Freitag, 13.12.2019
 
Seit 17:35 Uhr Kultur heute
StartseiteHintergrundRettungsanker für die Insel16.02.2013

Rettungsanker für die Insel

Zypern vor der Präsidentschaftswahl

Bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl auf Zypern werden dem Kandidaten der konservativen Partei die besten Chancen vorhergesagt. Der will die EU-Vorgaben für das dringend benötigte Hilfspaket einhalten - und mit diesen 17,5 Milliarden Euro dann das Land vor der Pleite bewahren.

Von Thomas Bormann

Ein-Euro-Münze Zypern: Die Krise ist überall spürbar. (picture alliance / dpa / Stephan Persch)
Ein-Euro-Münze Zypern: Die Krise ist überall spürbar. (picture alliance / dpa / Stephan Persch)

Wahlkampf in Nikosia, der Hauptstadt Zyperns. Die Anhänger von Nikos Anastasiades setzen auf Sieg, denn ihr Kandidat liegt in Umfragen vorne. Der 66-Jährige tritt in den Werbespots im Fernsehen mit ernstem Blick und akkuratem Scheitel auf:

"Der Weg, der uns bevorsteht, ist sicherlich nicht leicht, aber mit einigen Kursänderungen, mit starkem Willen, mit Hartnäckigkeit und Eintracht werden wir ein besseres Zypern schaffen."

"Nikos Anastassiádis: Wir bündeln Kräfte." – Mit diesem Slogan wirbt die konservative Partei mit dem Namen "Demokratische Sammlung" um Wählerstimmen:

"Wir sind sehr hoffnungsvoll, dass unser Kandidat dann auch am Wahltag vorne liegen wird."

Sagt der Parlamentsabgeordnete und Parteisprecher Harris Georgiades.

Konservativentreffen in Zypern: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Nicos Anastasiades, Präsident der zyprischen Partei DISY (picture alliance / dpa / Katia Christodoulou)Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Nicos Anastasiades, Präsident der zyprischen Partei DISY und Kandidat für die kommende Wahl. (picture alliance / dpa / Katia Christodoulou)Auf Zypern zeichnet sich ein Machtwechsel ab. Der bisherige Staatschef Dimitris Christofias von der kommunistischen Partei tritt bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag nicht mehr an. Er hätte auch kaum Chancen, wiedergewählt zu werden, denn unter seiner Führung stürzte das Land in die Krise. Zypern ist jetzt auf Hilfe von außen angewiesen, um die drohende Staatspleite abzuwenden. Keine leichte Aufgabe also, die Regierung jetzt zu übernehmen:

"Es ist eine Last, ehrlich gesagt. Eine große Last, die die Regierung erbt. Und das ist sehr bedauerlich, denn Zypern hatte immer ausgezeichnete Wirtschaftsdaten."

Jetzt aber ist die Staatskasse leer, die knapp 900.000 Einwohner Zyperns spüren die Krise am eigenen Leib, das Leben auf der Insel ist nicht mehr so leicht:

"Mit Sicherheit. Es ist härter, weil viele Leute ihre Arbeit verloren haben. Löhne wurden gekürzt, junge Leute finden keine Arbeit und müssen in andere Länder gehen."

"Man sieht es auch im Stadtbild. Immer mehr Geschäfte schließen, überall gibt es Ausverkäufe mit bis zu 80 Prozent Rabatt. Man merkt schon die Krise doch sehr."

Sagt Björn Luley. Er leitet das Goethe-Institut in Nikosia. Immer mehr Zyprer schreiben sich bei ihm für die Deutschkurse ein:

"Es sind schon mit dem Deutschlernen bestimmte Ziele oder Visionen verbunden, nämlich sich zumindest die Tür offen zu halten, um in Deutschland vielleicht zu studieren. Oder bei Erwachsenen – wir haben auch Ärzte – um vielleicht eine Facharztausbildung in Deutschland zu machen. Oder weil vielleicht Familienangehörige in Deutschland leben, vielleicht doch mal, wenn man hier seinen Job verliert, nach Deutschland zu gehen und dort sich nach einer Stelle zu erkundigen."

