Reul: Atomdebatte sachlich führen

Dirk-Oliver Heckmann: Am Telefon begrüße ich jetzt Herbert Reul, er ist der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Schönen guten Morgen!

Herbert Reul: Schönen guten Morgen!

Heckmann: Herr Reul, der Ölstreit zwischen Moskau und Minsk ist immer noch nicht beigelegt. Sehen Sie mittelfristig die Zuverlässigkeit Russlands als Energielieferant in Frage gestellt?

Reul: Zumindest muss man den Sachverhalt ernst nehmen, denn das ist nicht der erste Vorgang. Vor einigen Tagen hatten wir die Auseinandersetzung über Gas, vor einem Jahr haben wir schon mal einen Vorgang zum Thema Gas. Also ich finde, wir müssen mal langsam wach werden.

Heckmann: Wach werden, wach geworden ist die EU-Kommission. Die wird heute ihre Vorschläge für eine gemeinsame europäische Energiepolitik vorlegen. Das Ziel, die Preise zu senken, die Abhängigkeit von Energielieferanten wie beispielsweise Russland und auch den CO2-Ausstoß zu senken. Dazu soll auch der Anteil erneuerbarer Energien ausgebaut werden. Ein sinnvoller Ansatz aus Ihrer Sicht?

Reul: Also es ist alles richtig, was man tun kann, um Abhängigkeiten zu verringern, und dazu gehört auch. dass wir erneuerbare Energien ausbauen und den Anteil erhöhen. Nur: Wahr ist, dass der Anteil, den wir da bisher haben, noch lange nicht so hoch ist, wie wir uns das vorgenommen haben und dass man zur Kenntnis nehmen muss, dass das viel komplizierter und viel schwieriger ist. Und mich stört total, dass im Moment der Eindruck erweckt wird, man müsse nur auf erneuerbare Energien setzen und schon hätten wir das Problem gelöst. Das wird nicht funktionieren, weil die Mengen nicht reichen. Es gibt nicht eine Lösung für diese Frage, sondern es wird sehr unterschiedliche Antworten geben.

Erstens, wir müssen schauen, dass wir nicht nur von einem Energielieferanten abhängig werden, sondern ein Stückchen diversifizieren. Ich weiß, da ist der Spielraum nicht sehr groß. Zweitens, wir müssen uns kümmern darum, dass wir die Energie, die wir verbrauchen, ein bisschen reduzieren, also Thema Einsparung, und drittens, wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, dazu gehören Erneuerbare, aber das ist nicht der Königsweg, weil die Mengen nicht reichen, weil die Preise dann viel zu hoch werden, sondern wir werden zum Beispiel auch an der Frage Kernenergie nicht vorbeikommen. Ich bin da fest von überzeugt, wir müssen endlich Schluss machen mit diesen Lust- oder Ideologiedebatten und müssen zu einer Faktendebatte kommen.

Heckmann: Umweltminister Gabriel hat jetzt gesagt, dass diejenigen, die jetzt den Ausstieg aus dem Ausstieg ins Spiel bringen, mit den Ängsten der Menschen spielen würden, denn die Atomkraft sei schließlich kein Ersatz für Benzin. Anders gefragt, was hat Öl mit der Atomkraft zu tun?

Reul: Das hat indirekt etwas miteinander zu tun. Man kann nicht eine Ressource alleine betrachten. Es ist doch klug, möglichst viele Energiearten ins Spiel zu bringen, um dafür zu sorgen, dass Abhängigkeiten reduziert werden. Natürlich kann ich mit Atomenergie kein Auto betreiben, das weiß ich auch. Allerdings der Hinweis von Herrn Gabriel, man würde mit den Ängsten der Menschen spielen, ich meine, das sagt gerade der Richtige. Denn wir haben doch jahrelang gerade diese Atomenergiedebatte dadurch gar nicht sachlich führen dürfen, weil hier Ängste mobilisiert worden sind. Und mich stört massiv, dass diese Debatte immer noch nicht sachlich geführt wird, obwohl seit einem Jahr klar ist, wir kommen in immer größere Abhängigkeiten, das Problem wird eher größer als kleiner, denn der Bedarf auf der Welt wird wachsen, da sind die Chinesen und die Inder unterwegs, was meinen Sie, was da noch am Weltbedarf abgefragt wird? Und wir machen hier fröhlich weiter und erzählen den Menschen, es gäbe einen Königsweg wie die erneuerbaren Energien, da würden wir das schon alles mit richten. Wissen Sie, wir haben auch alle einmal gedacht, Windkraft wäre die Lösung als eine der erneuerbaren Energien, und jetzt gucken Sie sich mal um, wo wir überall Probleme haben, überhaupt noch ein neues Windkraftwerk aufzustellen.

Heckmann: Aber es ist der Union doch auch klar, dass ein Ausstieg aus dem Ausstieg in dieser Legislaturperiode zumindest ausgeschlossen ist. Das ist im Koalitionsvertrag festgehalten, und auch eine Mehrheit in der Bevölkerung ist nicht in Sicht.

