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Richtungsstreit bei CDU und CSU Ab durch die Mitte oder rechts abbiegen?

Von Marco Bertolaso
Berlin: Das gemeinsame Logo der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, aufgenommen im Unions-Seitenflügel vor der Fraktionssitzung der CDU/CSU Fraktion im Bundestag.  (dpa / Michael Kappeler)
Innerhalb von CDU und CSU machen neue Bewegungen wie die "Union der Mitte" und die "WerteUnion" auf sich aufmerksam.(dpa / Michael Kappeler) (dpa / Michael Kappeler)

Es tut sich was bei CDU und CSU. Die "Union der Mitte" macht gerade von sich reden, eine liberale Mitgliederinitiative. Auf der anderen Seite wirbt die "WerteUnion" um Aufmerksamkeit, derzeit erfolgreicher als der ebenfalls konservative "Berliner Kreis".

Wer sind diese Gruppierungen, was muss man darunter verstehen? Diese Frage haben uns Hörerinnen und Nutzerinnen gestellt. Hier der Versuch einer Einordnung.

"Die Merkel-Fans feuern zurück"

Die "Union der Mitte" tritt bei Facebook als "CSU & CDU Mitgliederinitiative" in Erscheinung und ist auch bei Twitter als @UnionderMitte aktiv. Eine Webseite gibt es auch.

Die Mitglieder der "Union der Mitte" sind unzufrieden mit den monatelangen, quälenden Auseinandersetzungen innerhalb der Union über das Flüchtlingsthema und insbesondere dem Ton, den die CSU-Spitze angeschlagen hat. Sie glauben, dass dies der falsche Weg ist, sich mit dem Konkurrenten AfD auseinanderzusetzen. Sie wollen wieder andere Fragen wie Rente und Pflege, Bildung und Digitalisierung in den Vordergrund bringen.

Der Spiegel vermutet, "Jetzt feuern die Merkel-Fans zurück". 

Die Kanzlerin selbst hat die "Union der Mitte" in der Bundespressekonferenz am 20.7.2018 ein Zeichen für die Lebendigkeit der Partei genannt.

Polenz: "Ein lockerer Zusammenschluss"

Ein Unterstützer der Initiative ist Ruprecht Polenz, früher einmal CDU-Generalsekretär. Er beschrieb die "Union der Mitte" so:

"Es ist, glaube ich, ein lockerer Zusammenschluss - kein Verein, keine Satzung - von Menschen, die sich, glaube ich, überwiegend über die sozialen Medien kennengelernt haben. Sie haben eine Gemeinsamkeit: Sie sind Mitglied der CSU oder der CDU, und sie haben sich in den vergangenen drei Jahren geärgert über den Stil, den manche in vor allem der CSU an den Tag gelegt haben, auch gegenüber der Bundeskanzlerin und vor allen Dingen eben auch in der Frage der Migrations- und Flüchtlingspolitik, und sie wollen, dass die Union auf Kurs bleibt, dass sie Maß und Mitte behält, gute, konservative Tugenden und deshalb der Name: Union der Mitte. (...) Das ist schon ein sehr wichtiger Punkt, und hier ist es in der Tat auch so, dass die nationalistisch Denkenden nicht nur America first in den USA oder bei Russland sozusagen das alte imperiale Russland wieder in den Blick nehmen, sondern wir haben es eben leider auch in der Europäischen Union mit Viktor Orbán, wir haben es mit Kaczynski, und das hatte dann wohl auch etwas abgefärbt auf Äußerungen vonseiten der CSU, dass nun der Multilateralismus an ein Ende gekommen sei. Ich halte das für groben Unfug, und ich glaube, auch dieser Irrweg wird jetzt nicht weiter beschritten."

Karin Prien und Armin Laschet

Eine führende Rolle in der Initiative spielt Karin Prien, Bildungsministerin von Schleswig-Holstein. Den "Kieler Nachrichten" sagt sie, die "Union der Mitte" glaube, für die schweigende Mehrheit in CDU und CSU zu sprechen". In einer Zeit, in der Rechtskonservative immer lauter aufträten, wolle auch sie deutlich vernehmbar die Stimme erheben. "Auch Moderate können im Netz Themen setzen," betont Karin Prien.