Jede zyprische Familie sucht ihren eigenen Weg, die Finanzkrise zu überstehen. Die Unsicherheit wächst. Denn jeder weiß: Zypern muss sparen. Und Zypern muss unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen, sonst ist das Land pleite. Zypern braucht Hilfskredite in Höhe von 17,5 Milliarden Euro. Diese Summe entspricht ziemlich genau der Wirtschaftsleistung Zyperns eines ganzen Jahres. Aber: In Europa gibt es viel Widerstand gegen Hilfe für Zypern, vor allem aus Deutschland:

"Ich glaube, dass Zypern einen Nachweis, jedenfalls eine nachvollziehbare, kontrollierbare Anstrengung unternehmen muss, um Geldwäsche zu verhindern."

Fordert Kanzlerkandidat Steinbrück. Und Kanzlerin Angela Merkel stellt klar,

"dass es keine Sonderbedingungen für Zypern geben kann, sondern dass wir ganz allgemeine Regeln in Europa haben. Und wir sind da längst noch nicht am Ende der Gespräche."

Zyperns Finanzminister Vassos Shiarly hält dagegen:

"Wir erwarten gar keine Sonderbehandlung für Zypern. Wir erwarten nur, dass wir genauso behandelt werden, wie andere Länder der Euro-Zone, die ähnliche Probleme haben."

Auf den Straßen Zyperns regen sich viele über die Vorbehalte aus Deutschland auf. Der Zeitungsverkäufer am Kiosk ist nicht gut auf die Kanzlerin zu sprechen:

"Frau Merkel sagt, dass auf Zypern Schwarzgeld aus Russland gewaschen wird. Das ist nicht wahr",

schimpft er:

"Wenn sie uns helfen will, soll sie helfen, aber nicht behaupten, wir würden Schwarzgeld waschen – nein."

Andreas Charalambous, Direktor im zyprischen Finanzministerium, sieht das so ähnlich, wie der Zeitungsverkäufer. Geldwäsche auf Zypern? Andreas Charalambous schüttelt den Kopf:

"Zypern hat bei seinem Eintritt in die EU vor neun Jahren seine Gesetze gegen Geldwäsche voll und ganz angepasst. Wir wurden mehrmals überprüft. Und immer war das Ergebnis: Unsere Gesetze sind ausreichend. Die internationalen Organisationen haben ebenso überprüft, dass diese Gesetze bei uns auch tatsächlich effektiv umgesetzt werden."

Ja, es gibt viele Investoren aus Russland, die ihr Geld auf Zypern anlegen oder hier eine Firma gründen. Aber das sind alles saubere, legale Geschäfte, versichert Andreas Charalambous:

"Nichtsdestotrotz: Wir sind uns bewusst, dass es da gewisse politische Auffassungen und Empfindlichkeiten gibt. Deshalb stimmen wir einer weiteren Überprüfung durch den Internationalen Währungsfonds zu. Wir wollen zeigen, dass wir die Sorgen ernstnehmen und bereit sind, unsere Gesetze und Regelungen gegen Geldwäsche noch weiter zu stärken."

Der noch amtierende Präsident Dimitris Christofias von der kommunistischen Partei steht im Ruf, besonders enge Verbindungen zu russischen Oligarchen zu pflegen – das hatte Spekulationen über Geldwäsche auf Zypern immer wieder angeheizt.

Als die zyprische Finanzkrise begann, war Russland sogleich helfend eingesprungen: Zypern bekam aus Moskau einen Kredit über 2,5 Milliarden Euro – zum recht günstigen Zinssatz von 4,5 Prozent. Weitere Bedingungen dieses Kredits: keine.

Das ist eben der Unterschied zu Hilfskrediten aus dem Euro-Rettungsschirm. Die sind an strenge Sparauflagen gebunden. Zypern wollte sich aber möglichst nicht von den anderen EU-Ländern in seine Wirtschaftspolitik hineinreden lassen und setzte deshalb zunächst auf den Kredit aus Moskau.

