Kommentare und Themen der Woche 16.05.2020

Rettungspaket für KommunenSchlechte Haushaltsführung nicht belohnenVon Mischa Ehrhardt

Beitrag hören Ein Stapel von Euromünzen. (imago / Westend61)Den Kommen brechen in der Coronakrise die Einnahmen weg - beispielsweise in Form der Gewerbesteuer (imago / Westend61)

Es sei unstrittig, dass auch Kommunen in der Coronakrise Finanzhilfen brauchen, kommentiert Mischa Ehrhardt. Sie sorgten für Straßen, Schulen, Bibliotheken und Schwimmbäder. Aber die geplante Übernahme von Altschulden aus hochverschuldeten Kommunen belohne eine schlechte Haushaltsführung.

Der Vorschlag des Bundesfinanzministers enthält zwei Bestandteile. Zum einen soll es akute finanzielle Nothilfen für die Kommunen geben. Zum anderen sollen Bund und Länder hochverschuldeten Kommunen ihre drückende Schuldenlast von rund 45 Milliarden Euro von den Schultern nehmen. Während der erste Teil grundsätzlich auf offene Ohren stößt, ist das beim zweiten weniger der Fall – und das ist auch nicht verwunderlich.

Kommunen sorgen für Straßen, Kitas, Bibliotheken

Unstrittig ist, dass auch Kommunen in dieser Krise Finanzhilfen brauchen. Denn Städten und Gemeinden brechen ebenso wie Bund und Ländern Steuereinnahmen weg – und das nicht zu knapp. Nach der jüngsten Steuerschätzung in dieser Woche werden allein in diesem Jahr rund 12 Milliarden Euro an Gewerbesteuern wegfallen. Hier kann man die Kommunen nicht im Regen stehen lassen, wenn man sonst überall in der Wirtschaft Nothilfe leistet.

Den Kommunen zu helfen ist notwendig, weil sie für einen Großteil der konkreten öffentlichen Investitionen verantwortlich sind: Straßen und Verkehrswege auszubauen, Schulen und Kitas in und über die Krise hinaus zu finanzieren, öffentliche Angebote, wie Schwimmbäder und Bibliotheken zu unterhalten – für all diese Dinge sind Kommunen verantwortlich. Dabei wird das Geld dann ja auch wieder Früchte tragen: Denn durch Investitionen bekommen Unternehmen Aufträge und es entstehen Arbeitsplätze.

Leere Einkaufsstraßen in Kaiserslautern, verwaiste Innenstadt (picture alliance / Fotostand / Schmitt) (picture alliance / Fotostand / Schmitt) Deutschland in der Coronakrise - Den Kommunen brechen die Einnahmen weg
Zahlreiche Städte und Gemeinden in Deutschland sind hoch verschuldet. Schon vor der Coronakrise wurden deshalb diskutiert, Altschulden auf den Bund zu übertragen. Weil nun auch die Einnahmen städtischer Betriebe fehlen, spitzt sich die Lage zu.

Schlechte Haushaltsführung wird am Ende belohnt

Der Haken an dem Vorschlag liegt an am Plan der Übernahme von Altschulden aus hochverschuldeten Kommunen. Das ist zwar folgerichtig, weil genau die am dringendsten Hilfe brauchen. Andere Länder und Kommunen, die nicht zu diesem ausgewählten Kreis von 2.500 Kommunen gehören, werden deswegen aber zu Recht protestieren – und tun dies auch. So zeigen etwa Bayern und Baden-Württemberg Skepsis bis Ablehnung. Das ist auch nachvollziehbar. Denn die Städte und Gemeinden, um die es geht, liegen überwiegend in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland.

Was aber ist mit Kommunen, die auch Schulden zu bedienen haben, nur nicht in dieser Höhe? Sollen die weiter sparsam wirtschaften, während die hochverschuldeten nach den Hilfen quasi saniert wären? Das klingt nach Willkür. Dann hieße die Lektion dieser Hilfen: Schlechte Haushaltsführung wird am Ende belohnt; wer dagegen seine Hausaufgaben macht, bestraft. Das ist ungerecht und darf nicht sein.

Ein leerstehendes und zu vermietendes Ladenlokal am 25.03.2020 in Oberhausen. (imago / Revierfoto) (imago / Revierfoto) Oberhausener Kämmerer - Jetzt zu sparen wäre falsch
Die Initiative des Bundesfinanzministers zur Unterstützung der Kommunen sei "eine wirklich große Hilfe", sagte der Kämmerer von Oberhausen, Apostolos Tsalastras, im Dlf. Gerade wirtschaftlich schwache Kommunen müssten jetzt investieren, um wieder in einen Normalzustand hineinkommen zu können.

Nun muss man der Gerechtigkeit halber aber auch sagen: Bei vielen dieser hochverschuldeten Kommunen sind die Probleme nicht unbedingt hausgemacht. Die Höhe der Gewerbesteuer etwa fällt unterschiedlich aus, je nachdem, ob sich Städte und Gemeinden zufälligerweise in einer strukturstarken oder eher einer strukturschwachen Region befinden.

Strukturelle Defizite ausgleichen

Wenn man nun schon ein Hilfspaket schnürt, sollte man sich dabei auch gleich vornehmen, diese strukturellen Defizite in der bisherigen Finanzierung von Kommunen abzuschaffen oder auszugleichen. Das ist ein komplizierteres Unterfangen als ein Nothilfepaket auf den Weg zu bringen. Da es nun auf Schnelligkeit ankommt, kann man sich das auch für die Zeit nach Corona vornehmen. Aber man sollte das zumindest als Fernziel in ein solches Hilfsprogramm mit Hineinschreiben, damit das nicht auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben wird.

Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist nicht mehr als eine Grundlage für Diskussionen, die nun zügig geführt werden müssen. Dabei wird es darum gehen, berechtigte Interessen von Bund, von allen Ländern und Kommunen unter einen Hut zu bringen. Denn für die vorliegenden Ideen braucht es eine Grundgesetzänderung – und damit eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die dürfte der aktuelle Vorschlag nicht finden. Also wird es Abstriche am jetzigen Plan – und Kompromisse geben.

Mischa Ehrhardt (©privat)Mischa Ehrhardt (©privat)Mischa Ehrhardt, geboren 1974 in Bayern, studierte Philosophie und Soziologie in Tübingen und Frankfurt. Nach seinem Studium absolvierte er ein Volontariat an der Evangelischen Journalistenschule in Berlin. Es folgten Moderationen und Planung von Wissenschafts- und Mediensendungen beim Hessischen Rundfunk, dort war er lange Jahre dann als Wirtschaftsjournalist tätig. Nach sechs Jahren im ARD-Börsenstudio für das Radio arbeitet er schließlich als Wirtschaftskorrespondent für den Deutschlandfunk in Frankfurt.

Mehr zum Thema

Empfehlungen