Porträt von Prien. (imago )Karin Prien (CDU), Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein (imago )

Zu denjenigen, die der Gruppierung Sympathie entgegenbringen, zählt Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein Westfalen. Er hat in diesem Jahr mehrfach klargestellt, dass das Konservative für ihn nicht Markenkern der CDU ist. Diese Position hat er im Deutschlandfunk erläutert.

Stefan Bloch, der Initiator

Es wird Zeit, über den Initiator zu sprechen. Stephan Bloch, kaum 30 Jahre alt, Jungunternehmer und CSU-Mann aus München-Laim. Er hat die "Union der Mitte" im Sommer 2018 angestoßen, weil er nicht mehr klar kam mit der Art und Weise, wie die CSU-Führung in Sachen Flüchtlinge sprach und agierte. Bloch hatte sich schon zuvor an Begriffen wie "Ausländermaut" gestört. Er findet, dass dieCSU in der Mitte mehr zu verlieren hat,  als sie am rechten Rand – heißt gegenüber der AfD – gewinnen kann. Der FAZ sagte Bloch:

"Vor allem Horst Seehofer und Alexander Dobrindt standen zuletzt für Streit, Spalterei und sprachliche Verrohung, auch Markus Söder hat sich inakzeptabler Ausdrücke bedient. In der CSU prägen derzeit kleine, aber sehr laute Teile das Image der Partei. Das deckt sich mit nicht den Grundwerten unserer Politik – der Großteil unserer Mitglieder sieht unsere politische Aufgabe darin, die Wünsche, Sorgen und Nöte der Menschen in unserer Gesamtgesellschaft zu begegnen. Als bisher schweigende oder zu stumme Mitte unserer Partei melden wir uns jetzt zu Wort."

Bloch liegt schräg auf einem Sofa in seinem Büro und die Arme hinter dem Kopf verschränkt. (dpa / Andreas Gebert)Der CSU-Politiker Stephan Bloch ist Gründer der "Union der Mitte". (dpa / Andreas Gebert)

Bloch ist überzeugt, immer noch Zitat aus der FAZ:

"Nur eine geeinte Union als Volkspartei der Mitte kann die vorherrschenden inner- und überparteilichen Konflikte, die sich maßgeblich auf das Flüchtlingsthema konzentrieren, überwinden. (…)  Wir müssen weg von vermeintlichen Problemen, welche den Menschen eingeredet werden. Wir müssen hin zu den wirklichen Nöten, Wünschen und Bedürfnissen der Bürger: Digitalisierung, Infrastruktur, Wohnungsbau, bezahlbare Mieten, Breitband, Verkehr. Diese Themen fallen alle in die Zuständigkeit der CSU-Ministerien auf Bundesebene. Diskutiert wurde stattdessen leider fast ausschließlich über Migration. Wir an der Basis, unsere Bürgermeister und Lokalpolitiker, die ganz nah an den Menschen sind, wissen, dass die Bürger ganz andere Fragen bewegen."

Die Reaktion der CSU-Führung

Die CSU-Spitze hat zunächst scharf auf die "Union der Mitte" regiert und einen Verstoß gegen die Parteistatuten beklagt. Neue Vereinigungen innerhalb der CSU seien nur mit Zustimmung des Vorstands erlaubt, hieß es. (Mehr zu den Vereinigungen am Ende des Beitrags.) Bloch hat sich dagegen zu Wehr gesetzt.

Inzwischen schlägt CSU-Generalsekretär Markus Blume moderatere Töne an. Im Deutschlandfunk sagte er unter anderem, von möglichen Parteiausschlüssen sei nie die Rede gewesen.

Deutschlandfunk Bayern-Korrespondent Michael Watzke beobachtet die Entwicklung aufmerksam. Sein vorläufiges Fazit für den Freistaat ist, dass Bloch In der CSU bisher nur vergleichsweise unbekannte Unterstützer gefunden hat. Eine Massenbewegung sei noch nicht entstanden - auch wenn viele an der CSU-Basis die Befürchtung teilten, der Rechtsschwenk der Christsozialen gefährde die absolute Mehrheit.