Ob Moskau dafür wirklich keine Bedingungen gestellt hat? Als ein Reporter damals Präsident Christofias fragte, ob seine Insel denn jetzt zum Verkauf stehe, reagierte Christofias dünnhäutig:

"Die Insel Zypern ist nicht zu verkaufen und das zyprische Volk hat seine Würde. Fordern sie mich nicht heraus mit derartigen provokativen Fragen",

schimpfte der Präsident und verschwand in seinem Wagen. Allerdings: So ganz selbstlos ist die Hilfe für Zypern aus Russland nicht. Viele vermögende Russen legen ihr Geld bei zyprischen Banken an, weil sie dort kaum Steuern zahlen müssen. Und viele russische Firmen investieren in Zypern und nutzen den sehr niedrigen Steuersatz dort für ihre Geschäfte. Rund ein Drittel aller Auslandsinvestitionen auf Zypern stammt bereits aus Russland.

Die russisch-zyprischen Beziehungen gehen weit über wirtschaftliche Interessen hinaus: Zyperns Noch-Präsident Christofias hat zu Breschnews Zeiten in Moskau studiert. Er spricht perfekt Russisch wie hier beim alljährlichen russisch-zyprischen Kulturfest auf der Insel. Mittlerweile leben schon mehrere zehntausend Russen auf Zypern, vor allem in der Küstenstadt Limassol, wo es an jeder Ecke russische Zeitungen gibt:

"Es lebe die russisch-zyprische Freundschaft",

sagt Dimitris Christofias.

Auch, wenn Zypern bald keinen Präsidenten mehr haben wird, der fließend Russisch spricht: Die Insel will auch künftig attraktiver Standort für Investoren aus Russland und aus aller Welt bleiben. Hier sollen Firmen ihre Auslandsstützpunkte gründen und von hier aus ihren weltweiten Handel koordinieren. Das ist doch nichts Verwerfliches, sagt Andreas Charalambous vom zyprischen Finanzministerium:

"Lassen Sie uns diese bewährte Praxis beibehalten. Das hilft, damit Zypern wieder zu nachhaltigem Wachstum zurückkehren wird."

Auch an seinen niedrigen Steuern für Unternehmen will Zypern festhalten, trotz der Kritik aus anderen EU-Ländern, das sei Steuerdumping und unfairer Wettbewerb. Andreas Charalambous weist das zurück. Nein, auch andere EU-Länder locken mit niedrigen Steuern:

"Wenn sie in ein Lehrbuch zum Steuerrecht schauen, dann sehen sie: Steuersätze sollten nicht zu hoch sein, das Steuersystem sollte nicht zu komplex sein. Das lernen sie in der Universität, das sagen Experten. Also, ich sehe nicht ein, warum wir ausgerechnet eine der Sachen ändern sollen, die wir richtig gemacht haben."

Verdacht auf Geldwäsche, Verdacht auf Steuerdumping: zwei Gründe, warum sich die Verhandlungen um das Rettungspaket für Zypern nun schon seit Juni vergangenen Jahres hinziehen. Finanzminister Vassos Shiarly findet das ungerecht, denn schließlich sei Zypern nicht aus eigenem Verschulden in die Krise gestürzt, sondern:

"Unser Problem ergibt sich zum größten Teil daraus, dass wir als Mitglied der Eurozone Kooperationsgeist und Solidarität gezeigt haben, als wir aufgefordert wurden, zu reagieren auf ein Problem eines anderen Euroland-Staates."