Reul: Einverstanden. Nur ich finde, die Aufgabe von Politik ist nicht zu sagen, wir haben mal irgendwas aufgeschrieben, und jetzt bleiben wir stur dabei, sondern die Aufgabe von Politik ist ständig dazuzulernen, bereit zu sein, sich für neue Sachen zu öffnen, und die Aufgabe von Politik ist auch, Menschen von Sachverhalten zu überzeugen, wenn es notwendig ist. Wenn es Unsinn ist, dann lässt man es sein, aber wenn es notwendig ist. Und ich bin doch kein blühender Fan von Kernenergie und sage, das ist die einzige Lösung, das ist genauso wenig die einzige Lösung, eine von vielen Optionen. Und ich halte es für politisch, für moralisch unverantwortlich, auf eine Option zu verzichten in einer Zeit, wo man nicht weiß, wie man übermorgen Energieversorgung sichern kann. Das ist doch die Wahrheit.

Heckmann: Die Gegner der Atomkraft sagen natürlich, es ist unverantwortlich, die Atomkraft weiterzuführen, da der Atommüll anfällt. Kommen wir mal zu den Vorschlägen der EU-Kommission. Da wird ja gefordert, dass die Strom- und Gasnetze vom Eigentum der Konzerne abgetrennt werden. Eine sinnvolle Maßnahme aus Ihrer Sicht, um das Monopol der Energieversorger zu brechen?

Reul: Das ist genauso eine Maßnahme aus der Abteilung. Politik macht irgendso einen Supervorschlag, alle Menschen glauben, es wäre die Lösung, und am Ende werden wir feststellen, es ändert sich überhaupt nichts. Was ändert sich eigentlich dadurch, dass die Energieversorger nicht mehr Besitzer dieser Stromnetze sind? Wir glauben alle, dann würde der Wettbewerb besser. Erstens, es könnte die Möglichkeit sein, dass wir das aufsplitten und viele kleine Unternehmen sich tummeln und Besitzer sind, dann frage ich mich, haben die eigentlich die wirtschaftliche Kompetenz oder Potenz, genauer gesagt, dafür zu sorgen, dass die Netze nicht nur ausgebaut, gewartet, auf dem höchsten Stand sind? Zweitens, es könnte sein, dass große Fonds in Netze investieren und die übernehmen. Die interessiert aber nicht, ob die Netze funktionieren, sondern die interessiert, möglichst viel Profit rauszuholen, wie wir aus anderen Debatten wissen. Der dritte Hinweis ist, es könnte auch da der Staat übernehmen, es sagen auch kluge Leute dann, wir verstaatlichen das. Herzlichen Glückwunsch! Woher soll der Staat denn die Finanzmittel nehmen, um die Netze in Gang zu halten und auszubauen?

Ich will nur auf diese Probleme hinweisen. Natürlich weiß ich auch, und das war ja der Ansatz Ihrer Frage, dass der Wettbewerb, so wie er ist, heute nicht zufriedenstellend funktioniert. Richtig, und deswegen muss da was passieren. Ich glaube nur, dass die Maßnahme, die Stromnetzbetreiber, die Energieunternehmen im Grunde zu enteignen, dass das keine Maßnahme ist, die helfen wird.

Heckmann: Sondern welche Maßnahme wäre die richtige?

Reul: Es muss dafür gesorgt werden, dass der Wettbewerb, der auf dem Papier steht, auch in der Realität umgesetzt wird, und dafür gibt es Kontrollinstanzen. Ich finde, diejenigen, die für das Kartellrecht zuständig sind, die Wettbewerbshüter, müssen aufpassen, müssen einschreiten, und was dann die Kommission macht, zum Beispiel, dass sie da, wo Absprachen vermutet werden, beschlagnahmt, Einsicht nimmt, Strafen bespricht, das ist genau der richtige Weg. Wir haben zum Beispiel bei der Umsetzung dieses Wettbewerbs in Deutschland, in anderen Staaten überhaupt noch nicht, in Deutschland erst seit dem letzten Jahr den Regulator, der funktioniert. Woher nehmen eigentlich all die klugen Leute die Gewissheit, dass die Mechanismen, die wir damals beschlossen haben, falsch sind, wenn das Ganze erst ein halbes Jahr funktioniert. Wissen Sie, manchmal, denke ich, gehört auch in der Politik dazu mal zu gucken, wie entwickelt sich was, und dann zu schauen, an welchen Stellen muss man nachjustieren. Und wir machen es immer nach dem Motto, flott, wer die neue Idee hat, ist der Sieger.

Heckmann: Brüssel schlägt auch vor, dass die nationalen Regulierungsbehörden von Europa, von europäischer Ebene aus überwacht werden. Ein Vorschlag, bei dem Sie mitgehen?

Reul: Ich frage mich, was wird eigentlich dadurch besser, dass Regulatoren, die offensichtlich heute noch nicht gut funktionieren, von Europa in Zukunft noch überwacht werden. Ich finde es viel klüger darüber nachzudenken, welche Kompetenzen müssen diese Regulatoren zusätzlich kriegen, wie kann man Zusammenarbeit zwischen diesen Regulatoren verbessern und möglicherweise, wenn dann noch irgendwo Defizite sind, Mängel sind, die nicht ausreichend reguliert sind, dann muss man nachdenken, wie kann dieses Loch auch noch gefüllt werden.

Heckmann: Herbert Reul, der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU im Europäischen Parlament. Besten Dank für das Gespräch.