Die Sicht des Politologen

Auf Twitter taucht im Umfeld der "Union der Mitte" hin und wieder der Bonner Politologe Andreas Püttmann auf. Im Deutschlandfunk erklärte er, die moderaten Kräfte in den Unionsparteien begännen, sich zu organisieren, "weil sie es satt haben, sich immer vom kleinen, lauten, rechten Flügel übertönen zu lassen". Das "rabaukenhafte Agieren der CSU-Spitze hat das Zeug, einen Wendepunkt herbeizuführen". Der Streit über die angemessene Flüchtlingspolitik habe nun gezeigt: "Wenn man nach rechts geht, dann droht in der Mitte ein größerer Verlust für die Union, als man rechts gewinnen kann. Wir sehen das jetzt wie im Laborversuch jetzt schon in Bayern." Dort habe die Opposition in allen Umfragen gewonnen und die CSU verloren.

Der Social-Media-Vergleich

Union der Mitte
: 2.500 Follower bei Twitter seit Juli 2018. 3.310 Personen gefällt das bei Facebook.

WerteUnion: 750 Follower bei Twitter seit März 2017. 3.357 Personen gefällt das bei Facebook.
Konservativer Aufbruch (WerteUnion, Bayern): 662 Follower bei Twitter seit Januar 2018. 11.260 Personen gefällt das bei Facebook.

Die WerteUnion will Kurskorrektur von rechts

In eine andere Richtung als die "Union der Mitte" will die "WerteUnion", gegründet im März 2017 in Schwetzingen. Die Gruppierung hat sich selbst zum "konservativen Flügel in der CDU und der CSU" ausgerufen, was unter PR-Gesichtspunkten eine geschickte Behauptung ist. Der Führungskreis ist eher unbekannt. Auf der Webseite https://werteunion.net/ finden sich wohlwollende Zitate von Bundesminister Spahn und von Carsten Linnemann, Stellvertretender Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung. Auch die "WerteUnion" ist bei Twitter und Facebook präsent. In Bayern firmiert die "WerteUnion" als "Konservativer Aufbruch. CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit."

Jüngst hat die Gruppierung "Fünf Thesen für ein starkes Deutschland" veröffentlicht, die sie in einem neuen Grundsatzprogramm der CDU verankern will. Und da ist da noch der Hinweis:

"Auf dem Bundesparteitag im Dezember soll eine neue Parteispitze gewählt werden. Zur Vorbereitung auf die nächste Bundestagswahl ist eine geordnete Übergabe des Kanzleramts zu terminieren."

Man kann das wohl übersetzen mit "Merkel muss weg."

Schon vor einiger Zeit hat die "WerteUnion" ein "Konservatives Manifest" beschlossen. Darin liest man:

"Die WerteUnion tritt für eine inhaltliche und personelle Erneuerung von CDU und CSU auf christlich-konservativer und marktwirtschaftlicher Basis ein. (…)
Wir bekennen uns zu Deutschland und treten für einen gesunden, weltoffenen Patriotismus ein, der sich bewusst von nationalistischen Parolen abhebt. Wir stehen zu unserer Heimat und ihren Traditionen, auf deren Grundlage wir unsere Zukunft gestalten wollen. (…)  Die ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland und in unser Sozialsystem ist abzuwenden. Geltendes Recht muss wieder eingehalten werden, die 2015 geöffneten Grenzen sind künftig wieder zu schützen. Die Masseneinwanderung seit 2015 war rechtswidrig und falsch. Daraus folgt, dass sie rückgängig gemacht werden muss. Illegale Einwanderer müssen schnell und konsequent abgeschoben werden."

Migration und Islam

Viel findet sich auch zum Thema Migration, zum Beispiel:

"Als dicht besiedeltes Industrieland ist Deutschland ungeeignet zur Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Ihre Aufnahme ist auch ethisch unvertretbar, denn sie ist viel aufwändiger als die Unterbringung im sicheren Ausland. (…) Wir fordern eine Migrationspolitik, die die Annahme einer europäisch-deutschen Leitkultur durchsetzt. Wir wollen keine Parallelgesellschaften, sondern erwarten von Migranten, dass sie sich nicht nur integrieren sondern assimilieren. Nur Assimilation schafft Konfliktfreiheit und Sicherheit und sichert langfristig unsere Werte und unsere Kultur. Wir fordern insbesondere eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam. Anders als andere Religionen weist der Islam eine Doppelnatur auf: Er ist nicht nur Religion sondern zugleich politische Ideologie mit Allmachtsanspruch. Um ein Miteinander anstatt nur eines Nebeneinanders mit Muslimen zu erreichen, genügt es nicht, sie auf das Grundgesetz zu verpflichten. Die meisten Regeln unseres Zusammenlebens sind nicht rechtlich, sondern nur kulturell abgesichert. Hier müssen die Muslime auf die Mehrheitsgesellschaft zugehen und sich assimilieren."