Der Minister meint damit die Hilfe für Griechenland. Zyprische Banken sind traditionell eng mit dem griechischen Markt verflochten. Zyprische Banken hatten dem griechischen Staat Milliarden Euro geliehen und auch an griechische Privatkunden großzügig Kredite verteilt. Es war ein großes Geschäft, allerdings mit einem großen Risiko, sagt der Investmentbanker Yannis Dimitriadis aus Nikosia:

"Die beiden größten Banken Zyperns, die drei Viertel des Marktes kontrollieren, haben ihre Geschäfte in Griechenland jahrelang immer weiter ausgebaut. Jahrelang haben sie damit gutes Geld verdient. Die Manager haben Warnungen vor dem Risiko stets heruntergespielt. Solange es Griechenland gut ging, ging es den zyprischen Banken sehr gut. Als es dann schlechter wurde, stürzten die Banken mit ab."

Der Todesstoß für die zyprischen Banken, da erinnert sich Yannis Dimitriades genau, lässt sich auf den 27. Oktober 2011 datieren. Damals nämlich unterschrieben die Staats- und Regierungschefs der EU eine Vereinbarung, dass private Banken auf die Hälfte der griechischen Schulden verzichten sollen. Das war schmerzhaft für viele Banken in Deutschland und anderen europäischen Ländern, aber sie konnten die Verluste abfedern. Nicht so die zyprischen Banken, denn die hatten sich voll und ganz auf den griechischen Markt konzentriert:

"Diese Unterschrift der Staats- und Regierungschefs brachte die Banken dicht an die Pleite."

Harris Georgiades, der Sprecher der konservativen Partei, sieht das genauso:

"Es war wie ein Torpedo mitten ins Herz unseres Bankensystems”",

sagt er.

Alle Staats- und Regierungschefs der EU hatten den Aufruf zum Schuldenschnitt für Griechenland damals unterschrieben, auch Dimitris Christofias für Zypern. Das war ein Fehler, meint Harris Georgiades. Christofias hätte nicht bedingungslos unterschreiben sollen. Er hätte mit seinen Amtskollegen der EU besprechen müssen, wie die besonders betroffenen zyprischen Banken vor den Auswirkungen des Schuldenschnitts für Griechenland geschützt werden können. Aber:

""Er hat nicht danach gefragt. Er hätte um Verhandlungen bitten müssen und unsere EU-Partner hätten darauf eingehen müssen. Aber: Wenn du selbst nicht um Verhandlungen bittest, kannst du niemandem vorwerfen, dass er dir keine Gespräche anbietet."

Nun aber stecken die zyprischen Banken umso tiefer in der Krise und können ohne Hilfskredite nicht überleben.

Diese Hilfe wird kommen. Da ist Harris Georgiades zuversichtlich. Seine Partei, die "Demokratische Sammlung", hat ein eng gestecktes Programm für die kommenden Wochen:

Gleich nach der Wahl wird der neue zyprische Präsident mit den EU-Partnern das Rettungspaket aushandeln, damit dann – noch im Frühjahr - die erhofften 17,5 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm nach Zypern fließen.

Aber wird Zypern all die Kredite auch zurückzahlen können? Der Investmentbanker Yannis Dimitriades ist sehr optimistisch:

"Natürlich. Wir werden das zurückzahlen können."


Übergang zwischen Nord und Süd: Checkpoint Ledra-Palast in Zyperns geteilter Hauptstadt Nikosia. (AP)Übergang zwischen Nord und Süd: Checkpoint Ledra-Palast in Zyperns geteilter Hauptstadt Nikosia. (AP)Die Katholische Kirche zum Heiligen Kreuz, mitten in Nikosia. Direkt an der Kirchenmauer versperren Stacheldraht und Mauern den Weg. Die Kirche liegt unmittelbar an der Grenze zur Pufferzone der Vereinten Nationen. Diese Pufferzone zieht sich als Streifen quer durch die gesamte Insel Zypern. In der Stadtmitte Nikosias ist die Pufferzone zwei, drei Häuserblocks breit; außerhalb der Stadt einige Kilometer. Hinter der anderen, der nördlichen Seite der Pufferzone, beginnt die "Türkische Republik Nordzypern", ein Ministaat mit 250.000 Einwohnern, der von keinem Land der Welt – außer der Türkei – anerkannt ist.

