgerrente

Im Bundestagswahlkampf stand die AfD in der Kritik, sie habe kein Rentenkonzept. Jetzt schlägt sie gleich mehrere vor. Der AfD-Fraktionschef aus Thüringen Björn Höcke etwa stellt sich eine Produktivitätsrente vor - und eine Staatsbürgerrente, die nur Deutschen zu Gute kommen solle.

Von Nadine Lindner

04.06.2018, Berlin: Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, äußert sich bei einer Pressekonferenz zum Rentenkonzept der Thüringer Landtagsfraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Foto: Sina Schuldt/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Sina Schuldt)
Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke stellt seine Rentenpläne vor - darunter auch eine "Staatsbürgerrente" nur für Deutsche (picture alliance / dpa / Sina Schuldt)
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Im Kern schlägt Björn Höcke unter dem Schlagwort "Produktivitätsrente" drei Punkte vor: Er möchte das Rentenniveau auf 50 Prozent anheben. Zudem sollen Eltern stärker von ihren Kindern profitieren, Rentenvorteile sollen zum Teil schon bei der Geburt ausgezahlt werden. Hinzu kommt eine Staatsbürgerrente, ein Rentenaufschlag, der nur Deutschen zu Gute kommen soll. Björn Höcke: "Sie soll nur an Staatsbürger bezahlt werden, wir nennen sie so. Das heißt nicht, dass Ausländer im Rentensystem diskriminiert werden, sondern dass Staatsbürger positiv unterstützt werden."

Eine Diskriminierung sei das nicht, sagt der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Ausländer könnten sich ja einbürgern lassen und die gleichen Rechte genießen. Unklar ist, wie das mit dem restriktiven Migrationskurs der Partei zusammenpasst. Im Parteiprogramm fordert die AfD, die Hürden für die Einbürgerung zu erhöhen.

Höcke schätzt Kosten auf 125 Milliarden Euro pro Jahr

Nach mehreren Nachfragen nennt Höcke auch die Kosten für seine Pläne: 125 Milliarden Euro pro Jahr sollen dafür in der Zukunft aus dem Bundeshaushalt fließen. Viel Geld, aber das werde durch die hoffentlich steigende Zahl von Kindern wieder aufgefangen, sagt René Aust, Referent bei der Thüringer AfD-Fraktion. Idealbild sei die Drei-Kind-Familie: "Mit diesen ganzen Projekten kauft man sich unglaublich viel Zeit, um dann natürlich bevölkerungspolitische Maßnahmen in Gang zu bringen."

Innerhalb der AfD gab es in den vergangenen Tagen gleich mehrere Vorschläge für Rentenkonzepte. Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel schlug laut dpa am Freitag unter anderem vor, Altersbezüge nicht mehr zu besteuern. Die Arbeitnehmervertretung innerhalb der AfD plädierte ebenfalls in der vergangenen Woche für ein grundlegendes Festhalten am Drei-Säulen-Modell aus staatlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge. In beiden Papieren werden keine Kosten oder Finanzierungsvorschläge genannt.

Die AfD war im Bundestagswahlkampf dafür kritisiert worden, kein eigenes Rentenkonzept vorlegen zu können, diese Hausaufgaben holt die Partei jetzt nach.

Debatte in der Partei hat gerade erst begonnen

Ein Punkt wurde gestern deutlich: Höckes Rentenkonzept zielt auf die Wählerschaft in Ostdeutschland. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg wird im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt. Und dort ist die Angst vor Altersarmut groß.

"Wenn die Arbeitnehmer aus 1989 in die Rente mit ihren gebrochenen Erwerbsbiografien, dann wird es dazu kommen, dass hier blanke Armut ausbrechen wird", sagt Jürgen Pohl, Bundestagsabgeordneter aus Thüringen und Vertrauter Höckes. "Damit sie sehen, warum die AfD in den mitteldeutschen Ländern die Frage der sozialen Gerechtigkeit bei den nächsten Landtagswahlen in den Mittelpunkt stellen wird."

Die Debatte innerhalb der Partei hat gerade erst begonnen. Dass es bereits auf dem Bundesparteitag Ende Juni in Augsburg eine Entscheidung geben wird, ist unwahrscheinlich.

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