Aber auch andere konservative Positionen fehlen nicht:

"Eine Vergemeinschaftung der Staats-und Bankenschulden in der Europäischen Währungsunion halten wir für falsch und für Deutschland verhängnisvoll. Wir fordern eine Überprüfung der aktuellen Energiepolitik und plädieren für eine sichere, international wettbewerbsfähige Energieversorgung auf  marktwirtschaftlicher, unideologischer Basis. Keine Form der Energieversorgung darf dabei schon im Vorfeld zur Tabuzone erklärt werden. (...) Ehe und Familie sind für uns die wichtigsten Grundlagen unserer Gesellschaft. Dabei sehen wir das Leitbild "Vater, Mutter, Kinder" als elementaren Grundpfeiler an. In diesem Zusammenhang sprechen wir uns gegen staatliche Förderung der ideologisch motivierten sogenannten Genderforschung aus. (...)   Wir treten für eine Stärkung des Leistungsprinzips in der schulischen und universitären Ausbildung sowie für eine Sicherstellung der Freiheit in Forschung, Lehre und Bildung ein. Quoten bei der Besetzung von Stellen lehnen wir ab. Stattdessen sollen wieder Kompetenz und Befähigung im Vordergrundstehen. Zudem fordern wir im Zuge der Digitalisierung einen weitgehenden Bürokratieabbau und eine spürbare Verschlankung der Abläufe in der staatlichen Verwaltung."

"Wir wollen unsere alte CDU zurück"

Vorsitzender der Werte Union ist Alexander Mitsch, Funktionsträger bei der CDU Rhein-Neckar, dem die FAZ ein Porträt widmete. Im Deutschlandfunk erklärte Mitsch unter anderem:

Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der "WerteUnion", steht vor der Jahrestagung des konservativen CDU-Flügels "WerteUnion" am Palais Hirsch.  (dpa-Bildfunk / Uwe Ansprach)Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der "WerteUnion" (dpa-Bildfunk / Uwe Ansprach)

"Wir wollen auch unsere alte CDU wieder so zurück haben, wie sie mal war: konservativ, christlich, geprägt von europäischen Werten. Und da ist der Linkskurs der derzeitigen Parteiführung eben nicht das Wahre für uns als Werteunion. (...) Man sollte nicht davon reden, dass es hier um AfD-Positionen geht. Wenn Sie sich anschauen, was Frau Merkel noch vor 10, 15 Jahren auf Parteitagen und im Bundestag gesagt hat, dann waren das klare Aussagen: Nein zu Multikulti und eine klare Kante in Sachen Einwanderungspolitik. Das heißt, es hat sich nicht unsere Position verändert, sondern es hat sich die Position der CDU verändert. Und im Grunde ist es so, dass die AfD ja alte CDU-Positionen letztendlich kampflos übernehmen konnte. Dadurch sind diese Positionen ja nicht falsch geworden."

Die Sicht des Politologen

Für den Politikwissenschaftler Jens Hacke ist der Versuch, den Konservatismus in der CDU wieder zu stärken, ein Reanimationsversuch ohne Aussicht auf Erfolg. Im Deutschlandfunk vertrat Hacke die Ansicht, die angeführten Punkte - etwa Werte, Familienbild, Heimat - gehörten gar nicht zur Zuständigkeit der Politik. In Deutschland sei in den vergangenen Jahren soviel passiert, da könne auch keine konservative Politik die Zeit zurückdrehen: "Da wird die Kompetenz der Politik maßlos überschätzt".  Auch "Law and Order"-Positionen hätten wenig Erfolgsaussichten. Viel wichtiger sei es, eine Vision von der Zukunft zu entwickeln und programmatische Debatten zu führen.

Zu der von CSU-Politiker Alexander Dobrindt geforderten "Konservativen Revolution" sagte Hacke, immer noch im Dlf-Interview: "Dobrindt hat nicht gewusst, worüber er geredet hat." Der Begriff sei kontaminiert durch die Zwischenkriegszeit, als radikale Nationalisten eine konservative Revolution forderten - gegen die Weimarer Demokratie. "Das kann Dobrindt nicht gewollt haben", so Hacke. Im Übrigen regiere die Union seit 2005: "Wo braucht man da eine Revolution?"

Der Berliner Kreis

Teils ähnliche Positionen wie die WerteUnion vertritt der "Berliner Kreis" in der Union. Diese Gruppe versteht sich als "Netzwerk von konservativen Abgeordneten und Mandatsträgern der Union" und ging 2012 an die Öffentlichkeit. Der Kreis hat eine Webseite http://berliner-kreis.info/ und einen Facebook-Auftritt, der etwa 850 Menschen gefällt. Bei Twitter tritt die Gruppe kaum in Erscheinung.

Der "Berliner Kreis" hat in seinen Reihen prominentere Politiker als die "WerteUnion", so zum Beispiel die inzwischen ehemaligen Abgeordneten Wolfgang Bosbach und Hans-Peter Uhl. Einer formellen Institutionalisierung war schon 2012 Unions-Fraktionschef Volker Kauder entgegengetreten.

Die "Standortbestimmung" von 2012

Das programmatische Papier des "Berliner Kreises" ist immer noch eine achtseitige "Standortbestimmung", die Ende 2012 veröffentlicht wurde.

Darin heißt es unter anderem:

"Die Stärkung der wertkonservativen Wurzel in der Union ist ein wichtiges, aber nicht das ausschließliche Ziel des Berliner Kreises. Das Wissen um die eigene Herkunft und Erfahrungen aus der Vergangenheit sind notwendig, um die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich meistern zu können. Der Blick des Berliner Kreises richtet sich nach vorn. Konservative Politik meint nicht, vergangene Zustände wieder herstellen zu wollen, sondern Bestehendes nur dort zu ändern, wo Neues besser ist. Die Entscheidung darüber, was nicht nur neu, sondern auch besser ist, kann nur auf einem festen Wertefundament getroffen werden, das von gesellschaftlichen Trends unabhängig ist. Unser christliches Erbe und unsere kulturellen Errungenschaften bilden ein solches Fundament, sie sind die tragenden Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Ohne sie kann gesellschaftliche Integration in Zeiten des Wandels und des Umbruchs nicht gelingen. (…) Zu den Eckpfeilern, auf die unser Staat und unsere Gesellschaft gebaut sind, gehören die christlich‐abendländische Kulturtradition, die Liebe zum eigenen Land, die Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie Ehe und Familie als Grundlage der Gesellschaft. In einer Welt, in der die Verunsicherung wächst und Bindungen abnehmen, streben wir eine Besinnung auf jene Werte und Institutionen an, die dem Menschen Halt und Orientierung geben. Dazu gehört auch eine überzeugende politische Konkretisierung des Begriffes "freiheitlich‐demokratische Leitkultur".

Die Unionsparteien und ihre Vereinigungen

Manch einer vermutet derzeit, die "Union der Mitte" oder die "WerteUnion" seien offizielle Unterverbände von CDU und CSU oder der Union im Ganzen. Dem ist nicht so. der CDU und CSU sind zwei voneinander unabhängige, sich ergänzende Parteien. Die CSU tritt nur in Bayern an, die CDU überall in Deutschland, außer in Bayern. In der Bundespolitik haben sie bisher immer gemeinsame Sache gemacht. Ein paar Mal sah es nach Bruch aus, so 1976 und 2018, es kam aber nie dazu. 

Von der JU zur Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung

Beide Unionsparteien haben eine Reihe von Vereinigungen, also Unterverbänden, die Spezialinteressen verpflichtet sind. Einige sind übergreifen organisiert: Junge Union, die Kommunalpolitische Vereinigung, die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung oder die weniger Bekannte Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung.

Andere halten es wie die Parteien selbst, es gibt sie separat, auch wenn sie zusammenarbeiten, so etwa die Arbeitsgemeinschaften  für Arbeitnehmerinteressen, CDA und CSA, die Senioren Union der CDU und der CSU .oder die Frauen Union der CDU und die Frauen Union in Bayern.

Als Sonderorganisationen gibt es dann noch den Evangelischen Arbeitskreis, den Ring Christlich-Demokratischer Studenten und die Schüler-Union.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version fehlte bei der "WerteUnion" der Hinweis auf die in Bayern assoziierte Gruppierung "Konservativen Aufbruch - CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit".

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