In der Pufferzone zwischen griechischem und türkischem Teil patrouillieren Blauhelmsoldaten der UNO. Ihr Auftrag: Aufpassen, dass sich griechische und türkische Zyprer nicht wieder bekriegen.

Seit fast 40 Jahren, seit 1974, ist die Insel geteilt. Es gab Dutzende Vorschläge und Anläufe für eine Wiedervereinigung, alle sind gescheitert. Wird es nach der Wahl des neuen Präsidenten neue Verhandlungen für eine Wiedervereinigung geben?

Die Wähler sind skeptisch:

"Verhandlungen ja, aber eine Lösung?”"

"" Ich glaube, es sagt viel über die Lage aus, dass wir auf diese Frage keine Antwort finden."

"Es ist das einzige Mal seit 1974, dass es im Wahlkampf nicht um die Zypernfrage geht, sondern vielmehr um die Wirtschaft."

Immerhin: Seit dem EU-Beitritt Zyperns vor neun Jahren ist die Grenze offen. Seither sind zum Beispiel auch die Spielcasinos im türkischen Norden Zyperns gut besucht:

Abend für Abend, Nacht für Nacht, kommen Hunderte griechische Zyprer zum Zocken in den Norden. Denn im Süden gibt es kein einziges Spielcasino. Das lehnt die bisherige Regierung unter dem Kommunisten Christofias als "Auswuchs des Kapitalismus" ab. Die Konservativen haben da weniger Berührungsängste. Harris Georgiades:

"Wir haben doch die besten Chancen, hier ein wohlgeordnetes und gut geführtes Casino zu betreiben, das dann unser touristisches Angebot ergänzt. Das wird uns bedeutende Steuereinnahmen bringen. Natürlich, wir werden unsere Finanzprobleme nicht mit einem Casino lösen, aber das ist nur ein Beispiel für neue Ideen."

Nach der Wahl, so hofft die konservative Partei, wird sie ihre neuen Ideen in die Tat umsetzen können. Nicht nur ein Casino eröffnen, sondern auch nach den Vorgaben der EU manche Staatsbetriebe privatisieren.

Nikos Anastasiades, der Spitzenkandidat, strahlt Zuversicht aus, trotz all der Probleme. Schließlich wurden südlich der Insel im Mittelmeer große Erdgasfelder entdeckt, die Zypern nun gemeinsam mit Israel ausschöpfen will.

In ein paar Jahren dann soll Zypern Gas exportieren und damit Milliarden verdienen. Nikos Anastasiades:

"Die Existenz von Bodenschätzen ist ein Anreiz für Stabilität und Zusammenarbeit in der Region. Und es ist ein Katalysator für die Lösung des Zypernproblems, für eine Wiedervereinigung der Insel zum Wohle der griechischen und der türkischen Zyprer."

Das aber ist noch Zukunftsmusik. Nikos Anastasiades will jetzt erst einmal die Präsidentschaftswahl gewinnen und sein Land aus der Krise führen:

"Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger",

sagt Nikos Anastasiades: Er will sich nicht gegen Europa stellen. Er ist bereit, die Reformen umzusetzen, die die EU-Länder im Gegenzug für Hilfskredite fordern.

Nikos Anastasiades liegt in Umfragen weit vor seinen beiden stärksten Mitbewerbern um das Präsidentenamt, dem Mitte-Links-Politiker Giorgos Lillikas und dem Kandidaten der Kommunistischen Partei Stavros Malas. Anastasiades hofft, schon im ersten Wahlgang am kommenden Sonntag zum neuen Präsidenten Zyperns gewählt zu werden, doch dafür müsste er 50 Prozent der Stimmen bekommen. Wenn das nicht klappen sollte, entscheiden die zyprischen Wähler am Sonntag darauf in einer Stichwahl über ihren neuen Präsidenten. Und kaum jemand zweifelt daran, dass Nikos Anastasiades siegen wird und somit den Auftrag bekommt, Zypern aus der Krise zu führen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk